panthermedia | Steve Oehlenschlager

Fracking

Pläne der Bundesregierung zur Fracking-Technologie

Das Thema Fracking wird den Bundesrat im Jahr 2015 weiter intensiv beschäftigen. Die Länderkammer beriet am 8. Mai 2015 die Gesetzentwürfe der Bundesregierung im sogenannten Ersten Durchgang.

Die Stellungnahme vom 8. Mai 2015 macht deutlich, dass die Länder die Pläne der Bundesregierung kritisch sehen.

Der Bundesrat betont hierin zunächst, dass das Gesetz – anders als bisher von der Bundesregierung vorgesehen – seiner Zustimmung bedarf. Zudem setzt er sich für weitere Verschärfungen beim Fracking ein. So spricht er sich unter anderem dafür aus, das wasserrechtliche Verbot des Frackings in bestimmten Gebieten unabhängig von der Tiefe des Einsatzes zu verankern. Zudem sollen entsprechende Vorhaben ergänzend zu den im Wasserrecht vorgesehenen Regelungen auch im Bergrecht verboten werden. Bereits im Bundesrecht sollen Vorranggebiete für die Trinkwassergewinnung und Einzugsgebiete von Mineralwasservorkommen von Frackingmaßnahmen ausgenommen werden.

Die Stellungnahme des Bundesrates liegt dem Bundestag vor, der seine Beratungen nach der parlamentarischen Sommerpause 2015 abschließen will. Der Bundesrat könnte die Vorlagen somit frühestens am 25. September 2015 abschließend beraten.

Pläne der Bundesregierung

Das Bundeskabinett hatte am 1. April 2015 die lange erwarteten Entwürfe zum sogenannten Fracking beschlossen. Es handelt sich hierbei um einen Gesetzentwurf zur Regelung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften (BR-Drucksache 143/15), einen Entwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung (BR-Drucksache 142/15) und eine - in einer späteren Bundesratssitzung zu beratende - Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen (BR-Drucksache 144/15).

Foto: Tiefbohrung

Strenge Regelungen für Fracking-Vorhaben

© panthermedia | diana taliun

Nach den Gesetzentwürfen soll die Errichtung von Fracking-Anlagen in Naturschutzgebieten und Nationalparks umfassend verboten sein. Absolute Verbote bestehen zum Beispiel auch für Wasserschutz- und Heilquellenschutzgebiete sowie Einzugsgebiete von Talsperren und natürlichen Seen, die der Entnahme von Wasser für die öffentliche Wasserversorgung dienen. Ansonsten sieht der Gesetzentwurf in der Drucksache 143/15 vor, dass das Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein – sogenannte unkonventionelle Lagerstätten – zunächst lediglich zu Erprobungs- und Forschungszwecken zulässig sein soll. Eine unabhängige Expertenkommission soll diese Maßnahmen wissenschaftlich begleiten und auswerten sowie ab Mitte 2018 jährliche Erfahrungsberichte erstellen. Stuft die Expertenkommission den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen geologischen Formationen als grundsätzlich unbedenklich ein, soll die zuständige Behörde im Einzelfall auch Erlaubnisse für kommerzielles Fracking erteilen können.

Grundsätzlich erlaubt bleibt das seit Jahrzehnten in Deutschland eingesetzte konventionelle Fracking in sehr tiefen Gesteinsschichten.

Eigene Entwürfe von Länderseite

Die Fachausschüsse der Länderkammer hatten in der ersten Sitzung nach der parlamentarischen Sommerpause 2014 bereits Entwürfe aus den Ländern zu dem Thema auf ihren Tagesordnungen (Drucksachen 281, 283, 284 und 285/14). Die Beratungen hierzu wurden jedoch vertagt.

Auf dieser Themenseite finden Sie fortlaufend Informationen zum aktuellen Sachstand und zum weiteren Verfahren.

Stand: 30.06.2015

Beratungsvorgänge zum Thema Fracking

144/15

Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen

Foto: Blick in den Plenarsaal

Beratungsverlauf

05.08.2016Verkündung: BGBl I Nr. 39

08.07.2016Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen

143/15

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

Foto: Blick in den Plenarsaal

Beratungsverlauf

08.05.2015Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie

142/15

Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

Foto: Blick in den Plenarsaal

Beratungsverlauf

08.05.2015Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen

285/14

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

Beratungsverlauf

11.07.2014Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes

284/14

Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

Beratungsverlauf

11.07.2014Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Entschließung des Bundesrates zur Erweiterung des Bergschadensrechts auf die Gewinnung von Bodenschätzen durch Tiefbohrungen einschließlich des Betriebs von unterirdischen Kavernenspeichern

283/14

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Beratungsverlauf

11.07.2014Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

281/14

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit beabsichtigten Fracking-Maßnahmen - Änderung des Bundesbergrechts

Beratungsverlauf

11.07.2014Plenarsitzung

Zum Beratungsvorgang: Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit beabsichtigten Fracking-Maßnahmen - Änderung des Bundesbergrechts

754/12

Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

Zum Beratungsvorgang: Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Einsatz von Fracking-Technologien mit umwelttoxischen Chemikalien bei der Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten

388/11

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

Zum Beratungsvorgang: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben

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