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  1. Initiative gegen gefährliche Laserpointer

Top 19Initiative gegen gefährliche Laserpointer

Foto: Hand hält einen Laserpointer

© dpa | Patrick Lux
  1. Beschluss

Beschluss

Länder wollen Blendangriffe verhindern

Der Bundesrat will die Verbreitung gefährlicher Laserprodukte verhindern. Mit seiner am 8. Mai 2015 gefassten Entschließung fordert er die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für verbindliche Vorschriften einzusetzen, um den Vertrieb nicht regelkonformer Produkte einzudämmen. Bis zum Inkrafttreten der europäischen Regeln soll die Bundesregierung eine nationale Verordnung auf der Grundlage des Produktsicherheitsgesetzes erlassen.

Zur Begründung führen die Länder aus, dass es in den vergangenen Jahren vermehrt zu Blendangriffen gegen Flugzeuge und Hubschrauber sowie Gefahrguttransporter auf Autobahnen kam.

Die Entschließung wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Stand: 08.05.2015

© 2024 Bundesrat

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