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PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

29.01.2016941. Sitzung des Bundesrates

Foto: Blick in den Plenarsaal während der einer Sitzung

© Bundesrat | Frank Bräuer

Flüchtlingsausweise, Verbraucherrechte, Tabakrichtlinie

In seiner ersten Sitzung 2016 stimmte der Bundesrat der Einführung eines einheitlichen Ausweises für Flüchtlinge zu. Neben dieser eilbedürftigen Vorlage passierten weitere Gesetze die Länderkammer - die Einführung eines internationalen Berufsausweises für Heilberufe, das Gesetz zu Zeitverträgen im Hochschulbereich, die vereinfachte Streitschlichtung zwischen Verbrauchern und Unternehmen und die verbesserte Durchsetzung des Datenschutzes für Konsumenten können nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.

Besseres Recycling von Wertstoffen

Aus den Ländern wurde ein Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Verfolgung verfassungsfeindlicher Propaganda im Internet sowie Entschließungen zur Ausweitung des Kreises sicherer Herkunftsstaaten, zur gerechteren Finanzierung von Krankenkassenbeiträgen und zum Vertrauensschutz bei Eigenstromanlagen vorgestellt und den Ausschüssen zur weiteren Beratung zugewiesen. Zudem forderte der Bundesrat die Regierung auf, ein umfassendes Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen und dabei die von ihm erarbeiteten Eckpunkte zu beachten.

Nitrate, Nikotin, Urheberrechte

Im so genannten ersten Durchgang nahmen die Länder unter anderen zu Regierungsentwürfen zum Düngegesetz, zu verschärften Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen sowie zur Modernisierung des Steuerverfahrens Stellung. Außerdem fordern sie Verbesserungen bei der Reform von Verwertungsgesellschaften - wie beispielsweise GEMA und VG Wort.

Alle Videos in der Mediathek

Die Videos der Redebeiträge und ein Gesamtmitschnitt der Plenarsitzung stehen in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit. Sämtliche Beschlüsse finden Sie in der Tagesordnung.

Stand: 29.01.2016

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 2aFlüchtlingsausweis

Foto: Fingerabdruck Ausweis Datenerfassung

© panthermedia | kilukilu

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat stimmt Einführung von Flüchtlingsausweisen zu

Um eine schnelle und flächendeckende Registrierung von Asylsuchenden zu gewährleisten, stimmte der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 dem Datenaustauschverbesserungsgesetz zu. Mit ihm wird ein einheitlicher Auskunftsnachweis für Asylsuchende - der sogenannte Flüchtlingsausweis - eingeführt. Er soll Identitätstäuschungen erschweren, Mehrfacherhebungen von Daten vermeiden und Asylverfahren beschleunigen.

Einheitliche Erfassung von Daten

Das Gesetz regelt darüber hinaus die einheitliche Erfassung relevanter Daten von Flüchtlingen. Künftig werden sowohl Basisinformationen wie Namen, Geburtsdatum und -ort, Angaben zu begleitenden minderjährigen Kindern und Jugendlichen, Informationen zu Gesundheitsuntersuchungen und Impfungen als auch solche Daten gespeichert, die für eine schnelle Integration und Arbeitsvermittlung als erforderlich angesehen werden. Dazu gehören unter anderem Informationen über die Schul- und Berufsausbildung.

Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt und tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Stand: 29.01.2016

Reden

Top 3Hochschulverträge

Foto: Schild mit den Wörtern Zeitvertrag (durchgestrichen) und Festanstellung

© panthermedia | Heike Schulz

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz

In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 billigte der Bundesrat die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes. Das Gesetz möchte Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler entgegentreten und planbare Karrierewege fördern. Die bislang geltenden Sonderregelungen führten zu einem hohen Anteil kurzer Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen - dort haben über 50 Prozent der Nachwuchswissenschaftler nur Ein-Jahres-Verträge.

Orientierung an angestrebter Qualifikation

Künftig muss sich die Dauer der Befristung an der angestrebten Qualifizierung orientieren - beispielsweise der Erlangung eines Doktortitels. Unsachgemäße Kurzbefristungen für Wissenschaftler sollen so verhindert werden. Wissenschaftliche Mitarbeiter mit Daueraufgaben sind nun ausschließlich auf der Grundlage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes zu beschäftigen.

Verlässliche Karrierewege und Flexibilität

Zentrales Ziel des Gesetzes ist es, verlässliche Karrierewege zu schaffen, um Deutschland attraktiver für den wissenschaftlichen Nachwuchs zu machen. Die Novelle berücksichtigt, dass die Hochschulen gleichzeitig Flexibilität und damit Sonderregelungen brauchen, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen.

Am Tag nach seiner Verkündung durch den Bundespräsidenten tritt das Gesetz in Kraft.

Stand: 29.01.2016

Reden

Top 4aVerbraucherschutz

Foto: Mandanten bei einer außergerichtlichen Einigung

© panthermedia | Arne Trautmann

  1. Beschluss

Beschluss

Grünes Licht für außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos. Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 passieren. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren.

Anerkennungsverfahren vorgeschrieben

Die nun einzurichtenden sogenannten Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen - die Einhaltung der Vorgaben wird durch staatliche Stellen geprüft.

Das Gesetz setzt eine Europäische Richtlinie um. Seine Bestimmungen treten in einem Zeitraum von zwölf Monaten nach der Verkündung durch den Bundespräsidenten schrittweise in Kraft.

Stand: 29.01.2016

Landesinitiativen

Top 6Internet-Propaganda

Foto:  Eine Lupe vergrößert ein Stopp-Symbol «Rechte Hetze bekämpfen!»

© dpa | Arno Burgi

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Verfassungswidrige Propaganda im Internet bekämpfen

Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen setzen sich mit einem Gesetzentwurf gegen verfassungswidrige Propaganda im Internet ein. Sie wollen künftig eine Strafverfolgung in Deutschland auch dann ermöglichen, wenn Personen Propagandamittel oder Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vom Ausland aus in das Internet einstellen - dies ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs derzeit nicht möglich.

Schutz vor Verharmlosung

Der Gesetzentwurf soll insbesondere verhindern, dass Personen aus Deutschland gezielt ins Ausland reisen, um dort entsprechende Inhalte hochzuladen. Dies sei notwendig, um den Rechtsstaat wirksam davor zu schützen, dass als verfassungswidrig eingestufte Organisationen wiederbelebt werden und die Nutzung ihrer Kennzeichen infolge einer allgemeinen Gewöhnung verharmlost wird.

Der Gesetzentwurf wurde in der Plenarsitzung am 29. Januar 2016 vorgestellt und anschließend dem Rechtsausschuss federführend und dem Innenausschuss mitberatend zugewiesen.

Stand: 29.01.2016

Reden

Top 7Sichere Herkunftsstaaten

Foto:  Grenzübergang Krusau bei Flensburg (Schleswig-Holstein)

© dpa | Carsten Rehder

  1. Beschluss

Beschluss

Liste sicherer Länder erweitern

Bayern will mit einer Entschließung die Bundesregierung auffordern, 14 weitere Länder auf den Status als "sicheres Herkunftsland" zu überprüfen.

Der Fokus liegt auf Staaten, aus denen eine hohe Zahl an Asylbewerbern nach Deutschland kommt, die Anerkennungsquote im Asylverfahren aber gering ist.

Mit dieser Maßnahme könnten aussichtslose Asylverfahren schnell abgeschlossen werden. Ziel ist es, dem Zuzug nach Deutschland aus asylfremden – insbesondere wirtschaftlichen Motiven – entgegenzuwirken.

Mit Verweis auf die Praxis anderer EU-Staaten schlägt Bayern folgende Länder zur Überprüfung vor: Armenien, Algerien, Bangladesch, Benin, Gambia, Georgien, Indien, Mali, Mongolei, Nigeria, Republik Moldau und die Ukraine. Auch bei Marokko und Tunesien sei die Zahl der Asylanträge vergleichsweise hoch, die Schutzquoten aber sehr gering oder sogar nahe Null.

Die Entschließung wurde in der Plenarsitzung vorgestellt und anschließend dem Innenausschuss zur Beratung zugewiesen.

Stand: 29.01.2016

Top 8Wertstoffgesetz

Foto: Ein Mitarbeiter der Stadtreinigung bringt gelbe Säcke zum Müllwagen

© dpa | Patrick Seeger

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat fordert Gesetz zu innovativem Recycling

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 29. Januar 2016 die Bundesregierung aufgefordert, ein Wertstoffgesetz auf den Weg zu bringen. Es soll die Verpackungsverordnung ablösen und neben Verpackungen auch alle sogenannten stoffgleichen Nichtverpackungen wie z.B. Kinderspielzeug und Küchengeräte erfassen und verwerten. Ziel ist ein besseres und innovativeres Recycling mit hoher Verwertungsquote.

Abschaffung der Dualen Systeme

Die von der Länderkammer geforderten Eckpunkte für das Gesetz sehen vor, dass künftig die Kommunen flächendeckend die Sammlung der Wertstoffe organisieren. Sortierung und Verwertung sollen ausgeschrieben und damit dem Wettbewerb überlassen werden.

Zudem sei die Produkt- und Finanzverantwortung der Hersteller von Verpackungen in dem Gesetz sicherzustellen. Zur Umsetzung des neuen Systems sei eine zentrale Behörde zu schaffen – durch die damit mögliche Abschaffung der Dualen Systeme soll es insgesamt zu Kostenersparnissen und zu einer Entbürokratisierung kommen.

Die Entschließung wird der Bundesregierung zugeleitet, die sich in den nächsten Wochen mit ihr befassen wird.

Stand: 29.01.2016

Reden

Top 42Krankenkassenbeiträge

Foto: Heil- und Kostenplan

© panthermedia | Carmen Steiner

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Entlastung für Arbeitnehmer

Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Schleswig-Holstein wollen eine gerechtere Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen erreichen. Mit ihrem Entschließungsantrag fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die vollständige paritätische Finanzierung wieder hergestellt wird - Arbeitgeber und Arbeitnehmer würden somit wieder zu gleichen Teilen für die Beiträge der Krankenversicherung aufkommen.

Zurück zur ursprünglichen Verteilung

Mit Wirkung vom 1. Juli 2005 wurde der Grundsatz der paritätischen Finanzierung im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung zugunsten einer Mehrbelastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufgegeben. Der Beitragssatz der Arbeitgeber ist langfristig auf 7,3 Prozent festgeschrieben – Zusatzbeiträge einzelner Krankenkassen zahlen die Arbeitnehmer alleine.

Die Entschließung wurde in der Plenarsitzung am 29. Januar 2016 vorgestellt und anschließend dem Gesundheits-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss zur Beratung zugewiesen.

Stand: 29.01.2016

Reden

Gesetzentwürfe der Bundesregierung

Top 10Umsetzung Tabakrichtlinie

Foto: Zigarettenschachteln mit Warnhinweisen

© dpa | Jonas Güttler

  1. Beschluss

Beschluss

Bundesrat für Nachbesserungen am Tabakerzeugnisgesetz

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 29. Januar 2016 Stellung zum Entwurf eines Tabakerzeugnisgesetzes der Bundesregierung genommen. Sie bittet die Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine Verlängerung der Umsetzungsfrist um 15 Monate für die Anbringung der neuen Warnhinweise auf Verpackungen für Tabakerzeugnisse einzusetzen. Zudem sollen alle Produkte, die den Einstieg zum Rauchen fördern, noch klarer von dem Gesetz erfasst werden. Dies gilt beispielsweise für E-Zigaretten. Außerdem lehnt der Bundesrat vorgesehene Ausnahmen von der Zustimmungsbedürftigkeit beim Erlass von Rechtsverordnungen ab - seine verfassungsmäßig vorgesehene Mitwirkungsrechte dürften nicht außer Acht gelassen werden.

Bebilderte Warnhinweise

Nach dem Gesetzentwurf müssen künftig alle Tabakerzeugnisse gesundheitsbezogene Warnhinweise auf der Verpackung tragen, die aus einer Kombination von Bild und Text bestehen. Für neuartige Tabakprodukte ist ein Zulassungsverfahren vorgesehen – davor gilt für sie ein Verkaufsverbot.

Einstieg zum Rauchen verhindern

Es ist zudem ein Verbot für Zigaretten und Tabak zum Selbstdrehen mit einem so genannten charakteristischen Aroma vorgesehen. Verboten sind künftig Aromastoffe oder technische Merkmale, die Geruch, Geschmack oder Rauchintensität verändern. Diese erleichtern möglicherweise den Einstieg in den Tabakkonsum.

Mit dem Gesetzentwurf möchte die Bundesregierung die EU-Tabakproduktrichtlinie umsetzen. Er wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Stand: 29.01.2016

Top 11Elektronisches Besteuerungsverfahren

Foto: Steuererklärung

© panthermedia | Randolf Berold

  1. Beschluss

Beschluss

Bundesrat nimmt zur Modernisierung der Steuererklärung Stellung

Die Länderkammer hat in ihrer Sitzung am 29. Januar 2016 zur geplanten Modernisierung der Steuererklärung Stellung genommen. Sie schlägt unter anderem weitere Änderungen zur Reduzierung des Bürokratieaufwands vor.

Vollständig elektronisches Steuerverfahren

Die Bundesregierung plant, das Besteuerungsverfahren zu vereinfachen. Es soll künftig vollständig elektronisch erledigt werden können: Von der Steuererklärung über den Steuerbescheid bis hin zu einem möglichen Rechtsbehelf. Eine Verpflichtung zur elektronischen Abwicklung von Steuerangelegenheiten ist aber nicht geplant.

Aufbewahren statt einreichen

Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass Papierbelege - wie beispielsweise Spendenquittungen - nicht mehr einzureichen, sondern nur noch aufzubewahren sind. Der Bundesrat fordert eine Verlängerung der vorgesehenen Aufbewahrungsfrist auf zwei Jahre.

Die Stellungnahme des Bundesrates wird nun der Bundesregierung zugeleitet.

Stand: 29.01.2016

Top 14Kollektives Urheberrecht

Foto: Schreibmaschine mit dem geschriebenen Wort Copyright

© panthermedia | nupix

  1. Beschluss

Beschluss

Weiterer Handlungsbedarf bei Reform der Verwertungsgesellschaften

In seiner Sitzung am 29. Januar 2016 hat der Bundesrat Verbesserungsbedarf bei der Reform der Verwertungsgesellschaften benannt. In einer Stellungnahme bittet er die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Vergütungsansprüchen auch künftig möglich bleibt. Ferner regt er an, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Kriterien zur Bestimmung der Höhe der Vergütung für Geräte und Speichermedien gesetzlich zu konkretisieren.

Die Länderkammer spricht sich dafür aus, je eine Vertreterin oder einen Vertreter der Verbraucherverbände in das Aufsichtsgremium einer Verwertungsgesellschaft zu berufen. Zudem plädiert sie für erweiterte Beteiligungsrechte der Verbraucherverbände gegenüber der Aufsichtsbehörde.

Mehr Transparenz und effektive Aufsicht

Die Bundesregierung will mit dem Entwurf den rechtlichen Rahmen für Verwertungsgesellschaften, wie beispielsweise die GEMA oder die VG Wort, reformieren. Er soll die EU-Richtlinie über die "kollektive Wahrnehmung von Urheberrechten" mit einem neuen Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) umsetzen.

Das VGG enthält verbindliche Mindeststandards für die Leitungsstrukturen, das Finanzmanagement, die Transparenz und das Berichtswesen von Verwertungsgesellschaften. Das Deutsche Patent- und Markenamt soll diese zudem effektiver beaufsichtigen.

Der Gesetzentwurf wird nun zusammen mit der Stellungnahme des Bundesrates und einer Gegenäußerung der Bundesregierung dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet.

Stand: 29.01.2016

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