Vom 19. Juli 2017 Richt­li­ni­en für die Ge­wäh­rung von Fahr­kos­ten­zu­schüs­sen an Be­su­cher­grup­pen des Bun­des­ra­tes

I. Allgemeines

Der Bundesrat gewährt Schüler- und Jugendgruppen, die den Bundesrat im Rahmen der politischen Bildung besuchen, Zuschüsse zu den Fahrkosten. Die Verteilung der Zuschüsse richtet sich nach festgelegten Länderquoten. Gehen mehr Anmeldungen ein, als dem Land nach der Quote Plätze zustehen, entscheidet ein Zufallsgenerator.

II. Voraussetzungen

1) Schüler- und Auszubildendengruppen können auf Antrag Zuschüsse zu den Fahrkosten erhalten, wenn die Teilnehmerinnen und Teilnehmer

  • mindestens der 9. oder einer höheren Klassen- bzw. Jahrgangsstufe angehören oder sich in Berufsausbildung befinden,
  • mindestens 15, höchstens jedoch 25 Jahre alt sind und
  • nicht erwerbstätig sind.

Die Gruppe muss aus mindestens 10, maximal 50 Personen bestehen.

2) Die Gewährung eines Fahrkostenzuschusses ist nur möglich, wenn die Gruppe

a) an einer Informationsveranstaltung beim Bundesrat (in Verbindung mit einem Rollenspiel oder dem Besuch einer Plenarsitzung - Besuchsdauer jeweils ca. 90 Minuten)

und zusätzlich

b) an mindestens einer weiteren staatspolitischen Informationsveranstaltung in Berlin teilnimmt.

Dazu zählen:

  • ein Informationsbesuch bei einer Landesvertretung,
  • ein Informationsbesuch beim Bundesnachrichtendienst,
  • eine Informationsveranstaltung auf der Besuchertribüne des Deutschen Bundestages,
  • der Besuch einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages,
  • ein Informationsgespräch mit einem Mitglied des Deutschen Bundestages,
  • die Teilnahme an einem Planspiel beim Deutschen Bundestag,
  • ein Informationsbesuch beim Presse- und Informationsamt der Bundesregierung,
  • ein Informationsbesuch bei einem Bundesministerium, beim Bundeskanzleramt oder beim Bundespräsidialamt,
  • eine Informationsveranstaltung bei der Berliner Vertretung der EU-Kommission oder des Europäischen Parlaments,
  • eine Führung durch die historische Ausstellung des Deutschen Bundestages im Deutschen Dom,
  • ein Informationsbesuch in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen,
  • eine Führung in der Bundeskanzler Willy Brandt Stiftung - Forum Willy Brandt Berlin,
  • eine Informationsveranstaltung der Bundeszentrale für politische Bildung oder
  • eine Führung bei der Stiftung Berliner Mauer mit folgenden Standorten:
    - Gedenkstätte Bernauer Straße

    - Erinnerungsstätte Notaufnahmelager Marienfelde.

Der Besuch der Reichstagskuppel wird nicht als staatspolitische Veranstaltung anerkannt.

3) Der Besuch beim Bundesrat ist durch die Vermittlung von Grundkenntnissen über den Bundesrat und den Föderalismus vorzubereiten. Entsprechendes Informationsmaterial kann über den Bundesrat bezogen werden (Bestellformulare unter www.bundesrat.de/informationsmaterial).

4) Zuschüsse werden nicht gewährt

  • für Einzelpersonen,
  • für die Anreise mit Personenkraftwagen,
  • für Besuchergruppen, die aus dem ABC-Bereich des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg anreisen,
  • für mehr als eine Gruppe je Schule/Bildungseinrichtung und Jahr sowie
  • bei Gewährung eines weiteren Zuschusses aus Mitteln des Bundes oder eines Landes.

Der Bundesrat ist über die Zahlung weiterer Zuschüsse unverzüglich zu informieren.

5) Auf den Zuschuss besteht kein Rechtsanspruch.

III. Antragstellung und Anmeldung

1) Anträge auf Fahrkostenzuschüsse für 2018 sind von den Gruppenverantwortlichen ausschließlich im elektronischen Verfahren im Internet mit der unter www.bundesrat.de/zuschuss bereitgestellten Eingabemaske zu stellen. Wegen der großen Nachfrage werden Anträge nur im Zeitraum

vom 19. September bis 2. Oktober 2017, 17.00 Uhr

entgegengenommen.

Anträge, die außerhalb dieses Antragszeitraums und/oder nicht unter Nutzung des elektronischen Verfahrens gestellt werden, können nicht berücksichtigt werden.

Die Zuschüsse werden nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel und unter Berücksichtigung festgelegter Länderquoten vergeben. Gehen mehr Anmeldungen ein als Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, entscheidet ein Zufallsgenerator.

2) Nach Eingang des elektronischen Antrags erhalten die berücksichtigten Gruppen eine Anmeldebestätigung und ein Papierformular, das ausgefüllt und unterschrieben zurückzusenden ist.

IV. Höhe des Zuschusses

1) Für die Berechnung des Fahrkostenzuschusses werden fiktive Fahrkosten in Höhe von 0,04 Euro je Kilometer und Person für die Strecke vom Heimatort (Ortsmitte) nach Berlin, Leipziger Straße 3-4, und zurück zugrunde gelegt. Die Berechnung erfolgt auf Basis von Straßenkilometern unabhängig vom tatsächlich benutzten Beförderungsmittel.

2) Von der nach Nummer IV.1 errechneten Summe wird ein Eigenanteil von 10,00 Euro pro Person abgezogen. Der darüber hinaus gehende Betrag als Zuschuss gewährt. Der Zuschuss darf die tatsächlich anfallenden Kosten nicht überschreiten.

3) Zuschüsse können nur für die tatsächlich anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer gezahlt werden. Als obere Grenze gilt die im Antrag genannte Teilnehmerzahl.

4) Für je 10 teilnehmende Jugendliche kann eine Begleitperson einen Zuschuss erhalten.

V. Abrechnung des Zuschusses

1) Die Festsetzung des Fahrkostenzuschusses kann erst erfolgen, wenn die Teilnahme der Gruppe an mindestens einer zweiten staatspolitischen Veranstaltung sowie die tatsächlich entstandenen Fahrkosten durch eine Rechnung (Kopie) nachgewiesen sind. Kostenvoranschläge, Buchungsbestätigungen u.Ä. werden nicht als Rechnung anerkannt.

2) Fahrkostenzuschüsse können grundsätzlich nur auf Klassen- oder Schulkonten, nicht jedoch auf Privatkonten überwiesen werden.


Service

Kontakt

Für weitere Informationen oder Fragen stehen Ihnen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Besucherdienstes gern zur Verfügung.

Bundesrat
- Besucherdienst -

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Stand 19.07.2017

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