Top 86Pflegenotstand

Foto: Blick auf einen Krankenhausflur

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Beschluss

Für eine verbesserte Situation der Pflege in Kliniken

Das Saarland setzt sich für eine verbesserte Situation der Pflege in Krankenhäusern ein und hat am 10. März 2017 einen entsprechenden Entschließungsantrag vorgestellt. Akute Leistungsverdichtungen mit steigenden Fallzahlen, kürzere Verweildauern von Patient_innen und immer mehr Demenzkranken sowie Pflegebedürftigen stellten die Pflegekräfte in Kliniken vor große Herausforderungen. Die Personalausstattung werde dem bei weitem nicht gerecht, heißt es in einem Entschließungsantrag des Landes.

Schlechter Personalschlüssel führt zur extremen Überlastung

Stattdessen leide das Pflegepersonal unter enormer Überlastung und Überforderung, teilweise grenzten die Zustände an eine beinahe "gefährliche Pflege". Der schlechte Fachkraftschlüssel bestätige sich auch im internationalen Vergleich, bei dem Deutschland deutlich hinterherhinke.

Angemessenen Bedarf von Pflegekräften sichern

Mit dem Entschließungsantrag fordert das Saarland die Bundesregierung auf, dafür zu sorgen, dass Krankenhäuser die Ausgaben für das Pflegepersonal bei ihrer Kostenkalkulation ausreichend berücksichtigen. Außerdem solle sie den angemessenen Bedarf von Pflegekräften gesetzlich verbindlich regeln. Den Krankenhäusern müsse eine Mindestanzahl an Beschäftigten verbindlich vorgegeben werden. Darüber hinaus solle die Bundesregierung die finanziellen Voraussetzungen für neue und ausreichend Pflegestellen schaffen.

Verbesserungen noch vor der Bundestagswahl

Das Saarland bittet die Bundesregierung, eine Expertenkommission unter der Leitung des Bundesgesundheitsministeriums einzurichten. Diese solle bis zum 1. Mai abschließende Ergebnisse vorlegen, so dass sie noch vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres umgesetzt werden könnten.

Weiteres Verfahren

Die Entschließung wurde am 10. März 2017 vorgestellt und in die Ausschüsse überwiesen. Sobald die Fachausschüsse ihre Beratungen beendet haben, entscheidet das Plenum abschließend.

Stand: 10.03.2017

Reden

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