Geschichte des Bundesrates

23. Mai 1949
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23. Mai 1949Verkündung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Der Parlamentarische Rat verkündet in der damaligen Aula der Pädagogischen Akademie zu Bonn am Rhein - dem ehemaligen Plenarsaal des Bundesrates - das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zuvor hatten die Militärgouverneure der Besatzungszonen den Entwurf genehmigt und die Parlamente der westdeutschen Länder der Annahme zugestimmt.

23.05.1949
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23. Mai 1949Verkündung Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Der Parlamentarische Rat verkündet in der damaligen Aula der Pädagogischen Akademie zu Bonn am Rhein - dem ehemaligen Plenarsaal des Bundesrates - das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland.

Zuvor hatten die Militärgouverneure der Besatzungszonen den Entwurf genehmigt und die Parlamente der westdeutschen Länder der Annahme zugestimmt.

7. September 1949
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7. September 1949Konstituierende Sitzung in Bonn

Der Bundesrat kommt zu seiner konstituierenden Sitzung in Bonn zusammen.

Zum ersten Bundesratspräsidenten wählt er Karl Arnold, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.

07.09.1949
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7. September 1949Konstituierende Sitzung in Bonn

Der Bundesrat kommt zu seiner konstituierenden Sitzung in Bonn zusammen.

Zum ersten Bundesratspräsidenten wählt er Karl Arnold, den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen.

30. August 1950
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30. August 1950Festlegung der Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften

Die Ministerpräsidenten legen im Königsteiner Abkommen die Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften fest.

Für die jährlich neu vorzunehmende Wahl sind die Regierungschefs in der Reihenfolge der Einwohnerzahlen ihrer Länder vorzuschlagen. Begonnen wird mit dem Land, das die meisten Einwohner stellt.

30.08.1950
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30. August 1950Festlegung der Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften

Die Ministerpräsidenten legen im Königsteiner Abkommen die Reihenfolge der Bundesratspräsidentschaften fest.

Für die jährlich neu vorzunehmende Wahl sind die Regierungschefs in der Reihenfolge der Einwohnerzahlen ihrer Länder vorzuschlagen. Begonnen wird mit dem Land, das die meisten Einwohner stellt.

15. Mai 1953
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15. Mai 1953Zustimmung Deutschlandvertrag und Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

Der Bundesrat stimmt dem Deutschlandvertrag und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu.

Mit dem zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik geschlossenen Deutschlandvertrag erlangt die Bundesrepublik die "volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten".

Mit dem Vertrag zur Gründung der EVG setzt Deutschland ein Signal zur militärischen Integration in das westliche Bündnis.

15.05.1953
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15. Mai 1953Zustimmung Deutschlandvertrag und Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft

Der Bundesrat stimmt dem Deutschlandvertrag und dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft (EVG) zu.

Mit dem zwischen den drei Westmächten und der Bundesrepublik geschlossenen Deutschlandvertrag erlangt die Bundesrepublik die "volle Macht über ihre inneren und äußeren Angelegenheiten".

Mit dem Vertrag zur Gründung der EVG setzt Deutschland ein Signal zur militärischen Integration in das westliche Bündnis.

19. Juli 1957
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19. Juli 1957Zustimmung der Länder zu den Römischen Verträgen

Die Länder stimmen den Römischen Verträgen zu, die am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom unterzeichnet worden waren.

Die Unterzeichnung der Verträge gilt als Gründungsdatum der EU. Sie traten am 1. Januar 1958 in Kraft.

19.07.1957
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19. Juli 1957Zustimmung der Länder zu den Römischen Verträgen

Die Länder stimmen den Römischen Verträgen zu, die am 25. März 1957 von Belgien, Deutschland, Frankreich, Italien, Luxemburg und den Niederlanden in Rom unterzeichnet worden waren.

Die Unterzeichnung der Verträge gilt als Gründungsdatum der EU. Sie traten am 1. Januar 1958 in Kraft.

14. Juni 1968
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14. Juni 1968Zustimmung zur sogenannten Notstandsverfassung

Der Bundesrat stimmt der sogenannten Notstandsverfassung zu, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophen, Aufstand, Krieg) sichern soll.

Insgesamt werden 28 Artikel des Grundgesetzes geändert, eingeführt oder aufgehoben.

14.06.1968
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14. Juni 1968Zustimmung zur sogenannten Notstandsverfassung

Der Bundesrat stimmt der sogenannten Notstandsverfassung zu, die die Handlungsfähigkeit des Staates in Krisensituationen (Naturkatastrophen, Aufstand, Krieg) sichern soll.

Insgesamt werden 28 Artikel des Grundgesetzes geändert, eingeführt oder aufgehoben.

19. Mai 1972
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19. Mai 1972Ostverträge passieren die Länderkammer

Die sogenannten Ostverträge passieren die Länderkammer. Die Verträge zwischen Deutschland und der Sowjetunion (Moskauer Vertrag) sowie der Volksrepublik Polen (Warschauer Vertrag) traten am 3. Juni 1972 in Kraft.

Sie verbesserten das politische Klima in Europa und bewirkten eine Annäherung zwischen Ost und West in der Zeit des "Kalten Krieges".

19.05.1972
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19. Mai 1972Ostverträge passieren die Länderkammer

Die sogenannten Ostverträge passieren die Länderkammer. Die Verträge zwischen Deutschland und der Sowjetunion (Moskauer Vertrag) sowie der Volksrepublik Polen (Warschauer Vertrag) traten am 3. Juni 1972 in Kraft.

Sie verbesserten das politische Klima in Europa und bewirkten eine Annäherung zwischen Ost und West in der Zeit des "Kalten Krieges".

22. Juni 1990
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22. Juni 1990Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen BRD und DDR

Der Bundesrat stimmt dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu.

Das Gesetz trat am 1. Juli 1990 in Kraft und machte die D-Mark zum alleinigen Zahlungsmittel in der DDR.

22.06.1990
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22. Juni 1990Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen BRD und DDR

Der Bundesrat stimmt dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu.

Das Gesetz trat am 1. Juli 1990 in Kraft und machte die D-Mark zum alleinigen Zahlungsmittel in der DDR.

21. September 1990
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21. September 1990Zustimmung Einigungsvertrag

Die Länder stimmen dem Einigungsvertrag zu.

Damit nahm die Wiedervereinigung Deutschlands die letzte parlamentarische Hürde.

21.09.1990
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21. September 1990Zustimmung Einigungsvertrag

Die Länder stimmen dem Einigungsvertrag zu.

Damit nahm die Wiedervereinigung Deutschlands die letzte parlamentarische Hürde.

9. November 1990
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9. November 1990Erste Sitzung des Bundesrates in Berlin

Erste Sitzung des Bundesrates unter Teilnahme der frisch gewählten Ministerpräsidenten der neuen Länder.

09.11.1990
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9. November 1990Erste Sitzung des Bundesrates in Berlin

Erste Sitzung des Bundesrates unter Teilnahme der frisch gewählten Ministerpräsidenten der neuen Länder.

5. Juli 1991
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5. Juli 1991Dienstsitz Bonn

Der Bundesrat beschließt mit knapper Mehrheit, seinen Dienstsitz zunächst in Bonn zu belassen, eine mögliche Überprüfung dieser Entscheidung aber offen zu halten.

05.07.1991
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5. Juli 1991Dienstsitz Bonn

Der Bundesrat beschließt mit knapper Mehrheit, seinen Dienstsitz zunächst in Bonn zu belassen, eine mögliche Überprüfung dieser Entscheidung aber offen zu halten.

1. November 1991
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1. November 1991Erster Bundesratspräsident der neuen Länder

Alfred Gomolka, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, wird erster Bundesratspräsident aus den neuen Ländern.

01.11.1991
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1. November 1991Erster Bundesratspräsident der neuen Länder

Alfred Gomolka, Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, wird erster Bundesratspräsident aus den neuen Ländern.

8. Juli 1994
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8. Juli 1994Längste Tagesordnung

Der Bundesrat bewältigt in seiner 672. Sitzung am 8. Juli 1994 die mit 139 Punkten bisher längste Tagesordnung.

08.07.1994
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8. Juli 1994Längste Tagesordnung

Der Bundesrat bewältigt in seiner 672. Sitzung am 8. Juli 1994 die mit 139 Punkten bisher längste Tagesordnung.

27. September 1996
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27. September 1996Umzug nach Berlin

Der Bundesrat beschließt, nach Berlin umzuziehen.

Bei der Suche nach einem geeigneten Standort fällt die Wahl auf das Gebäude des ehemaligen Preußischen Herrenhauses in der Leipziger Straße.

27.09.1996
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27. September 1996Umzug nach Berlin

Der Bundesrat beschließt, nach Berlin umzuziehen.

Bei der Suche nach einem geeigneten Standort fällt die Wahl auf das Gebäude des ehemaligen Preußischen Herrenhauses in der Leipziger Straße.

24. April 1998
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24. April 1998Bundesrat macht Weg frei für Einführung des Euro

Der Bundesrat stimmt der Einführung des EURO zu und macht damit auf nationaler Ebene den Weg für die Einführung der Gemeinschaftswährung frei.

24.04.1998
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24. April 1998Bundesrat macht Weg frei für Einführung des Euro

Der Bundesrat stimmt der Einführung des EURO zu und macht damit auf nationaler Ebene den Weg für die Einführung der Gemeinschaftswährung frei.

27. Oktober 1998
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27. Oktober 1998Bundesratspräsident Schröder wird Bundeskanzler

Bundesratspräsident Gerhard Schröder wird während seiner noch laufenden Amtszeit zum Bundeskanzler gewählt und scheidet damit am selben Tag aus dem Bundesrat aus.

27.10.1998
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27. Oktober 1998Bundesratspräsident Schröder wird Bundeskanzler

Bundesratspräsident Gerhard Schröder wird während seiner noch laufenden Amtszeit zum Bundeskanzler gewählt und scheidet damit am selben Tag aus dem Bundesrat aus.

29. September 2000
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29. September 2000Erste Bundesratssitzung in der Leipziger Straße

Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf eröffnet die erste Sitzung der Länderkammer im neuen Domizil in der Leipziger Straße 3-4.

Am Abend zuvor war das Gebäude mit einem Festakt feierlich eingeweiht worden, bei dem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem neuen Hausherrn den Gebäudeschlüssel übergab.

29.09.2000
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29. September 2000Erste Bundesratssitzung in der Leipziger Straße

Bundesratspräsident Kurt Biedenkopf eröffnet die erste Sitzung der Länderkammer im neuen Domizil in der Leipziger Straße 3-4.

Am Abend zuvor war das Gebäude mit einem Festakt feierlich eingeweiht worden, bei dem der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder dem neuen Hausherrn den Gebäudeschlüssel übergab.

22. März 2002
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22. März 2002Turbulente Sitzung: Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz

Die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz führt zu einer turbulenten Plenarsitzung, die noch heute zu den meistbeachteten in der Geschichte der Länderkammer zählt.

Bundesratspräsident Klaus Wowereit wertete das uneinheitliche Votum Brandenburgs – nach wiederholter Nachfrage bei Ministerpräsident Manfred Stolpe – zu dem Gesetz als Zustimmung des Landes.

Daraufhin verließen die CDU-geführten Länder unter Protest die Sitzung, was einen einmaligen Vorgang in der Geschichte des Bundesrates darstellt.

22.03.2002
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22. März 2002Turbulente Sitzung: Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz

Die Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz führt zu einer turbulenten Plenarsitzung, die noch heute zu den meistbeachteten in der Geschichte der Länderkammer zählt.

Bundesratspräsident Klaus Wowereit wertete das uneinheitliche Votum Brandenburgs – nach wiederholter Nachfrage bei Ministerpräsident Manfred Stolpe – zu dem Gesetz als Zustimmung des Landes.

Daraufhin verließen die CDU-geführten Länder unter Protest die Sitzung, was einen einmaligen Vorgang in der Geschichte des Bundesrates darstellt.

11. Juli 2003
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11. Juli 2003Zustimmung EU-Beitrittsvertragsgesetz

Die Länder stimmen dem EU-Beitrittsvertragsgesetz zu und machen damit von deutscher Seite den Weg für die größte Erweiterung der Europäischen Union in ihrer Geschichte frei.

Am 1. Mai 2004 traten insgesamt zehn Länder der EU bei.

11.07.2003
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11. Juli 2003Zustimmung EU-Beitrittsvertragsgesetz

Die Länder stimmen dem EU-Beitrittsvertragsgesetz zu und machen damit von deutscher Seite den Weg für die größte Erweiterung der Europäischen Union in ihrer Geschichte frei.

Am 1. Mai 2004 traten insgesamt zehn Länder der EU bei.

19. Dezember 2003
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19. Dezember 2003Zustimmung Reformpaket "Agenda 2010"

Bundesrat stimmt nach langen und schwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dem Reformpaket "Agenda 2010" und damit der Einführung von Hartz IV zu.

19.12.2003
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19. Dezember 2003Zustimmung Reformpaket "Agenda 2010"

Bundesrat stimmt nach langen und schwierigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss dem Reformpaket "Agenda 2010" und damit der Einführung von Hartz IV zu.

16. Januar 2004
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16. Januar 2004100 Jahre Herrenhausgebäude

Das Herrenhausgebäude wird 100 Jahre alt.

16.01.2004
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16. Januar 2004100 Jahre Herrenhausgebäude

Das Herrenhausgebäude wird 100 Jahre alt.

7. Juli 2006
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7. Juli 2006Bundesrat stimmt Föderalismusreform I zu

Der Bundesrat stimmt der sogenannten Föderalismusreform I (Reform der bundesstaatlichen Ordnung) zu. Es handelte sich hierbei nach allgemeiner Auffassung um die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik.

Von ihr waren insgesamt 25 Grundgesetzartikel betroffen. Im Mittelpunkt dieses Reformpaktes stand die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern.

07.07.2006
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7. Juli 2006Bundesrat stimmt Föderalismusreform I zu

Der Bundesrat stimmt der sogenannten Föderalismusreform I (Reform der bundesstaatlichen Ordnung) zu. Es handelte sich hierbei nach allgemeiner Auffassung um die größte Verfassungsreform in der Geschichte der Bundesrepublik.

Von ihr waren insgesamt 25 Grundgesetzartikel betroffen. Im Mittelpunkt dieses Reformpaktes stand die Neuordnung der Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern.

23. Mai 2008
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23. Mai 2008Länder stimmen Vertrag von Lissabon zu

Die Länder stimmen dem Vertrag von Lissabon zu (die Zustimmung zu den Begleitgesetzen erfolgte erst am 18. September 2009).

Der Vertrag, der den EU-Vertrag und den EG-Vertrag reformierte, trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

23.05.2008
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23. Mai 2008Länder stimmen Vertrag von Lissabon zu

Die Länder stimmen dem Vertrag von Lissabon zu (die Zustimmung zu den Begleitgesetzen erfolgte erst am 18. September 2009).

Der Vertrag, der den EU-Vertrag und den EG-Vertrag reformierte, trat am 1. Dezember 2009 in Kraft.

12. Juni 2009
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12. Juni 2009Bundesrat stimmt Föderalismusreform II zu

Der Bundesrat stimmt der Föderalismusreform II zu, die die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz einführt.

12.06.2009
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12. Juni 2009Bundesrat stimmt Föderalismusreform II zu

Der Bundesrat stimmt der Föderalismusreform II zu, die die sogenannte Schuldenbremse in das Grundgesetz einführt.

21. Mai 2010
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31. Mai 2010Vertretung Bundespräsident

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler nimmt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen bis zur Wahl von Christian Wulff am 30. Juni 2010 die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr.

21.05.2010
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31. Mai 2010Vertretung Bundespräsident

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler nimmt Bundesratspräsident Jens Böhrnsen bis zur Wahl von Christian Wulff am 30. Juni 2010 die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr.

1. November 2010
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1. November 2010Erste Bundesratspräsidentin

Mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau die Präsidentschaft im Bundesrat.

01.11.2010
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1. November 2010Erste Bundesratspräsidentin

Mit der nordrhein-westfälischen Ministerpräsidentin Hannelore Kraft übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik eine Frau die Präsidentschaft im Bundesrat.

8. Juli 2011
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8. Juli 2011Länder billigen Atomausstieg

Die Länder billigen den Atomausstieg und machen damit den Weg für die Energiewende in Deutschland frei

08.07.2011
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8. Juli 2011Länder billigen Atomausstieg

Die Länder billigen den Atomausstieg und machen damit den Weg für die Energiewende in Deutschland frei

17. Februar 2012
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17. Februar 2012Vertretung Bundespräsident

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer bis zur Wahl von Joachim Gauck am 18. März 2012 die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr.

17.02.2012
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17. Februar 2012Vertretung Bundespräsident

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff nimmt Bundesratspräsident Horst Seehofer bis zur Wahl von Joachim Gauck am 18. März 2012 die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr.

22. Januar 2013
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22. Januar 201350-jähriges Jubiläum des Élysée-Vertrages

Der Bundesrat begeht gemeinsam mit dem französischen Senatspräsidenten Jean-Pierre Bel und Mitgliedern des französischen Senats das 50-jährige Jubiläum des Élysée-Vertrags mit einem großen deutsch-französischen Festakt im Plenarsaal der Länderkammer.

Der Vertrag war am 22. Januar 1963 von Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet worden.

Er gilt als Meilenstein in der deutsch-französischen Verständigungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und wird noch heute allgemein als Jahrhundertvertrag bezeichnet.

22.01.2013
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22. Januar 201350-jähriges Jubiläum des Élysée-Vertrages

Der Bundesrat begeht gemeinsam mit dem französischen Senatspräsidenten Jean-Pierre Bel und Mitgliedern des französischen Senats das 50-jährige Jubiläum des Élysée-Vertrags mit einem großen deutsch-französischen Festakt im Plenarsaal der Länderkammer.

Der Vertrag war am 22. Januar 1963 von Staatspräsident Charles de Gaulle und Bundeskanzler Konrad Adenauer im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet worden.

Er gilt als Meilenstein in der deutsch-französischen Verständigungspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg und wird noch heute allgemein als Jahrhundertvertrag bezeichnet.

19. September 2014
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19. September 2014Anbau mit Besucherzentrum für den Bundesrat

Bundesratsvizepräsident Volker Bouffier verkündet in einer Pressekonferenz den Sieger des internationalen Architekturwettbewerbs für einen Anbau mit Besucherzentrum für den Bundesrat.

Mit dem Anbau wird auch eine der letzten Baulücken im Umfeld des Leipziger Platzes geschlossen.

Hintergrund des Bauvorhabens ist der Umstand, dass der Bundesrat bisher genutzte Räume im angrenzenden Bundesfinanzministerium künftig nicht mehr nutzen kann und deshalb neue Büroflächen benötigt.

Das integrierte Besucherzentrum soll neue Informationsmöglichkeiten bieten und die Gästeführungen durch das Haupthaus ergänzen.

19.09.2014
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19. September 2014Anbau mit Besucherzentrum für den Bundesrat

Bundesratsvizepräsident Volker Bouffier verkündet in einer Pressekonferenz den Sieger des internationalen Architekturwettbewerbs für einen Anbau mit Besucherzentrum für den Bundesrat.

Mit dem Anbau wird auch eine der letzten Baulücken im Umfeld des Leipziger Platzes geschlossen.

Hintergrund des Bauvorhabens ist der Umstand, dass der Bundesrat bisher genutzte Räume im angrenzenden Bundesfinanzministerium künftig nicht mehr nutzen kann und deshalb neue Büroflächen benötigt.

Das integrierte Besucherzentrum soll neue Informationsmöglichkeiten bieten und die Gästeführungen durch das Haupthaus ergänzen.

1. April 2015
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1. April 2015Erste Bundesratsdirektorin

Mit Staatssekretärin Ute Rettler übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte des Hauses eine Frau die Leitung der Bundesratsverwaltung.

01.04.2015
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1. April 2015Erste Bundesratsdirektorin

Mit Staatssekretärin Ute Rettler übernimmt zum ersten Mal in der Geschichte des Hauses eine Frau die Leitung der Bundesratsverwaltung.

27. November 2015
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27. November 2015Der Bundespräsident spricht im Bundesrat

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache zum Jubiläum "25 Jahre 16 Länder im Bundesrat". Ein historisches Ereignis: Noch nie zuvor hat ein Bundespräsident in der Länderkammer gesprochen. Begleitet von großem Medieninteresse wurde Bundespräsident Joachim Gauck von Bundesratspräsident Stanislaw Tillich am 27. November 2015 in der 939. Sitzung der Länderkammer begrüßt.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich in seiner Rede die wichtige Rolle des Föderalismus bei der Wiedervereinigung betont.

27.11.2015
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27. November 2015Der Bundespräsident spricht im Bundesrat

Bundespräsident Joachim Gauck hält eine Ansprache zum Jubiläum "25 Jahre 16 Länder im Bundesrat". Ein historisches Ereignis: Noch nie zuvor hat ein Bundespräsident in der Länderkammer gesprochen. Begleitet von großem Medieninteresse wurde Bundespräsident Joachim Gauck von Bundesratspräsident Stanislaw Tillich am 27. November 2015 in der 939. Sitzung der Länderkammer begrüßt.

Zu Beginn der Sitzung hatte Bundesratspräsident Stanislaw Tillich in seiner Rede die wichtige Rolle des Föderalismus bei der Wiedervereinigung betont.

17. Januar 2017
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17. Januar 2017Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil im NDP-Verbotsverfahren.

Darin erklärt es die Ziele der NPD für verfassungsfeindlich. Den Verbotsantrag des Bundesrates lehnt das Gericht hingegen ab. Für ein Parteiverbot sei die NPD nicht erfolgreich genug.

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 hatte sich der Bundesrat 2013 für einen erneuten Versuch entschieden, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.

17.01.2017
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17. Januar 2017Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil im NDP-Verbotsverfahren.

Darin erklärt es die Ziele der NPD für verfassungsfeindlich. Den Verbotsantrag des Bundesrates lehnt das Gericht hingegen ab. Für ein Parteiverbot sei die NPD nicht erfolgreich genug.

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 hatte sich der Bundesrat 2013 für einen erneuten Versuch entschieden, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen.

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