dpa | Matthias Balk | 2014

NPD-Verbotsverfahren

Chronologie

Nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren von 2003 entschied sich der Bundesrat 2013 für einen erneuten Versuch, die NPD durch das Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. Hier finden Sie die wichtigsten Stationen des Verfahrens und weiterführende Links.

17. Januar 2017

Das Bundesverfassungsgericht verkündet sein Urteil. Darin erklärt es die Ziele der NPD für verfassungsfeindlich. Den Verbotsantrag des Bundesrates lehnt das Gericht hingegen ab. Für ein Parteiverbot sei die NPD nicht erfolgreich genug. (Pressemitteilung Nr. 4/2017 vom 17. Januar 2017)

3. November 2016

Das Bundesverfassungsgericht teilt mit, dass der Zweite Senat am Dienstag, 17. Januar 2017 um 10 Uhr sein Urteil verkünden wird. (Pressemitteilung Nr. 79/2016 vom 3. November 2016)

28. April 2016

Der Bundesrat reicht eine weitere schriftliche Stellungnahme beim Bundesverfassungsgericht ein. Diese bezieht sich inhaltlich auf die mündliche Verhandlung vom 1. bis 3. März 2016 sowie auf zwei Schriftsätze der NPD vom 2. März und 11. April 2016.

3. März 2016

Am letzten Tag der mündlichen Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren blickt Bundesratspräsident Stanislaw Tillich in einem abschließenden Statement auf die dreitägige Verhandlung zurück.

1. März 2016

Am 1. März 2016 beginnt die mündliche Verhandlung zum NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Für die Länderkammer gibt Bundesratspräsident Stanislaw Tillich eine einführende Stellungnahme ab.

7. Dezember 2015

Das Bundesverfassungsgericht beschließt, die Verhandlung über die Anträge des Bundesrates durchzuführen - 2 BvB 1/13 -. Die Termine für die mündliche Verhandlung werden auf den 1., 2. und 3. März 2016 festgelegt. Das Gericht veröffentlicht die Verhandlungsgliederung.

28. August 2015

Der Bundesrat reicht die Antwort auf ein Schreiben des zuständigen Berichterstatters vom 19. März 2015 beim Bundesverfassungsgericht ein; die Gliederung der Antwort wird veröffentlicht.

2. Juni 2015

Die Antwort des Bundesrates vom 15. Mai 2015 auf den Hinweisbeschluss 2 BvB 1/13 wird veröffentlicht.

15. Mai 2015

Der Bundesrat legt dem Verfassungsgericht die mit Hinweisbeschluss – 2 BvB 1/13 – vom 19. März 2015 angeforderten weiteren Belege zur "Abschaltung" der sogenannten V-Leute auf Führungsebene der NPD vor.

19. März 2015

In einem Hinweisbeschluss – 2 BvB 1/13 – fordert das Bundesverfassungsgericht den Bundesrat auf, bis zum 15. Mai 2015 weitere Belege zur "Abschaltung" der sogenannten V-Leute auf Führungsebene der NPD einzureichen.

27. März 2014

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt den Eingang einer Stellungnahme der NPD zur Klageschrift.

24. Januar 2014

Veröffentlichung der datenschutzrechtlich überarbeiteten Antragsschrift auf der Homepage des Bundesrates.

3. Dezember 2013

Die Bevollmächtigten reichen die Klageschrift beim Verfassungsgericht in Karlsruhe ein.

2. Dezember 2013

Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Steffen Seibert, teilt in der Bundespressekonferenz erneut mit, dass die Bundesregierung einen eigenen Verbotsantrag nach wie vor nicht für erforderlich hält, die Länder aber weiterhin unterstützen wird.

6. Mai 2013

Zur Begleitung des Verfahrens konstituiert sich eine länderoffene Arbeitsgruppe der Innenministerkonferenz, die sich im weiteren Verfahren eng mit den Prozessbevollmächtigten abstimmen soll.

25. April 2013

Der Deutsche Bundestag hält einen eigenen Verbotsantrag nicht für erforderlich. Zugleich begrüßt er, dass die Bundesregierung die Länder im Rahmen des Verfahrens unterstützen wird.

20. März 2013

Die Bundesregierung lässt in der Bundespressekonferenz mitteilen, dass sie die Entscheidung des Bundesrates mit Respekt zur Kenntnis nimmt, einen zusätzlichen eigenen Verbotsantrag jedoch nicht für erforderlich hält. Das Bundesministerium des Innern werde bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemeinsam mit den Ländern die systematische Materialsammlung - im Hinblick auf aktuelle Erkenntnisse - zur weiteren unterstützenden Begleitung des Antrags fortsetzen.

Februar 2013

Bundesratspräsident Winfried Kretschmann bestellt auf Vorschlag der Innenministerkonferenz die Professoren Dr. Christoph Möllers und Dr. Christian Waldhoff (Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin) als Prozessbevollmächtigte des Bundesrates für das NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Diese bereiten die Klageschrift vor.

14. Dezember 2012

Der Bundesrat beschließt in seiner Sitzung am 14. Dezember 2012 nahezu einstimmig, einen neuen Anlauf für ein Verbot der NPD zu nehmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe soll erneut über die Frage der Verfassungswidrigkeit der NPD entscheiden. Seinen Beschluss begründete der Bundesrat mit der festen Überzeugung, dass es sich bei der NPD um eine verfassungswidrige Partei handelt. Sie sei nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und sogar zu beseitigen. Der politische Kurs sei bestimmt durch eine aktiv-kämpferische, aggressive Grundhaltung. Der Bundesrat bezeichnet die NPD als Partei, die eine antisemitische, rassistische und ausländerfeindliche Einstellung hat und mit dem Nationalsozialismus wesensverwandt ist. Dies lasse sich anhand der von den Innenministern von Bund und Ländern erstellten umfangreichen Materialsammlung belegen.

6. Dezember 2012

Die Regierungschefs der Länder schließen sich einer Empfehlung der Innenpolitiker zu einem neuen Verbotsverfahren auf ihrer Sitzung in Berlin an.

5. Dezember 2012

Die Initiative zu dem erneuten Verfahren geht von den Innenministern der Länder aus, die sich auf ihrer gemeinsamen Herbsttagung (IMK) in Rostock für ein neues Verbotsverfahren aussprechen. Die von den Sicherheitsbehörden zusammengestellte Materialsammlung, die ausschließlich aus öffentlich zugänglichen Quellen stammt, belege die aggressiv-kämpferische Haltung der NPD nachdrücklich. Die Minister beschließen daher einstimmig, der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine entsprechende Empfehlung zu geben.

Auf dieser Themenseite finden Sie fortlaufend Informationen zum aktuellen Sachstand und zum weiteren Verfahren.

Stand: 17.01.2017

Beratungsvorgänge zum Thema NPD-Verbotsverfahren

770/12

Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

Zum Beratungsvorgang: Antrag auf Entscheidung des Bundesrates über die Einleitung eines Verfahrens zur Feststellung der Verfassungswidrigkeit der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) gemäß Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) i.V.m. §§ 13 Nr. 2, 43 ff. des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (BVerfGG)

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