Der Gesundheitsausschuss befasst sich insbesondere mit folgenden Themen:
- Allgemeine Gesundheitspolitik
- Arzneimittel (Herstellung, Prüfung, Zulassung, Vertrieb und Überwachung)
- Berufe im Gesundheitswesen
- Biomedizin
- Gesundheitsschutz
- Gesundheitsversorgung
- Krankenhauswesen
- Krankenversicherung
- Medizinprodukte (Herstellung, Prüfung, Zulassung, Vertrieb und Überwachung)
- Pflegesicherung
- Vorbeugendes Gesundheitswesen (Prävention)
Vorlagen der Bundesregierung, die dem Bundesrat unter Federführung des Bundesministeriums für Gesundheit in den genannten Bereichen zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, für die bei der Bundesregierung das BMG federführend zuständig wäre, werden vom Gesundheitsausschuss des Bundesrates federführend beraten.
Der Ausschuss berät Vorlagen, die federführend einem der übrigen 15 Ausschüsse des Bundesrates zugewiesen sind, mitberatend, wenn der Gesundheitsbereich von der Vorlage mit angesprochen wird.
Neben nationalen Regelungsvorschlägen für Gesetze und Verordnungen befasst sich der Ausschuss mit einer Vielzahl von Vorhaben der Europäischen Union im Rahmen der Zuständigkeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
| Die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 7. Mai 2025 entfällt. / Umfrageverfahren |
Mittwoch
07.05.2025
11:00 Uhr
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| Sitzung des Gesundheitsausschusses |
Mittwoch
28.05.2025
11:00 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
| Die Sitzung des Gesundheitsausschusses entfällt. / Umfrageverfahren |
Mittwoch
26.03.2025
11:00 Uhr
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| 690. Sitzung des Gesundheitsausschusses |
Mittwoch
05.03.2025
11:00 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretär des Ausschusses: Ministerialrat Andreas Veit