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PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

24.11.2017962. Sitzung des Bundesrates

Foto: Abstimmung im Plenarsaal

© Bundesrat | Frank Bräuer

Es geht überwiegend europäisch zu

Brüsseler Vorhaben bilden eindeutig den Schwerpunkt der nächsten Sitzung des Bundesrates. Regierungsentwürfe und Bundestagsbeschlüsse stehen nicht auf der - außergewöhnlich kurzen - Tagesordnung. Der Wechsel der Wahlperiode wirkt noch nach.

Bankenunion und Cybersicherheit

Knapp die Hälfte der insgesamt 15 Tagesordnungspunkte sind europäische Initiativen. Thematisch geht es um die Vollendung der Bankenunion, Cybersicherheit, das neue Vergabepaket und die Verbesserung der grenzüberschreitenden Mobilität nicht personenbezogener Daten. Die Ausschüsse des Bundesrates schlagen diverse Stellungnahmen vor, über die das Plenum am 24. November entscheidet.

Kinderrechte ins Grundgesetz

Vorgestellt wird außerdem ein Gesetzesantrag Brandenburgs, mit dem das Land Kinderrechte im Grundgesetz verankern möchte. Die Vorlage geht anschließend zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse.

Stoffstrombilanz wieder auf der Tagesordnung

Darüber hinaus stehen fünf Verordnungen der noch amtierenden Bundesregierung zur Abstimmung. Umstritten ist die geplante Stoffstrombilanzierung in der Landwirtschaft. Sie stand bereits Ende September auf der Tagesordnung, war dann aber kurzfristig abgesetzt worden. Außerdem befassen sich die Länder mit Änderungen bei der EU-Agrarförderung, den Anpassungen der Sachbezüge für 2018 an die Verbraucherpreisentwicklung dieses Jahres, Kostenerstattungen an die Deutsche Rentenversicherung für die Durchführung von Datenabgleichen sowie Änderungen gefahrgutrechtlicher Regelungen der Seeschifffahrt.

Livestream - Mediathek - Twitter-Kanal

Die Plenarsitzung wird ab 9:30 Uhr auf www.bundesrat.de und in der App des Bundesrates live übertragen. Über den Sitzungsverlauf informiert der Twitter-Kanal des Bundesrates. Noch während des Vormittags stehen Videos der einzelnen Redebeiträge in PlenumKOMPAKT und in der Mediathek zum Download bereit.

Stand: 17.11.2017

Landesinitiativen

Top 15Kinderrechte

Foto: lachende Kinder auf einer Wiese

© PantherMedia | serrnovik

  1. Inhalt

Inhalt

Kinderrechte ins Grundgesetz

Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz aufgenommen werden. Kinder seien Träger eigener Rechte. Mit ihrer Verankerung im Grundgesetz würde das Schutzbedürfnis der Kinder gestärkt, heißt es in einem Entschließungsantrag des Landes.

Kindeswohl stärken

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz entspreche nicht nur der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch der Kinderrechtskonvention, führt Brandenburg weiter aus. Durch eine grundgesetzliche Regelung müsse das Kindeswohl bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen vorrangig berücksichtigt werden. Zugleich werde die Stellung der Kinder in der Gesellschaft gestärkt und das Bewusstsein für ihre Belange geschärft. Die meisten Landesverfassungen enthielten bereits entsprechende Regelungen.

Forderung schon mehrfach im Bundesrat

Die Stärkung von Kinderrechten war schon mehrfach Thema im Bundesrat. Im November 2011 forderten die Länder mit einer Entschließung die Bundesregierung auf, das Grundgesetz zu ändern (BR-Drs. 386/11 (B) [PDF, 12KB]). Im März 2017 brachte Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Gesetzentwurf ein (BR-Drs. 234/17 [PDF, 289KB]).

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Entschließungsantrag Brandenburgs zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Stand: 17.11.2017

EU-Vorlagen

Top 1Ausländische Direktinvestitionen

Foto: Globus Geldscheinen

© panthermedia | NatalyaA

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

EU will ausländische Übernahmen europäischer Unternehmen überprüfen

Mit ihrem Verordnungsvorschlag zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen möchte die EU verhindern, dass ausländische Übernahmen europäischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Die Vorlage ist Teil eines Handelspakets der EU-Kommission.

Gefährdung der europäischen Sicherheit und Ordnung

Mitgliedstaaten sollten künftig gemeinsam reagieren können, wenn ausländische Investoren europäische Unternehmen, die im Bereich kritischer Technologien oder Infrastrukturen tätig sind, aufkaufen und kontrollieren möchten. Bislang gibt es in gut der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten keine derartigen Überprüfungsmechanismen, heißt es zur Begründung des Vorschlags. Die bereits existierenden Mechanismen unterschieden sich zudem in zahlreichen Aspekten.

Kooperationsmechanismus zur Information

Darüber hinaus zielt die Verordnung darauf ab, einen Kooperationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzurichten. Er soll die frühzeitige Information über eventuell gefährdende Investitionen ermöglichen. Hierfür werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission und andere EU-Länder über alle ausländischen Direktinvestitionen zu benachrichtigen, die sie auf nationaler Ebene überprüfen.

Die Verordnung ermöglicht es der Kommission außerdem, selbst aus Sicherheitsgründen eine Überprüfung durchzuführen, wenn eine ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf Projekte und Programme von Unionsinteresse haben könnte, beispielsweise in den Bereichen Forschung (Horizont 2020) und Weltraum (Galileo).

Stand: 14.11.2017

Ausschussempfehlung

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum eine Stellungnahme. Darin begrüßt er die Schaffung eines gemeinsamen Überprüfungsmechanismus, warnt jedoch zugleich dafür, dass dieser den freien Kapitalverkehr nicht beeinträchtigen dürfe. Für problematisch hält er das Recht der Kommission, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung selbst eine Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durchführen zu dürfen. Die Kriterien des Verordnungsvorschlages seien nicht konkret genug.

Warnung vor Protektionismus

Auch beim Umfang der Eingriffsbefugnisse der Kommission bestehe keine Rechtssicherheit. Dies birgt nach Ansicht des Wirtschaftsausschusses die Gefahr, dass Deutschland nicht autonom und nach den eigenen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften über die Überprüfung von Direktinvestitionen entscheiden kann. Darüber hinaus unterstreicht er den positiven Effekt ausländischer Investitionen bei der Erschließung neuer Märkte und der Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine offizielle und gemeinsame Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten könnte als Protektionismus verstanden werden. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, dass die vorgeschlagenen Regeln keine Überwachungskultur und Hürden schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU mindern könnten.

Stellungnahme oder Kenntnisnahme

Der federführende EU-Ausschuss empfiehlt, die Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Welcher Ausschussempfehlung das Plenum folgt, entscheidet sich am 24. November 2017.

Stand: 14.11.2017

Top 5Bankenunion

Foto: Bankgebäude

© panthermedia | johnkwan

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Kommission möchte Bankenunion vollenden

Die Europäische Kommission möchte die Vollendung der Bankenunion bis 2019 vorantreiben. In einer Mitteilung eröffnet sie neue Maßnahmen, um faule Kredite abzubauen und Geldinstitute dabei zu unterstützen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren. Außerdem unternimmt die Kommission einen neuen Vorstoß zur Einführung des viel diskutierten gemeinsamen Einlagensicherungssystems (Edis).

Zweistufige Einführung des europäischen Einlagensystems

Danach soll Edis nun in zwei Phasen eingeführt werden: In der ersten Phase würde die europäische Einlagensicherung nur dafür genutzt, die Liquidität der bereits bestehenden nationalen Sicherungssysteme sicherzustellen. Die Gelder sind jedoch zurückzuzahlen. Erst in der zweiten Phase könnten über Edis auch die Bankenverluste auf nationaler Ebene gedeckt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass bis dahin die Zahl fauler Kredite und anderer Risiken in Europas Bankbilanzen weiter gesenkt wurde.

Stand: 17.11.2017

Ausschussempfehlung

EU-, Wirtschafts- und Finanzausschuss äußern in ihrer Empfehlung an das Plenum erhebliche Bedenken an dem neuen Vorschlag zur Einführung von Edis und bekräftigen ihre ablehnende Haltung gegenüber der gemeinsamen Einlagensicherung (s. a. BR-Drs. 640/15 (B) [PDF, 116KB]).

Ihrer Ansicht nach führt auch das zweistufige System beim Ausfall einer Bank zu einer vollständigen Liquiditäts- und Verlustdeckung durch Edis. Dies bedeute de facto eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung der teilnehmenden Mitgliedstaaten in voller Höhe. Eine solche lehnen die Ausschüsse ausdrücklich ab. Die Robustheit der Banken in den Mitgliedstaaten sei noch immer zu unterschiedlich, um mit der Einführung einer Einlagensicherung auf europäischer Ebene zu beginnen. Bestehende Altlasten müssten bereits vor der ersten Phase auf ein Minimum reduziert sein.

Konsequente Risikoreduzierung in den Banken

Vor weiteren Überlegungen in Sachen Edis sollten alle erforderlichen Maßnahmen zur Risikoreduzierung in den Banken konsequent ergriffen und notleidende Kredite in den Bankenbilanzen abgebaut werden, erklären deshalb der EU- und Wirtschaftsausschuss. Die primäre Verantwortung dabei trügen die Mitgliedstaaten und die Banken selbst.

Darüber hinaus betonen beide Ausschüsse, dass es in Deutschland derzeit keine Anzeichen für ein systemweites Problem durch notleidende Kredite gebe. Hierzu hätten nicht zuletzt die hohen Kreditvergabestandards des deutschen Bankensektors mit seiner Vielzahl an kleinen und mittelständischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken beigetragen. Dies müsse im Hinblick auf neue regulatorische Maßnahmen zum Abbau fauler Kredite berücksichtigt werden. Unnötige bürokratische Belastungen seien zu vermeiden. Sie würden allenfalls die Kreditvergabekapazität solider Banken einschränken.

Stellungnahme oder Kenntnisnahme

Der Rechtsausschuss empfiehlt dem Plenum, von der Vorlage lediglich Kenntnis zu nehmen.

Das Plenum entscheidet am 24. November, ob es die kritische Stellungnahme beschließt und der Europäischen Kommission direkt übermittelt oder sich auf Kenntnisnahme der Vorlage beschränkt.

Stand: 17.11.2017

Top 7Cybersicherheit

Foto: Krimineller am Computer

© panthermedia | AndreyPopov

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Kommission möchte Cybersicherheit der EU stärken

Angesichts der rasant ansteigenden Hacker-Attacken möchte die Europäische Kommission die EU besser vor Cyberangriffen schützen. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität habe sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht; bis 2019 könnte er sich erneut vervierfachen, heißt es in einer Mitteilung, zu der der Bundesrat am 24. November 2017 Stellung nehmen kann. Zur Stärkung der Cybersicherheitskapazität schlägt die Kommission neue Instrumente vor.

EU-Agentur für Cybersicherheit

Sie will die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) stärken und zur EU-Agentur für Cybersicherheit ausbauen. Geplant sind außerdem ein EU-weiter Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung, der Aufbau eines Notfallmanagements sowie die Errichtung eines Europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Darüber hinaus möchte die Kommission das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei Europol stärken und Strafverfolgungsmaßnahmen beschleunigen.

Stand: 14.11.2017

Ausschussempfehlung

Der EU-Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die Sicherheit informationstechnischer Systeme zu einem wichtigen Thema macht. Es sei eines der aktuellen Herausforderungen, unterstreicht der Ausschuss in seiner Empfehlung für das Plenum. Dabei gehe es nicht nur um technische Fragen, sondern auch um die Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer. Es sei deshalb wichtig, bei den Informationskampagnen die Bürgerinnen und Bürger sowie bestimmte Berufsgruppen verstärkt in den Blick zu nehmen und das Thema entsprechend den Vorschlägen der Kommission auch in der Ausbildung und an Hochschulen zu verankern.

Verbraucherrechte bei Sicherheitslücken von IT-Produkten stärken

Darüber hinaus regt der EU-Ausschuss an, bei Haftungsfragen neben den Schäden der Unternehmen auch die der private Nutzerinnen und Nutzer von IT-Produkten zu berücksichtigten. Außerdem müssten die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Sicherheitslücken von IT-Produkten genau geregelt werden. Hierzu solle die Kommission Vorschläge erarbeiten. Noch Klärungsbedarf sieht der Ausschuss bei der Frage, inwieweit die öffentliche Hand zur Steigerung der IT-Sicherheit beitragen kann, in dem sie selbst „Open Source“–Technologie einsetzt und deren Weiterentwicklung fördert.

Stellungnahme oder Kenntnisnahme

Die Ausschüsse für Inneres, Recht, Verteidigung und Wirtschaft empfehlen dem Plenum jeweils, von der Vorlage nur Kenntnis zu nehmen.

Welcher Empfehlung der Bundesrat folgt, entscheidet sich am 24. November 2017.

Stand: 14.11.2017

Rechtsverordnungen

Top 10Stoffstrombilanz

Foto: Fahrzeug duengt Feld

© panthermedia | Antje Lindert-Rottke

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

Düngemittelüberschüsse dokumentieren

Der Bundesrat stimmt voraussichtlich am 24. November 2017 über eine Regierungsverordnung zur so genannten Stoffstrombilanzierung in der Landwirtschaft ab.

Betriebe sollen künftig die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren und bewerten. Dabei müssen sie Nährstoffe, die sie zum Beispiel durch Futtermittel und Saatgut ihrem Betrieb zuführen, dokumentieren und mit den Mengen vergleichen, die über pflanzliche und tierische Erzeugnisse wie Gülle, Wirtschaftsdünger, Futtermittel, Saatgut und Nutztiere den Hof wieder verlassen.

Grundwasserschutz als mittelbares Ziel

Diese Verpflichtung soll dazu beitragen, die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Stoffstrombilanzierung und beim Nährstoffvergleich einheitlich beurteilen zu können. Mittelfristig dient sie auch dem Grundwasserschutz: Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverbände beklagen seit langem steigende Kosten wegen zu hoher Nitratwerte und Überdüngung der Felder.

Gestuftes Verfahren

Die Verordnung soll ab 1. Januar 2018 unter anderem für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar gelten. Ab dem 1. Januar 2023 sollen die Vorgaben auf Betriebe mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb ausgeweitet werden.

Mehrmonatige Beratungen

Die Verordnung stammt noch von der bisherigen Bundesregierung und war vom alten Bundestag am 29. Juni beschlossen worden. Am 22. September 2017 hatten die Länder die Vorlage kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und in die Ausschüsse zurücküberwiesen. Nun liegen überarbeitete Empfehlungen der Fachpolitiker an das Plenum vor.

Stand: 14.11.2017

Ausschussempfehlung

Agrar- und Umweltausschuss wollen der Verordnung nur zustimmen, wenn diese in einigen Punkten geändert wird. Umstritten ist insbesondere die Frage, welche Voraussetzungen künftig für die Bewertung der Stoffstrombilanz gelten sollen. Hierzu schlagen Agrar- und Umweltausschuss divergierende Modelle vor:

Streit um Obergrenze

Der Umweltausschuss möchte die von der Regierung vorgeschlagenen Obergrenzen für Stickstoff verändern und die vorgesehene Beratungspflicht für die Landwirte streichen.

Der Agrarausschuss empfiehlt dem gegenüber, den Betrieben die Wahl zwischen einer festen Obergrenze für Stickstoff und einer individuell zu erstellenden Bilanz zu eröffnen.

Welcher Empfehlung das Plenum folgt oder ob die Abstimmung abermals verschoben wird, entscheidet sich am 24. November 2017.

Stand: 14.11.2017

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