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  1. Haushalt 2016

Top 1Haushalt 2016

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  1. Beschluss

Beschluss

Bundeshaushaltsplan 2016 passiert den Bundesrat

316,9 Milliarden Euro beträgt der Bundeshaushalt 2016. Ein entsprechendes Gesetz billigte der Bundesrat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2015. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum Regierungsentwurf um rund 5 Milliarden Euro. Dieser Anstieg beruht insbesondere auf den zusätzlichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern.

Keine neuen Schulden

Auch 2016 sind keine neuen Schulden geplant. Der Bund hat für die Finanzierung der Aufgaben im Zusammenhang mit den gestiegenen Asylbewerberzahlen bereits im Jahr 2015 ausreichende Rücklagen gebildet.

Das Haushaltsgesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Ausfertigung vorgelegt und soll am 1. Januar 2016 in Kraft treten.

Stand: 18.12.2015

© 2024 Bundesrat

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