panthermedia | Liane Matrisch | 2014

Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Neue Rahmenbedingungen für Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit

Seit 1. August 2014 ist die Novelle des EEG in Kraft. Die Länder hatten in ihrer Plenarsitzung am 11. Juli 2014 die Reform der Förderung Erneuerbarer Energien und die Neuregelung der Stromrabatte für energieintensive Unternehmen gebilligt.

Ende Juli wurden die entsprechenden Gesetze im Bundesgesetzblatt verkündet.

Damit ist die grundlegende Reform des EEG abgeschlossen. Sie soll dafür sorgen, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen. Zugleich soll die Novelle die Kostendynamik der vergangenen Jahre durchbrechen und so den Anstieg der Kosten für Stromkunden begrenzen. Das Gesetz enthält auch die neuen Rabatt-Regelungen für stromintensive Unternehmen bei der Ökostrom-Umlage.

Werdegang

In ihrem Koalitionsvertrag hatten die Regierungsparteien klargestellt, dass für sie die Ziele des energiepolitischen Dreiecks - Klima- und Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit - von gleichrangiger Bedeutung sind. Die Koalition strebte daher eine schnelle und grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) an.

Ziel der Bundesregierung war es, die Reform möglichst noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2014 durch Bundestag und Bundesrat zu bringen, um schnell verlässliche Rahmenbedingungen in der Energiepolitik zu schaffen.

Foto: Hinter den Photovoltaik-Panelen auf einem Scheunendach dreht sich eine Windkraftanlage

Ökostromanteil soll weiter steigen

© dpa | Roland Weihrauch | 2014

In einem Spitzengespräch von Bund und Ländern am 1. April im Kanzleramt verständigten sich Bundeskanzlerin Merkel, Wirtschaftsminister Gabriel und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder im Grundsatz über die Reform. Zur Umsetzung verabschiedete die Bundesregierung die Gesetzentwürfe zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur EEG-Umlage für stromintensive Unternehmen.

Bundesrat nahm als Erster Stellung

Der Bundesrat befasste sich am 23. Mai 2014 im sogenannten Ersten Durchgang mit den Regierungsplänen. Hierzu hatten die Fachausschüsse umfangreiche Stellungnahme-Empfehlungen mit teils weitreichenden Änderungen (siehe Drucksache 157/1/14 und 191/1/14) erarbeitet. In einer Marathon-Abstimmung mit über 130 Ziffern fand jedoch nur ein Teil der Vorschläge die erforderlich absolute Mehrheit im Plenum. Die Stellungnahme des Bundesrates zu beiden Gesetzentwürfen ging an die Bundesregierung, die eine Erwiderung verfasste und diese dem Bundestag vorlegte.

Fristverkürzungsbitte des Bundestages

Der Bundestag führte die beiden Regierungsentwürfe zusammen und verabschiedete das Gesetz in seiner Plenarsitzung am 27. Juni 2014. Zugleich richtete er die Bitte an den Bundesrat, das Gesetz unter Abkürzung der eigentlichen Beratungsfrist von drei Wochen bereits am 11. Juli des Jahres zu behandeln. Der Ständige Beirat des Bundesrates entsprach dieser Bitte am 2. Juli. Damit stand der Punkt auf der Tagesordnung der 924. Sitzung des Bundesrates am 11. Juli 2014.

Auf dieser Themenseite finden Sie fortlaufend Informationen zum aktuellen Sachstand und zum weiteren Verfahren.

Stand: 01.08.2014

Beratungsvorgänge zum Thema Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

293/14

Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Beratungsverlauf

24.07.2014Verkündung: BGBl I Nr. 33

11.07.2014Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

292/14

Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Beratungsverlauf

28.07.2014Verkündung: BGBl I Nr. 35

11.07.2014Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr und zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

191/14

Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

Beratungsverlauf

23.05.2014Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen

157/14

Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

Beratungsverlauf

23.05.2014Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weiterer Bestimmungen des Energiewirtschaftsrechts

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