´

PlenumKOMPAKT Ausgewählte Tagesordnungspunkte

24.11.2017962. Sitzung des Bundesrates

Foto: Abstimmung im Plenarsaal

© Bundesrat | Frank Bräuer

962. Sitzung des Bundesrates am 24. November 2017

Der Bundesrat tagt heute zum zweiten Mal nach der Bundestagswahl. Erwartet wird eine kurze Sitzung: Insgesamt umfasst die Tagesordnung 15 Punkte, knapp die Hälfte sind europäische Vorlagen. Der Wahlperiodenwechsel wirkt noch nach: Regierungsentwürfe und Bundestagsbeschlüsse stehen nicht auf der Agenda. Wir informieren an dieser Stelle fortlaufend zu ausgewählten Tagesordnungspunkten über die heutigen Beschlüsse des Plenums.

Stand: 24.11.2017

Landesinitiativen

Top 15Kinderrechte

Foto: lachende Kinder auf einer Wiese

© PantherMedia | serrnovik

  1. Inhalt
  2. Reden

Inhalt

Kinderrechte ins Grundgesetz

Brandenburg setzt sich dafür ein, dass Kinderrechte im Grundgesetz aufgenommen werden. Kinder seien Träger eigener Rechte. Mit ihrer Verankerung im Grundgesetz würde das Schutzbedürfnis der Kinder gestärkt, heißt es in einem Entschließungsantrag des Landes.

Kindeswohl stärken

Die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz entspreche nicht nur der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, sondern auch der Kinderrechtskonvention, führt Brandenburg weiter aus. Durch eine grundgesetzliche Regelung müsse das Kindeswohl bei allen Maßnahmen öffentlicher und privater Einrichtungen vorrangig berücksichtigt werden. Zugleich werde die Stellung der Kinder in der Gesellschaft gestärkt und das Bewusstsein für ihre Belange geschärft. Die meisten Landesverfassungen enthielten bereits entsprechende Regelungen.

Forderung schon mehrfach im Bundesrat

Die Stärkung von Kinderrechten war schon mehrfach Thema im Bundesrat. Im November 2011 forderten die Länder mit einer Entschließung die Bundesregierung auf, das Grundgesetz zu ändern (BR-Drs. 386/11 (B) [PDF, 12KB]). Im März 2017 brachte Nordrhein-Westfalen einen entsprechenden Gesetzentwurf ein (BR-Drs. 234/17 [PDF, 289KB]).

Wie es weitergeht

Nach der Vorstellung im Plenum wird der Entschließungsantrag Brandenburgs zur weiteren Beratung in die Fachausschüsse überwiesen.

Stand: 17.11.2017

Reden

EU-Vorlagen

Top 1Ausländische Direktinvestitionen

Foto: Globus Geldscheinen

© panthermedia | NatalyaA

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung

Inhalt

EU will ausländische Übernahmen europäischer Unternehmen überprüfen

Mit ihrem Verordnungsvorschlag zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen möchte die EU verhindern, dass ausländische Übernahmen europäischen Sicherheitsinteressen zuwiderlaufen. Die Vorlage ist Teil eines Handelspakets der EU-Kommission.

Gefährdung der europäischen Sicherheit und Ordnung

Mitgliedstaaten sollten künftig gemeinsam reagieren können, wenn ausländische Investoren europäische Unternehmen, die im Bereich kritischer Technologien oder Infrastrukturen tätig sind, aufkaufen und kontrollieren möchten. Bislang gibt es in gut der Hälfte der EU-Mitgliedstaaten keine derartigen Überprüfungsmechanismen, heißt es zur Begründung des Vorschlags. Die bereits existierenden Mechanismen unterschieden sich zudem in zahlreichen Aspekten.

Kooperationsmechanismus zur Information

Darüber hinaus zielt die Verordnung darauf ab, einen Kooperationsmechanismus zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission einzurichten. Er soll die frühzeitige Information über eventuell gefährdende Investitionen ermöglichen. Hierfür werden die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Kommission und andere EU-Länder über alle ausländischen Direktinvestitionen zu benachrichtigen, die sie auf nationaler Ebene überprüfen.

Die Verordnung ermöglicht es der Kommission außerdem, selbst aus Sicherheitsgründen eine Überprüfung durchzuführen, wenn eine ausländische Direktinvestition Auswirkungen auf Projekte und Programme von Unionsinteresse haben könnte, beispielsweise in den Bereichen Forschung (Horizont 2020) und Weltraum (Galileo).

Stand: 14.11.2017

Ausschussempfehlung

Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Plenum eine Stellungnahme. Darin begrüßt er die Schaffung eines gemeinsamen Überprüfungsmechanismus, warnt jedoch zugleich dafür, dass dieser den freien Kapitalverkehr nicht beeinträchtigen dürfe. Für problematisch hält er das Recht der Kommission, aus Gründen der Sicherheit und Ordnung selbst eine Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen durchführen zu dürfen. Die Kriterien des Verordnungsvorschlages seien nicht konkret genug.

Warnung vor Protektionismus

Auch beim Umfang der Eingriffsbefugnisse der Kommission bestehe keine Rechtssicherheit. Dies birgt nach Ansicht des Wirtschaftsausschusses die Gefahr, dass Deutschland nicht autonom und nach den eigenen außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften über die Überprüfung von Direktinvestitionen entscheiden kann. Darüber hinaus unterstreicht er den positiven Effekt ausländischer Investitionen bei der Erschließung neuer Märkte und der Sicherung bzw. Schaffung von Arbeitsplätzen. Eine offizielle und gemeinsame Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten könnte als Protektionismus verstanden werden. Es sei deshalb unbedingt erforderlich, dass die vorgeschlagenen Regeln keine Überwachungskultur und Hürden schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der EU mindern könnten.

Stellungnahme oder Kenntnisnahme

Der federführende EU-Ausschuss empfiehlt, die Vorlage lediglich zur Kenntnis zu nehmen.

Welcher Ausschussempfehlung das Plenum folgt, entscheidet sich am 24. November 2017.

Stand: 14.11.2017

Top 5Bankenunion

Foto: Bankgebäude

© panthermedia | johnkwan

  1. Beschluss

Beschluss

Bundesrat gegen zweistufiges europäisches Einlagensicherungssystem

Die Länder haben erhebliche Bedenken gegen den neuen Vorschlag der Kommission für ein gemeinsames Einlagensicherungssystem (Edis). Auch das nunmehr geplante zweistufige Vorgehen bedeute faktisch eine Vergemeinschaftung der nationalen Einlagensicherung in voller Höhe. Eine solche lehne der Bundesrat ausdrücklich ab, erklärt er in seiner Stellungnahme vom 24. November 2017 zur Kommissions-Mitteilung zur Vollendung der Bankenunion.

Priorität beim Abbau der faulen Kredite

Die Robustheit der Banken in den Mitgliedstaaten sei noch immer zu unterschiedlich, um mit der Einführung einer Einlagensicherung auf europäischer Ebene zu beginnen, warnt der Bundesrat. Vor nächsten Überlegungen in Sachen Edis sollten alle erforderlichen Maßnahmen zur Risikoreduzierung in den Banken konsequent ergriffen und notleidende Kredite in den Bankenbilanzen abgebaut werden. Die primäre Verantwortung dabei trügen die Mitgliedstaaten und die Banken selbst.

Keine Probleme in Deutschland

Darüber hinaus betonen die Länder, dass es in Deutschland derzeit keine Anzeichen für ein systemweites Problem durch notleidende Kredite gebe. Hierzu hätten nicht zuletzt die hohen Kreditvergabestandards des deutschen Bankensektors mit seiner Vielzahl an kleinen und mittelständischen Sparkassen und Genossenschaftsbanken beigetragen. Dies müsse im Hinblick auf neue regulatorische Maßnahmen zum Abbau fauler Kredite berücksichtigt werden. Unnötige bürokratische Belastungen seien zu vermeiden. Sie würden allenfalls die Kreditvergabekapazität solider Banken einschränken. Der Bundesrat übermittelt seine Stellungnahme direkt an die Kommission.

Deckung der Verluste erst in einem zweiten Schritt

Nach der von der Kommission beabsichtigten zweistufigen Einführung des Sicherungssystems soll Edis erst einmal dafür genutzt werden, die Liquidität der bereits bestehenden nationalen Sicherungssysteme sicherzustellen. Die Gelder wären zurückzuzahlen. Erst in der zweiten Phase könnten über Edis auch die Bankenverluste auf nationaler Ebene gedeckt werden. Voraussetzung soll allerdings sein, dass bis dahin die Zahl fauler Kredite und anderer Risiken in Europas Bankbilanzen deutlich zurück gegangen ist. Mit dem neuen Vorschlag verfolgt die Kommission die Absicht, die geplante Bankenunion bis 2019 voranzutreiben. In ihrer Mitteilung eröffnet sie zudem neue Maßnahmen, um faule Kredite abzubauen und Geldinstitute dabei zu unterstützen, ihre Investitionen in Staatsanleihen zu diversifizieren.

Stand: 24.11.2017

Top 7Cybersicherheit

Foto: Krimineller am Computer

© panthermedia | AndreyPopov

  1. Inhalt
  2. Ausschussempfehlung
  3. Reden

Inhalt

Kommission möchte Cybersicherheit der EU stärken

Angesichts der rasant ansteigenden Hacker-Attacken möchte die Europäische Kommission die EU besser vor Cyberangriffen schützen. Der wirtschaftliche Schaden durch Cyberkriminalität habe sich in den letzten fünf Jahren verfünffacht; bis 2019 könnte er sich erneut vervierfachen, heißt es in einer Mitteilung, zu der der Bundesrat am 24. November 2017 Stellung nehmen kann. Zur Stärkung der Cybersicherheitskapazität schlägt die Kommission neue Instrumente vor.

EU-Agentur für Cybersicherheit

Sie will die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) stärken und zur EU-Agentur für Cybersicherheit ausbauen. Geplant sind außerdem ein EU-weiter Rahmen für die Cybersicherheitszertifizierung, der Aufbau eines Notfallmanagements sowie die Errichtung eines Europäischen Forschungs- und Kompetenzzentrums für Cybersicherheit. Darüber hinaus möchte die Kommission das Europäische Zentrum zur Bekämpfung der Cyberkriminalität bei Europol stärken und Strafverfolgungsmaßnahmen beschleunigen.

Stand: 14.11.2017

Ausschussempfehlung

Der EU-Ausschuss begrüßt, dass die Kommission die Sicherheit informationstechnischer Systeme zu einem wichtigen Thema macht. Es sei eines der aktuellen Herausforderungen, unterstreicht der Ausschuss in seiner Empfehlung für das Plenum. Dabei gehe es nicht nur um technische Fragen, sondern auch um die Sensibilisierung der Nutzerinnen und Nutzer. Es sei deshalb wichtig, bei den Informationskampagnen die Bürgerinnen und Bürger sowie bestimmte Berufsgruppen verstärkt in den Blick zu nehmen und das Thema entsprechend den Vorschlägen der Kommission auch in der Ausbildung und an Hochschulen zu verankern.

Verbraucherrechte bei Sicherheitslücken von IT-Produkten stärken

Darüber hinaus regt der EU-Ausschuss an, bei Haftungsfragen neben den Schäden der Unternehmen auch die der private Nutzerinnen und Nutzer von IT-Produkten zu berücksichtigten. Außerdem müssten die Gewährleistungsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern im Zusammenhang mit Sicherheitslücken von IT-Produkten genau geregelt werden. Hierzu solle die Kommission Vorschläge erarbeiten. Noch Klärungsbedarf sieht der Ausschuss bei der Frage, inwieweit die öffentliche Hand zur Steigerung der IT-Sicherheit beitragen kann, in dem sie selbst „Open Source“–Technologie einsetzt und deren Weiterentwicklung fördert.

Stellungnahme oder Kenntnisnahme

Die Ausschüsse für Inneres, Recht, Verteidigung und Wirtschaft empfehlen dem Plenum jeweils, von der Vorlage nur Kenntnis zu nehmen.

Welcher Empfehlung der Bundesrat folgt, entscheidet sich am 24. November 2017.

Stand: 14.11.2017

Reden

Rechtsverordnungen

Top 10Stoffstrombilanz

Foto: Fahrzeug duengt Feld

© panthermedia | Antje Lindert-Rottke

  1. Beschluss
  2. Reden

Beschluss

Bundesrat stimmt Verordnung zur Düngemittelbilanz zu

Der Bundesrat hat am 24. November 2017 einer Regierungsverordnung zur so genannten Stoffstrombilanz mit einigen Änderungen zugestimmt. Landwirtschaftliche Betriebe müssen ab dem nächsten Jahr die zugeführten und abgegebenen Mengen an Stickstoff und Phosphor bilanzieren und bewerten. Dazu dokumentieren sie Nährstoffe, die zum Beispiel über Futtermittel und Saatgut auf den Hof kommen, und vergleichen sie mit den Mengen, die ihn über pflanzliche und tierische Erzeugnisse wie Gülle, Wirtschaftsdünger, Aussaat und Nutztiere wieder verlassen.

Wahlmöglichkeit bei der Bewertung

Auf Drängen des Bundesrates gilt für die Bewertung künftig ein Optionsmodell: Betriebe haben die Wahl, die Bilanz auf Grundlage einer bundesweit einheitlichen Obergrenze von 175 kg Stickstoff pro Hektar zu bewerten oder mit einer individuell zu erstellenden Bilanz, die die konkreten betrieblichen Verhältnisse berücksichtigt. Dadurch können Landwirte unvermeidliche Verluste und erforderliche Zuschläge berücksichtigen – so die Anwendung größere Mengen an Kompost, um die Humusversorgung der Böden zu verbessern. Auch Biogasbetriebe und flächenlose Unternehmen wie zum Beispiel Geflügelhöfe sind in der Lage, eine Bewertung durchzuführen.

Grundwasserschutz als mittelbares Ziel

Die Pflicht zur Stoffstrombilanzierung wurde im kürzlich novellierten Düngegesetz eingeführt und wird durch die vorliegende Verordnung konkretisiert. Sie soll dazu beitragen, die landwirtschaftlichen Betriebe bei der Stoffstrombilanzierung und beim Nährstoffvergleich einheitlich beurteilen zu können. Mittelfristig dient sie auch dem Grundwasserschutz: Die EU hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratbelastungen im Grundwasser verklagt. Wasserverbände beklagen seit langem steigende Kosten wegen zu hoher Nitratwerte und Überdüngung der Felder.

Gestuftes Verfahren

Die Verordnung gilt ab 1. Januar 2018 unter anderem für Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb oder mit mehr als 30 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 Großvieheinheiten je Hektar. Ab dem 1. Januar 2023 werden die Vorgaben auf Betriebe mit mehr als 20 Hektar landwirtschaftlicher Nutzfläche oder mehr als 50 Großvieheinheiten je Betrieb ausgeweitet.

Mehrmonatige Beratungen erfolgreich abgeschlossen

Mit der Zustimmung schließt der Bundesrat mehrmonatige Beratungen zwischen Bund und Ländern ab. Die Verordnung stammt noch von der bisherigen Bundesregierung und war vom alten Bundestag am 29. Juni 2017 beschlossen worden. Am 22. September 2017 hatten die Länder die Vorlage kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt und zur nochmaligen Beratung in die Ausschüsse zurückgegeben. Der heute gefasste Beschluss beruht auf einer neuen Ausschussempfehlung. Setzt die geschäftsführende Bundesregierung die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen um, kann sie die Verordnung verkünden und in Kraft setzen.

Stand: 24.11.2017

Reden

Glossary