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PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

22.09.2017960. Sitzung des Bundesrates

Foto: Blick in den Plenarsaal während der einer Sitzung

© Bundesrat | Frank Bräuer

Offenes WLAN, illegale Autorennen, Kooperationsverbot

Am 22. September 2017 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Gleich zu Beginn wählen die Bundesratsmitglieder das neue Präsidium für das Geschäftsjahr ab 1. November 2017. Vorab hält die noch amtierende Bundesratspräsidentin Dreyer ihre traditionelle Bilanzrede. Die Präsidiumswahlen finden üblicherweise eigentlich erst im Oktober statt. Der ungewöhnlich frühe Zeitpunkt hat einen einfachen Grund: Die Oktobersitzung fällt aus, weil aus dem Bundestag wegen der Parlamentswahl noch keine neuen Gesetze zu erwarten sind.

Die letzten Gesetze des 18. Bundestages

Auf der Agenda stehen einige Gesetze, die der Bundestag bereits Ende Juni beschlossen hatte, vom Bundesrat aber vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr fristgerecht behandelt werden konnten.

Dazu gehören höhere Strafen für illegale Autorennen, öffentliche Übertragungsmöglichkeiten von Gerichtsverfahren, das Telemediengesetz mit Verbesserungen bei der WLAN-Haftung, die Ausweitung der Schutzpflichten für Berufsgeheimnisträger und neue Regeln für die Zulassung von Immobilienverwaltern.

Beratung der Kinder- und Jugendhilfereform

Außerdem beraten die Länder über die Reform der Kinder- und Jugendhilfe, die sie am 7. Juli 2017 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt hatten.

Ebenfalls Thema der nächsten Sitzung: der Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018, zu dem der Bundesrat Stellung nehmen kann.

Zusammenarbeit in der Bildung

Aus den Ländern kommen Gesetzesinitiativen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf bundeseigener Immobilien und zur Änderungen der Mietpreisbremse.

Vorgestellt werden zudem Entschließungen zur Aufhebung des Kooperationsverbotes im Bildungsbereich, zum Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer und zur Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für Frauen mit geringem Einkommen.

Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat noch letzte Verordnungsentwürfe mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

Sie sehen unter anderem höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer und neue Bestimmungen zur unerlaubten Benutzung von Smartphones während der Fahrt vor. Außerdem stimmt der Bundesrat über die neue Ausbildungsverordnung für Patentanwälte ab.

Europäische Bildungschancen

Ganz unabhängig von deutschen Legislaturperioden sind die Vorlagen aus dem europäischen Bereich. Daher wird der Bundesrat am 22. September 2017 zu zahlreichen Vorschlägen der Kommission oder des Europäischen Parlaments Stellung nehmen - u. a. zu den Themen Bildungschancen, Entsenderichtlinie im Verkehrsbereich, Offenlegung von Steuersparmodellen durch Offshore-Konten und europäisches Strafregister.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Stand: 15.09.2017

Personalien

Top 1Präsidium

Foto: Regierender Bürgermeister Michael Müller © SPD Berlin

Regierender Bürgermeister Michael Müller

© SPD Berlin

  1. Inhalt

Inhalt

Wahl von Michael Müller zum Bundesratspräsident

Für das am 1. November 2017 beginnende neue Geschäftsjahr wählt der Bundesrat aus dem Kreis der Regierungschefinnen und Regierungschefs den Regierenden Bürgermeister von Berlin Michael Müller zum Bundesratspräsidenten. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge. Michael Müller übernimmt das Amt von seiner rheinland-pfälzischen Amtskollegin Malu Dreyer.

Neben dem Präsidenten werden auch zwei Stellvertreter gewählt: Die derzeit amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer wird Erste Vizepräsidentin, Zweiter Vizepräsident der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther. Auch diese Wahlen folgen einer Regel: Den Ersten Vizepräsidenten stellt jeweils der Präsident des Vorjahres, den Zweiten Vizepräsidenten der designierte Präsident des nachfolgenden Geschäftsjahres.

Stand: 12.09.2017

Top 2Neue Vorsitzende für Europakammer

Foto: Blick in den Plenarsaal während der einer Sitzung

© Bundesrat | Henning Schacht

  1. Inhalt

Inhalt

Neue Vorsitzende für Europakammer

In Entsprechung zum Präsidium wählt der Bundesrat auch den Vorsitz der Europakammer für das neue Geschäftsjahr. Vorsitzender wird Bürgermeister Dr. Klaus Lederer (Berlin), stellvertretende Vorsitzende werden Staatsminister Roger Lewentz (Rheinland-Pfalz) sowie Ministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack (Schleswig-Holstein).

Die Europakammer tritt zusammen, wenn Angelegenheiten der Europäischen Union eine schnelle Reaktion erfordern. Sie kann stellvertretend für das Bundesratsplenum Beschlüsse fassen.

Stand: 12.09.2017

Top 3Vorsitz in den Fachausschüssen

Foto: Blick in einen Ausschusssitzungssaal

© Bundesrat

  1. Inhalt

Inhalt

Wahl der Ausschussvorsitzenden

Der Bundesrat wählt seine Ausschussvorsitzenden für das Geschäftsjahr 2017/2018. Dabei übernimmt jedes Bundesland den Vorsitz für einen der 16 Fachausschüsse.

Informationen zu den jeweiligen Ausschüssen finden Sie unter folgendem Link: http://www.bundesrat.de/DE/bundesrat/ausschuesse/ausschuesse-node.html

Stand: 12.09.2017

Gesetzesbeschlüsse des Bundestages

Top 6Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz

Foto: Beratungsgespräch zwischen Kinderärztin und Kind

© PantherMedia | Monkeybusiness Images

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Stärkung der Kinder- und Jugendhilfe

Der Bundesrat stimmt am 22. September 2017 über das Kinder- und Jugendhilfestärkungsgesetz ab, das der Bundestag am 29. Juni 2017 verabschiedet hat. Es soll Kinder und Jugendliche künftig besser vor Gewalt schützen und in ihren Rechten stärken.

Zusammenarbeit zwischen Jugendämtern und Ärzten

Jugendämter und Kinderärzte sollen künftig intensiver zusammenarbeiten. Mediziner erhalten mehr Klarheit, wann sie ihre Schweigepflicht brechen und einen Verdachtsfall an das Jugendamt melden dürfen. Sie werden verstärkt in die Einschätzung der Gefährdungssituation einbezogen und anschließend informiert, wie es mit dem Kind und der Familie weitergeht.

Wirksamere Heimaufsicht

Eine wirkungsvollere Heimaufsicht soll künftig Kinder und Jugendliche in Einrichtungen besser schützen. Die Aufsichtsbehörden erhalten dazu mehr Kontrollmöglichkeiten. Ombudsstellen als externe und unabhängige Anlaufstellen stehen allen Minderjährigen bei Beschwerden zur Verfügung. Sie haben einen uneingeschränkten Anspruch auf Beratung der Kinder- und Jugendhilfe - auch ohne Kenntnis ihrer Eltern.

Zusammenarbeit der Behörden

Verbessern soll sich auch die Kooperation der Kinder- und Jugendhilfe mit dem Gesundheitswesen, den Strafverfolgungsbehörden, den Familiengerichten und der Jugendstrafjustiz. Der Bundestagsbeschluss stellt klar, dass die Vermittlung von Medienkompetenz eine Aufgabe der Kinder- und Jugendhilfe ist. Der Umgang mit Führungszeugnissen im Ehrenamt wird praxistauglicher.

Schutz in Flüchtlingsunterkünften

Kinder, Jugendliche und Frauen in Flüchtlingsunterkünften sollen gegen alle Formen der Gewalt geschützt sein. Dies sollen die Länder durch geeignete Maßnahmen sicherstellen; ebenso die Träger der Unterkünfte - vor allem durch Anwendung von Schutzkonzepten.

Inklusion als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe

Die geplante Reform verankert Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von allen Kindern und Jugendlichen als Leitprinzip der Kinder- und Jugendhilfe. Ziel ist es, die inklusive Betreuung von Kindern mit und ohne Behinderung in Kitas weiterzuentwickeln und Rechtssicherheit für Pflegekinder mit Behinderungen zu schaffen.

Stand: 12.09.2017

Ausschussempfehlung

Der Ausschuss für Frauen und Jugend empfiehlt dem Bundesrat, dem Gesetz zuzustimmen.

Stand: 12.09.2017

Top 7Medienöffentlichkeit im Gericht

Foto: Angeklagte sitzt  in einem Gerichtssaal und wird von Fotografen und Kamerateams aufgenommen

© dpa | Armin Weigel

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Übertragung von Urteilsverkündungen

Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat befasst sich am 22. September mit dem vom Bundestag am 22. Juni 2017 beschlossenen Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen. Damit passt es die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen von Gerichtsverhandlungen an die Bedeutung moderner Medien und des neuen Medienverständnisses an.

Tonübertragungen aus dem Gerichtssaal

Das Gesetz ermöglicht Tonübertragungen für Journalisten in einen Medienarbeitsraum. Dies war vor allem beim Münchener NSU-Prozess gefordert worden. Außerdem soll die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) künftig in besonderen Fällen in Hörfunk und Fernsehen ausgestrahlt werden können. Auch Tonaufnahmen von Verhandlungen des Bundesverfassungsgerichts zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken sollen zulässig sein, wenn es sich um ein zeitgeschichtlich besonders relevantes Verfahren handelt. Ob es zu der jeweiligen Übertragung bzw. Aufzeichnung kommt, entscheidet das Gericht im Einzelfall. Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar. So soll eine Verzögerung des Verfahrens ausgeschlossen werden.

Erweiterter Einsatz von Gebärdendolmetschern

Darüber hinaus sieht das Gesetz Erleichterungen für Menschen mit Hör- und Sprachbehinderungen vor. So ist künftig der Einsatz von Gebärdendolmetschern im gesamten gerichtlichen Verfahren möglich. Für die betroffenen Personen entstehen dadurch keine Kosten.

Stand: 12.09.2017

Ausschussempfehlung

Der Rechtsausschuss empfiehlt, das Gesetz zu billigen.

Stand: 12.09.2017

Top 8Bekämpfung der Raserszene

Foto: Straßenrennen

© panthermedia | fanjianhua

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Höhere Strafen für illegale Autorrennen

Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen sollen künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Dies hat der Deutsche Bundestag am 29. Juni 2017 beschlossen. Er griff damit eine Initiative der Länder vom Herbst letzten Jahres auf (Drs. 363/16). Der Bundesrat befindet am 22. September 2017 abschließend über das Gesetz. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Von der Ordnungswidrigkeit zum eigenen Straftatbestand

Kern der Neuregelungen ist ein eigener Tatbestand, der die Sanktionsmöglichkeiten in der Praxis verbessert: Wer ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet, durchführt oder daran teilnimmt, wird mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft bestraft. Allein die abstrakte Gefährdung ist also bereits Grundlage für die Bestrafung. Bislang konnte die Beteiligung an illegalen Autorennen nur als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen geahndet werden, solange dabei niemand ernsthaft zu Schaden kam. Bei schweren Personenschäden sind künftig dagegen bis zu zehn Jahre Haft möglich.

Strafbar wird zudem auch schon der Versuch, ein illegales Rennen durchzuführen. Damit ist sichergestellt, dass Organisatoren auch dann nicht mehr straflos davonkommen, wenn die Polizei von dem Vorhaben erfährt und es vereitelt.

Auch einzelne Raser können sich strafbar machen

Ebenfalls strafbar macht sich künftig derjenige, der als einzelner Auto- oder Motorradfahrer grob verkehrswidrig und rücksichtslos rast, als wäre er in einem Rennen – quasi gegen sich selbst oder fiktive Gegner. Damit reagiert der Gesetzgeber auf den Trend, Videos von halsbrecherischen Fahrten aufzunehmen und ins Internet zu stellen.

Gefährliche „Spielzeuge“ wegnehmen

Zudem können die Fahrzeuge der Beteiligten eingezogen werden. Das Veranstalten illegaler Autorennen wird darüber hinaus in den Katalog derjenigen Delikte aufgenommen, die in der Regel zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Raserszene bekämpfen

Ziel des Gesetzes ist es, effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorzugehen. Immer wieder sorgen spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen.

Stand: 12.09.2017

Ausschussempfehlung

Der Rechtsauschuss empfiehlt dem Plenum, das Gesetz zu billigen.

Stand: 12.09.2017

Top 9Geheimnisschutz

Foto: Aktenordner und ein Stempel mit Aufschrift vertraulich

© PantherMedia | Randolf Berold

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Mehr Rechtssicherheit für Berufsgeheimnisträger

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat berät am 22. September abschließend über das Vorhaben mit dem sperrigen Titel „Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen.“ Der Bundestag hatte das Gesetz am 29. Juni 2017 beschlossen.

Outsourcing von Dienstleistungen wird möglich

Es ermöglicht Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern das Outsourcing von Dienstleistungen. Bislang standen dem das geltende Berufsrecht und der strafrechtliche Schutz von Berufsgeheimnissen in § 203 StGB entgegen. Damit riskierte derjenige, der sich externer Unterstützung etwa durch Reinigungskräfte oder Wartungsdienste bediente, einen Verstoß gegen das Berufsrecht bis hin zu strafrechtlichen Konsequenzen.

Die nunmehr beschlossene Neufassung des § 203 StGB regelt die Voraussetzungen, unter denen die Weitergabe und das Zugänglichmachen von Geheimnissen an mitwirkende Personen – Angestellte und externe Dienstleister – möglich ist. In ähnlicher Weise hat der Bundestag auch das Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe angepasst.

Einbezogene Personen zur Geheimhaltung verpflichtet

Künftig machen sich alle Personen, die an der Berufsausübung mitwirken, strafbar, wenn sie ein Berufsgeheimnis offenbaren, das ihnen bei der Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt geworden ist.

Darüber hinaus müssen die Berufsgeheimnisträger dafür Sorge tragen, dass die einbezogenen Personen zur Geheimhaltung verpflichtet werden. Die Neuregelungen sollen überwiegend am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Stand: 12.09.2017

Ausschussempfehlung

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen.

Stand: 12.09.2017

Top 10Telemediengesetz

Foto: Ein Mann sitzt mit einem Laptop in einem Strassencafe

© panthermedia | stockasso

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Mehr öffentliches WLAN

Der Bundesrat befasst sich am 22. September mit dem vom Bundestag am 30. Juni 2017 verabschiedeten Telemediengesetz. Es beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Bürgerämtern oder Bibliotheken.

Keine Kosten für Abmahnungen

Betreiber von Internetzugängen können ihre Dienste künftig Dritten über drahtlose lokale Netzwerke (WLAN) anbieten, ohne dabei befürchten zu müssen, für Rechtsverstöße von Nutzern abgemahnt oder haftbar gemacht zu werden. Ein Großteil der derzeit bestehenden Kostenpflicht – insbesondere bei Abmahnungen – entfällt.

Registrierung nur noch mit Einwilligung

Das Gesetz stellt außerdem klar, dass Behörden WLAN-Betreiber nicht verpflichten dürfen, Nutzer zu registrieren oder ein Passwort für die Nutzung zu verlangen. Auf freiwilliger Basis ist dies weiter möglich. Eine Registrierung, bei der die persönlichen Daten von Nutzern zu anderen als Abrechnungszwecken gespeichert werden, darf datenschutzrechtlich allerdings nur mit Einwilligung des Nutzers erfolgen. Außerdem regelt das Gesetz, unter welchen Bedingungen Nutzungssperren im Einzelfall möglich sind. Es soll am Tag nach der Verkündung in Kraft treten.

Das Gesetz geht auf einen Entwurf der Bundesregierung zurück, die sich davon einen entscheidenden Schub für mehr offene WLAN-Hotspots verspricht. WLAN sei mittlerweile ein wichtiger Baustein der digitalen Infrastruktur und Grundlage vieler Geschäftsmodelle und Innovationen, hieß es zur Begründung der Vorlage, die der Bundestag mit kleineren Änderungen angenommen hat. Auch der Bundesrat hatte sich in seiner Stellungnahme vom 12. Mai 2017 sehr zufrieden mit den Regierungsplänen gezeigt.

Stand: 12.09.2017

Ausschussempfehlung

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, das Gesetz zu billigen.

Stand: 12.09.2017

Top 11Maklerqualifikation

Foto: Makler bietet Schlüssel für Modelhaus an

© panthermedia | alexraths

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Bundesrat berät Fortbildungspflicht für Makler

Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler sollen erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation erhalten: Der Bundesrat berät am 22. September 2017 abschließend über einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22. Juni, der eine Weiterbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt.

Geplanter Sachkundenachweis gestrichen

Das Gesetz bleibt hinter den ursprünglichen Plänen der Bundesregierung zurück. Danach sollten Verwalter und Makler ihre Kenntnisse durch Prüfungen vor Industrie- und Handelskammern belegen. Der Bundesrat hatte den entsprechenden Gesetzentwurf vor knapp einem Jahr erstmals beraten.

Diesen so genannten Sachkundenachweis hat der Bundestag in seinen Beratungen jedoch gestrichen und stattdessen eine Fortbildungspflicht von 20 Stunden eingeführt, die innerhalb von 3 Jahren geleistet werden müssen.

Pflicht gilt für alle

Die Fortbildungspflicht trifft alle Makler und Verwalter - unabhängig davon, wie lange sie ihrem Beruf schon nachgehen. Lediglich Makler und Verwalter, die einen staatlich anerkannten Aus- oder Fortbildungsabschluss wie Immobilienkaufmann oder Immobilienfachwirt haben, sind in den ersten drei Jahren nach Aufnahme ihrer Tätigkeit von der Weiterbildungshaftpflicht befreit. Ebenfalls fortbilden müssen sich die Verwalter von Mietimmobilien. Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah für sie keine Maßnahmen zur Qualitätssicherung vor.

Berufshaftpflicht für Immobilienverwalter

Darüber hinaus verpflichtet das Gesetz Immobilienverwalter zum Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, Makler sind hiervon ausgenommen.

Stand: 12.09.2017

Ausschussempfehlung

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt das Gesetz zu billigen.

Stand: 12.09.2017

Landesinitiativen

Top 13Mietpreisbremse

Foto: Notlage auf dem Mietmarkt

© dpa | Frank Rumpenhorst

  1. Inhalt

Inhalt

Berlin fordert Änderungen an der Mietpreisbremse

Berlin sieht Verbesserungsbedarf an der seit 2015 geltenden Mietpreisbremse und hat deshalb einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Er wird am 22. September 2017 im Plenum vorgestellt. Mit der Initiative möchte das Land insbesondere die Position der Mieterinnen und Mieter stärken.

Auskunftspflicht für Vermieter

Anders als nach bisherigen Regelungen sollen Vermieterinnen und Vermieter verpflichtet werden, bei Mietbeginn sämtliche Informationen zur Zulässigkeit der Miethöhe mitzuteilen. Bislang müssen sich Mieter und Mieterinnen aktiv an die Vermieter und Vermieterinnen wenden, wenn sie die Miethöhe hinterfragen möchten. Aus Angst vor einer Verschlechterung des Verhältnisses nähmen viele dieses Recht nicht wahr, heißt es zur Begründung des Änderungsvorschlags.

Erweiterter Rückzahlungsanspruch für Mieter

Außerdem beabsichtigt Berlin, den Rückforderungsanspruch auf zu viel gezahlter Miete zu erweitern. So sollen Betroffene die Miete für den gesamten Zeitraum zurückbekommen und nicht wie derzeit nur bis zum Zeitpunkt ihrer offiziellen Beschwerde. Hat die Vermieterseite den Verstoß gegen die Mietpreisbremse hingegen nicht zu vertreten, soll die alte Regelung gelten.

Stand: 13.09.2017

Top 14Verhütungsmittel

Foto: Verhütungsmittel, wie Kondom, Pille, Spritze

© panthermedia | areeya

  1. Inhalt

Inhalt

Niedersachsen möchte kostenfreie Verhütungsmittel für Einkommensschwache

Niedersachsen setzt sich dafür ein, dass alle Frauen gleichberechtigt Zugang zu Verhütungsmitteln haben. Das Land hat deshalb einen Entschließungsantrag eingebracht, der am 22. September 2017 im Bundesrat vorgestellt wird. Danach sollen die Kosten für Verhütungsmittel für Frauen mit geringem Einkommen unbürokratisch übernommen werden.

Ungewollte Schwangerschaften vermeiden

Studien belegten, dass einkommensschwache Frauen zunehmend aus finanziellen Gründen auf billigere und weniger sichere Verhütungsmittel umsteigen oder ganz auf Verhütung verzichten und dadurch das Risiko einer ungewollten Schwangerschaft in Kauf nehmen, heißt es zur Begründung des Antrags. Einige Bundesländer und Kommunen versuchten, dem über Fonds und Härtefallregelungen entgegenzuwirken. Erforderlich sei jedoch eine bundeseinheitliche Lösung, um für alle Frauen unabhängig vom Wohnort die gleichen Bedingungen zu schaffen.

Derzeit eine Pauschale für alle Arzneimittel

Die Möglichkeit der Kostenübernahme für Verhütungsmittel für Frauen im Sozialleistungsbezug entfiel 2004 mit dem GKV-Modernisierungsgesetz. Einkommensschwache Frauen erhalten seitdem eine Pauschale von 15 Euro zur Gesundheitspflege, mit der auch Arzneimittel finanziert werden müssen.

Stand: 14.09.2017

Top 15Freibetrag Grunderwerbsteuer

Foto: Haus mit Familie davor

© panthermedia | Deklofenak

  1. Inhalt

Inhalt

Freibeträge bei der Grunderwerbsteuer für junge Familien

Nordrhein-Westfalen drängt darauf, Bürgerinnen und Bürger beim Erwerb von Wohneigentum über einen Freibetrag von der Grunderwerbsteuer zu entlasten. In einem Entschließungsantrag fordert das Land die Bundesregierung auf, hierzu zeitnah einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.

Wohnungseigentum fördern

Wohneigentum sei nicht nur ein wesentlicher Baustein für eine gute Altersversorgung, sondern bedeute gerade auch für Familien Planungssicherheit, heißt es darin. Trotz historisch niedriger Zinsen stagniere die Wohnungseigentumsquote in Deutschland seit Jahren und sei im europäischen Vergleich extrem niedrig. Es sei deshalb geboten, insbesondere Haushalte mit geringerem Einkommen und junge Familien beim Kauf einer Wohnimmobilie zu unterstützen.

Ähnliche Forderung aus Schleswig-Holstein

Die gleiche Intention verfolgt Schleswig-Holstein mit einem eigenen Entschließungsantrag (Drs. 627/17). Zugleich wendet sich das Land gegen so genannte Share Deals von Immobilienkonzernen zur Umgehung der Grunderwerbsteuer.

Beide Entschließungsanträge werden am 22. September 2017 im Plenum erstmals vorgestellt und danach in die Fachausschüsse überwiesen.

Stand: 14.09.2017

Top 16Kooperationsverbot

Foto: Schultafel mit Aufschrift Bildung

© PantherMedia | Randolf Berold

  1. Inhalt

Inhalt

Lockerung des Kooperationsverbots in der Bildung

Es geht ihnen um bessere Rahmenbedingungen für das Bildungssystem: Sieben Länder starten eine Initiative zur Aufhebung des grundgesetzlichen Kooperationsverbots im Bildungsbereich. Über eine gemeinsame Entschließung möchten sie erreichen, dass Bund und Länder gemeinsam die Möglichkeiten intensiverer Zusammenarbeit erörtern. Der Entschließungsantrag wird am 22. September 2017 im Plenum des Bundesrates erstmals vorgestellt und anschließend in die Fachausschüsse überwiesen.

Vor den Herausforderungen des Bildungssystems

Zur Begründung ihrer Initiative verweisen die Antragsteller auf die großen Herausforderungen, vor denen das deutsche Bildungssystem aktuell steht. Hierzu zählten die Anforderungen an frühkindliche Bildung, die Umsetzung der Inklusion, die flächendeckende Weiterentwicklung von Ganztagsschulen sowie die fortschreitende Digitalisierung und damit die Erfordernisse für digitale Bildung und Medienkompetenz. Zudem gehe es auch darum, den Übergang von Schule in Beruf und Studium zu stärken und ausreichend Ausbildungs- sowie Studienplätze zu sichern.

Bildung von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung

Die Weiterentwicklung des Bildungssystems sei von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung und deshalb eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, heißt es zur Begründung des Antrags. In den Gesprächen mit der Bundesregierung sollten deshalb die Rahmenbedingungen für eine finanzielle Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Bildungssystems ausgelotet werden. Die fachliche Verantwortung zur Erreichung der bildungspolitischen Ziele bliebe weiterhin bei den Ländern.

Lockerung gilt bereits im Wissenschaftsbereich

Im Wissenschaftsbereich gilt bereits seit dem 1. Januar 2015 eine Lockerung des Kooperationsverbots. Im Schulbereich sorgte die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen für eine gewisse Lockerung des Kooperationsverbots. Davon erfasst sind jedoch lediglich die Hilfen an finanzschwache Kommune.

Stand: 12.09.2017

EU-Vorlagen

Top 23EU-Bildungsdaten

Foto: Hochschulabsolvent vor Tafel mit Fragezeichen

© panthermedia | Wavebreakmedia ltd

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Europäischer Vorstoß zur Datenerhebung von Hochschul- und Ausbildungsabsolventen

Die Kommission möchte den Gründen für die Arbeitslosigkeit junger Menschen verstärkt auf den Grund gehen, um bessere Lösungsansätze für die Verbesserung der Beschäftigungsquote zu finden. Sie schlägt dem Rat deshalb eine Empfehlung vor, wonach qualitative und quantitative Daten zum beruflichen Werdegang von Absolventen einer Hochschul- oder Berufsausbildung besser verfügbar gemacht werden sollen.

Daten zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit erforderlich

Das Wissen darüber, was junge Menschen nach ihrem Abschluss machten, sei unerlässlich, um die Gründe für die Arbeitslosigkeit bestimmter Regionen oder auch in bestimmten Fachrichtungen zu verstehen, heißt es in dem Vorschlag. Zwar gebe es in einigen Mitgliedstaaten bereits entsprechende Datenerhebungen. In vielen Teilen der EU fehle es jedoch an belastbaren Daten. Zudem fände unter denjenigen Ländern, die solche Nachfolgesysteme bereits entwickelten, kein Austausch statt und die vorhandenen Daten seien nicht vergleichbar.

Umfassende Werdegang-Nachverfolgungssysteme

Konkret schlägt die Kommission deshalb vor, dass die Mitgliedstaaten bis 2020 so genannte Werdegang-Nachverfolgungssysteme errichten. Sie sollen relevante Bildungs-, Steuer- und Sozialversicherungsdaten enthalten. Hierzu gehören beispielsweise das Studienfach, die erhaltenen Leistungspunkte und der Beschäftigungsstatus. Erforderlich seien zudem Längsschnitterhebungen zu Absolventen, also eine Datenerhebung, die zu verschiedenen Zeitpunkten erfolgt. Die Nachverfolgungssysteme müssten darüber hinaus den Behörden ermöglichen, anonymisierte Daten aus verschiedenen Quellen zu verknüpfen.

Stand: 15.09.2017

Ausschussempfehlung

Die Ausschüsse sehen den Vorstoß der Kommission überwiegend kritisch und empfehlen dem Plenum eine Stellungnahme, die der Kommission direkt übermittelt werden soll.

Darin betonen sie, dass in vielen Mitgliedstaaten entsprechende Nachverfolgungssysteme bereits existierten. Für eine Harmonisierung dieser Systeme auf europäischer Ebene sehen sie keine Rechtsgrundlage. Außerdem bezweifeln sie die Machbarkeit des Vorhabens und verweisen auf den erheblichen zusätzlichen Aufwand, der mit der Errichtung bzw. dem Ausbau solcher Systeme verbunden sei. Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie Hochschulen litten bereits jetzt unter der wachsenden Verwaltungslast. Für ausgesprochen schwierig halten sie auch den Aspekt der Vergleichbarkeit. In Deutschland brächte bereits der Vergleich bildungsstatistischer Daten der einzelnen Länder beachtliche Herausforderungen mit sich. Die Ausschüsse plädieren deshalb dafür, dass sich die EU bei den Werdegang-Nachverfolgungssystemen auf die Förderung des Erfahrungs- und Informationsaustausches und der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beschränkt.

Stand: 15.09.2017

Rechtsverordnungen

Top 43Rettungsgasse

Foto: Stau auf der Autobahn

© PantherMedia | Tatjana Balzer

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Höhere Bußgelder beim Behindern von Rettungskräften

Die Bundesregierung möchte die Bußgelder beim Behindern von Rettungskräften erhöhen und hat dem Bundesrat hierfür einen neuen Verordnungsentwurf vorgelegt. Das Thema stand bereits am 7. Juli 2017 auf der Tagesordnung. Damals zog die Bundesregierung den Entwurf jedoch kurzfristig zurück. Die Behinderung von Rettungskräften müsse noch schärfer geahndet werden, hieß es zur Begründung aus dem Verkehrsministerium.

Auch ein Fahrverbot ist möglich

Nach dem neuen Vorschlag müssen Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot.

Erweiterung des Handyverbots am Steuer

Daneben beabsichtigt die Bundesregierung mit der Verordnung auch das Handy-Verbot am Steuer zu erweitern. Das bisherige hand-held-Verbot für Handys während des Autofahrens hält sie für nicht mehr zeitgemäß.

Sekundenschnelle Nutzung bleibt erlaubt

Das neue Verbot enthält eine technikoffene Formulierung, die sicherstellen soll, dass sich Fahrzeugführer während der Fahrt grundsätzlich nicht durch Informations-, Kommunikations- und Unterhaltungsmittel ablenken lassen. Die Bedienung der Geräte mittels Sprachsteuerung und Vorlesefunktion bleibt zulässig, ebenso deren sekundenschnelle Nutzung. Den Gebrauch solcher Geräte gänzlich zu verbieten, sei unverhältnismäßig, erläutert die Bundesregierung ihren Vorschlag. Denn Autofahrer ließen sich auch durch andere fahrfremde Tätigkeiten oder allein mental ablenken. Solche Beeinträchtigungen seien nicht zu regulieren und deshalb hinzunehmen.

Bei einem Verstoß gegen die geänderten Vorschriften zur Nutzung elektronischer Geräte drohen erhöhte Bußgeldern. Praxiserfahrungen hätten gezeigt, dass die Vorschrift bislang nicht ernst genommen wurde, begründet die Bundesregierung die Anpassung des Bußgeldrahmens.

Gesichtsverhüllung untersagt

Darüber hinaus schreibt der Verordnungsentwurf vor, dass Autofahrer ihr Gesicht am Steuer nicht verhüllen oder verdecken dürfen, um eine Identitätsfeststellung zu vereiteln.

Klarstellung beim Lkw-Fahrverbot an Feiertagen

Lediglich klarstellenden Charakter hat die Änderung zum Lkw-Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen: Es gilt ausdrücklich nur für den gewerblichen Güterverkehr. Fahrzeuge, die zu Sport- und Freizeitzwecken unterwegs sind, sind von dem Verbot ausgenommen.

Stand: 14.09.2017

Ausschussempfehlung

Der federführende Verkehrsausschuss und der Innen- sowie der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, seine Zustimmung von einigen Änderungen abhängig zu machen.

Der Rechtsausschuss verlangt mehr Klarheit bei der Neuregelung des Handyverbots am Steuer. Der Verkehrsausschuss spricht sich dafür aus, dass das verschärfte Handyverbot nicht für an Haltestellen stehende Straßenbahnen gelten dürfe. Der Verordnungsentwurf gewährt lediglich für Linienbusse eine Ausnahme, weshalb Busfahrer an Haltestellen zum Verkauf von Fahrscheinen etc., auch weiterhin den Bildschirm nutzen können, ohne den Motor ausschalten zu müssen.

Sowohl Innen- als auch Verkehrsausschuss begrüßen die Anhebung der Bußgelder bei Verstößen gegen die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse. Zugleich sehen sie einen Wertungswiderspruch zu Verstößen gegen die Pflicht, bei Blaulicht oder Einsatzhorn sofort freie Bahn zu schaffen und fordern eine entsprechende Anpassung. Die Verstöße seien gleich schwer zu bewerten und müssten deshalb auch weiterhin gleich geahndet werden.

Das Plenum entscheidet am 22. September, welche der Änderungs-Empfehlungen es annimmt.

Stand: 14.09.2017

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