Insbesondere handelt es sich hierbei um folgende Zuständigkeiten:
- Allgemeine Wirtschaftspolitik
- Gewerbliche Wirtschaft; Industrie; Wettbewerbspolitik
- Außenwirtschaftspolitik
- Technologie- und Innovationspolitik
- Klimapolitik
- Post
- Mittelstand; Handwerk; Dienstleistungen; Freie Berufe; Berufliche Bildung
- Energiepolitik; Wärme und Effizienz; Strom und Netze
- EU-Binnenmarkt
- Entwicklungspolitik.
Vorlagen der Bundesregierung, die unter Federführung der o.a. Ressorts dem Bundesrat zugeleitet werden, sowie Vorlagen der Landesregierungen, die in den entsprechenden Landesministerien erarbeitet werden, werden hier federführend beraten.
Der Ausschuss wird mitberatend tätig, wenn die genannten Politikbereiche in anderen Vorlagen mit angesprochen werden.
Sitzungstermine und Tagesordnungen
Hinweis: Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Sitzungsniederschriften der laufenden und der letzten Legislaturperiode (Bundestag) sind grundsätzlich vertraulich. Niederschriften früherer Sitzungen können über die Bibliothek des Bundesrates eingesehen werden.
Nächste Sitzung
943. Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Mittwoch
02.10.2024
10:00 Uhr
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Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Donnerstag
07.11.2024
10:00 Uhr
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Zurückliegende Sitzungen
942. Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Donnerstag
12.09.2024
10:00 Uhr
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941. Sitzung des Wirtschaftsausschusses |
Donnerstag
20.06.2024
10:00 Uhr
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Mitglieder
Kontakt zum Ausschussbüro
Sekretärin des Ausschusses: Ministerialrätin Camilla Linke