© Investitions- und Marketinggesellschaft Sachsen-Anhalt | Schütze/Rodemann

Sachsen-Anhalt

Hauptstadt:
Magdeburg
Fläche:
20.452 km²
Einwohner:
2,18 Millionen
4 Stimmen im Bundesrat

Initiativen

  • 51/24

    Entschließung des Bundesrates zum 2. Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine

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  • 592/23

    Entschließung des Bundesrates zur kurzfristigen wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und dauerhaften Refinanzierung aktueller sowie künftiger inflations- und tarifbedingter Kostensteigerungen

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  • 524/23

    Entschließung des Bundesrates "Deutschland steht fest an der Seite Israels"

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  • 466/23

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Klimaschutzes durch eine Beschleunigung des Ausbaus der Schieneninfrastruktur - Klimaschutzbeschleunigungsgesetz Schiene

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  • 394/23

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung von Tourismus- und Gastronomiegewerbe sowie Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern durch die dauerhafte Gewährung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen

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  • 87/23

    Entschließung des Bundesrates "Stärkung der Beteiligung der Länder bei Aufnahmezusagen des Bundes nach § 23 Absatz 2 des Aufenthaltsgesetzes"

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  • 438/22

    Entschließung des Bundesrates "Nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund"

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  • 430/22

    Entschließung des Bundesrates zur angemessenen Beteiligung des Bundes an den Kosten für Staatsschutzsachen

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  • 401/22

    Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht - Wiedereinführung des § 10 EGStPO zur Hemmung der Unterbrechung strafgerichtlicher Hauptverhandlungen aufgrund der COVID-19-Pandemie

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  • 342/22

    Entschließung des Bundesrates "Maßnahmen zur Bewältigung zivilgerichtlicher Massenverfahren und zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Justiz"

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  • 309/22

    Entschließung des Bundesrates für den Erhalt der Pressevielfalt - innovationsoffene und plattformneutrale Förderung der flächendeckenden Versorgung mit periodischen Presseerzeugnissen schnellstmöglich beginnen

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  • 217/22

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

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  • 209/22

    Entschließung des Bundesrates zur angekündigten Gigabitstrategie der Bundesregierung

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  • 808/21

    Entwurf eines Ganztagsfinanzierungsanpassungsgesetzes (GaFAG)

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  • 513/20

    Entschließung des Bundesrates zur Herausnahme der Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinderchirurgie aus dem Fallpauschalensystem in der Krankenhausfinanzierung

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  • 382/20

    Entschließung des Bundesrates für eine Neubewertung der Gewerbesteuerzerlegung bei Gewerbebetrieben mit Betriebsstätten in mehreren Gemeinden

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  • 623/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz

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  • 498/19

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Strafzumessung bei antisemitischen Straftaten

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  • 388/19

    Entwurf eines Gesetzes zur Verwirklichung der Barrierefreiheit im Eisenbahnverkehr

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  • 293/19

    Entschließung des Bundesrates für Verbesserungen in der Bodenmarktpolitik

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  • 281/19(neu)

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG

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  • 308/18

    Entschließung des Bundesrates "Erhöhung der Freigrenze des § 64 Absatz 3 Abgabenordnung von 35.000 EUR auf 45.000 EUR"

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  • 138/18

    Entschließung des Bundesrates für eine Modernisierung und Erweiterung der EU-Regelungen für Notbremsassistenten und Abstandswarner in schweren Nutzfahrzeugen

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  • 43/18

    Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltlFG)

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  • 30/18

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zum Ausschluss der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 13 Nummer 2a, §§ 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes von der staatlichen Parteienfinanzierung

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  • 743/17

    Entschließung des Bundesrates zur Entfristung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze

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  • 235/17

    Entschließung des Bundesrates zur "Beteiligung der deutschen Länder an den Brexit-Verhandlungen der Bundesregierung"

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  • 743/16

    Entschließung des Bundesrates zum Erhalt der Außenstellen der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

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  • 506/16

    Entwurf einer Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen

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  • 505/16

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beistandsmöglichkeiten unter Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegenheiten der Gesundheitssorge und in Fürsorgeangelegenheiten

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  • 186/16

    Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Transparenz bei Steueroasen und Briefkastenfirmen

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  • 183/16

    Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von kleinen Akteuren und Bürgerenergieprojekten bei Ausschreibungen hinsichtlich der Förderung von erneuerbaren Energien

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  • 113/15

    Entschließung des Bundesrates zum Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

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  • 454/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 6 des Standortauswahlgesetzes

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  • 302/14

    Wahl eines Mitglieds der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Satz 3 und 6 des Standortauswahlgesetzes

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  • 215/14

    Wahl von Mitgliedern der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

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  • 201/14

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

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  • 144/14

    Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3, Satz 4 und 5 des Standortauswahlgesetzes

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  • 143/14

    Wahl der Mitglieder der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" gemäß § 3 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 und 2, Satz 3 des Standortauswahlgesetzes

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  • 95/14

    Entschließung des Bundesrates zur Absicherung der Geburtshilfesituation

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  • 740/13

    Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steuer-Anpassungsgesetz - AIFM-StAnpG)

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  • 342/13

    Entwurf eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBLG)

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  • 770/12

    Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

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  • 752/12

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) und anderer Gesetze

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  • 550/12

    Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite

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  • 217/12

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch

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  • 112/12

    Entschließung des Bundesrates zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Zweites Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (2. KostRMoG)

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  • 108/12

    Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Erbrechts und der Verfahrensbeteiligungsrechte nichtehelicher und einzeladoptierter Kinder im Nachlassverfahren

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  • 26/12

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Aufnahme menschenverachtender Tatmotive als besondere Umstände der Strafzumessung (... StRÄndG)

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  • 765/11

    Entschließung des Bundesrates zu der Mordserie der Neonazi-Bande und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden

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  • 761/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Besteuerung von Sportwetten

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  • 354/11

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bewährungshilfe und der Straffälligenarbeit

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  • 828/10

    Entschließung des Bundesrates zur Digitalen Dividende, insbesondere zur Erstattung von Umstellungskosten durch den Bund, die Rundfunksendeunternehmen und Sekundärnutzern in Folge der Änderung der Frequenzbereichszuweisungsplanverordnung vom 20. Juli 2009 entstehen

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  • 247/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer

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  • 93/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung

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  • 71/10

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)

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  • 69/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

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  • 45/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

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  • 44/10

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)

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  • 750/09

    Entschließung des Bundesrates zur Verminderung der Belastung und zur Effizienzsteigerung der Sozialgerichte durch Änderungen im materiellen Recht und im Verfahrensrecht

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  • 45/09

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

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  • 845/08

    Entschließung des Bundesrates zur Vereinheitlichung des aktuellen Rentenwerts

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  • 648/08

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

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  • 315/08

    Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung von Eisenbahninfrastrukturqualität und Fernverkehrsangebot

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  • 314/08

    Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung

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  • 272/08

    Entschließung des Bundesrates zur Bekämpfung der illegalen Abfallentsorgung

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  • 109/08

    Entwurf eines Gesetzes zur Übertragung von Aufgaben im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit auf Notare

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  • 108/08

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)

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  • 905/07

    Entschließung des Bundesrates zur Errichtung eines Denkmals für die Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes an den Sinti und Roma

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  • 764/07

    Entschließung des Bundesrates zum Energiesteuergesetz

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  • 572/07

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches (... Strafrechtsänderungsgesetz - ... StRÄndG)

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  • 472/07

    Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der deutschen Sprache in der EU

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  • 462/07

    Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Europäischen Union

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  • 913/06

    Einsetzung einer gemeinsamen Kommission zur Modernisierung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen

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  • 898/06

    Entschließung des Bundesrates für eine Ausweitung und Qualifizierung der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls

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  • 461/06

    Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)

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  • 325/06

    Entschließung des Bundesrates zum Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt

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  • 217/06

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung

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  • 135/06

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

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  • 120/06

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG)

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  • 56/06

    Entschließung des Bundesrates für eine höhere Verbindlichkeit der Früherkennungsuntersuchungen im Sinne des Kindeswohls

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  • 47/06

    Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)

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  • 46/06

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108)

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  • 878/05

    Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)

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  • 874/05

    Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung von Fusionsprozessen von Krankenkassen

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  • 815/05

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes und des Telekommunikationsgesetzes

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  • 698/05

    Entschließung des Bundesrates zur europaweiten Festlegung von Kennzeichnungsschwellenwerten für gentechnisch veränderte Bestandteile in konventionellem Saatgut

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  • 365/05

    Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur dinglichen Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)

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  • 282/05

    Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II - Optimierungsgesetz)

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  • 166/05

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

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  • 153/05

    Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Neuordnung des Gentechnikrechts

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  • 103/05

    Entschließung des Bundesrates zum Entwurf der Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

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  • 965/04

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes

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  • 823/04

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

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  • 822/04

    Entwurf eines Gesetzes über den Arbeitgeberausgleich bei Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Fall von Krankheit und Mutterschaft (Lohnfortzahlungsausgleichsgesetz)

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  • 544/04

    Entwurf eines Gesetzes zur Öffnung des Bundesrechts für die Zusammenführung von Gerichten der Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsbarkeit in den Ländern (Zusammenführungsgesetz)

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  • 543/04

    Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 92 und 108)

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  • 471/04

    Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Verfahren der Justiz (Justizbeschleunigungsgesetz)

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  • 455/04

    Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Rechts der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt

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  • 425/04

    Entwurf eines ... Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht

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  • 421/04

    Entschließung des Bundesrates zum Abschluss von mehrjährig geltenden Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarungen in der Städtebau- und sozialen Wohnraumförderung

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  • 382/04

    Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Graffiti-Bekämpfungsgesetz - (... StrÄndG)

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1/102 Initiativen

Die Landesregierung

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Nächster Wahltermin: voraussichtlich Sommer 2026

  • Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt

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Vertretung des Landes beim Bund

Bundesratspräsidenten aus Sachsen-Anhalt

1. November 2002
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Sachsen-AnhaltProf.Dr. Wolfgang Böhmer

Präsident des Bundesrates
1. November 2002 bis
31. Oktober 2003

Zur Person

* 27. Januar 1936 - Dürrhennersdorf/Oberlausitz

Partei: CDU
Ausbildung: Arzt
Berufliche Stationen: Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, Chefarzt in Wittenberg, Landesfinanzminister, Landesminister für Arbeit und Soziales, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Engagement: Stiftung Leucorea und Paul-Gerhard-Stiftung Wittenberg, Sozialkammer der Evangelischen Kirche Deutschlands
Titel der Antrittsrede: "Transparente Kompetenzstrukturen als Grundlage des Föderalismus"

01.11.2002 00:00 Uhr
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Sachsen-AnhaltProf.Dr. Wolfgang Böhmer

Präsident des Bundesrates
1. November 2002 bis
31. Oktober 2003

Zur Person

* 27. Januar 1936 - Dürrhennersdorf/Oberlausitz

Partei: CDU
Ausbildung: Arzt
Berufliche Stationen: Facharzt für Gynäkologie und Geburtshilfe, Chefarzt in Wittenberg, Landesfinanzminister, Landesminister für Arbeit und Soziales, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt
Engagement: Stiftung Leucorea und Paul-Gerhard-Stiftung Wittenberg, Sozialkammer der Evangelischen Kirche Deutschlands
Titel der Antrittsrede: "Transparente Kompetenzstrukturen als Grundlage des Föderalismus"

1. November 2020
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Sachsen-AnhaltDr. Reiner Haseloff

Präsident des Bundesrates
1. November 2020 bis
31. Oktober 2021

Zur Person

* 19. Februar 1954 - Bülzig

Partei: CDU
Ausbildung: Physikstudium an der TU Dresden und der Humboldt-Universität Berlin, 1991 Promotion
Berufliche Stationen: Stellvertretender Landrat des Landkreises Wittenberg, Dezernent für Wirtschaft und Umwelt, Direktor des Arbeitsamtes Wittenberg, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Mitglied des Landesvorstandes, Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt, Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.
Titel der Antrittsrede: "Gemeinsam Zukunft formen"

01.11.2020
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Sachsen-AnhaltDr. Reiner Haseloff

Präsident des Bundesrates
1. November 2020 bis
31. Oktober 2021

Zur Person

* 19. Februar 1954 - Bülzig

Partei: CDU
Ausbildung: Physikstudium an der TU Dresden und der Humboldt-Universität Berlin, 1991 Promotion
Berufliche Stationen: Stellvertretender Landrat des Landkreises Wittenberg, Dezernent für Wirtschaft und Umwelt, Direktor des Arbeitsamtes Wittenberg, Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Mitglied des Landesvorstandes, Stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt, Mitglied des Landtages Sachsen-Anhalt, Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes Sachsen-Anhalt, Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt.
Titel der Antrittsrede: "Gemeinsam Zukunft formen"

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