971. Sit­zung des Aus­schus­ses für In­ne­re An­ge­le­gen­hei­ten

19.10.2017 09:30 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Straße 3 - 4, Saal 2.088

Tagesordnung

Stand: 27. September 2017

  1. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Liegenschaftspolitik des Bundes
    - Antrag der Länder Berlin und Brandenburg, Bremen -

    Drucksache: 557/17
    Beteiligung: Fz - In - Wi - Wo

  2. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern
    - Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen -

    Drucksache: 642/17
    Beteiligung: R - FJ - Fz - In

  3. Entschließung des Bundesrates "Einführung eines Freibetrags für selbst genutztes Wohneigentum im Grunderwerbsteuerrecht"
    - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -

    Drucksache: 622/17
    Beteiligung: Fz - In - Wo

  4. Entschließung des Bundesrates zur Beseitigung von Steuergestaltungen im Rahmen von share deals und zur Unterstützung des Ersterwerbs von eigengenutzten Wohnimmobilien
    - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -

    Drucksache: 627/17
    Beteiligung: Fz - In - Wo

  5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Halbzeitüberprüfung des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma
    COM(2017) 458 final

    Drucksache: 615/17
    Beteiligung: EU - AIS - FJ - G - In - Wo

  6. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen
    COM(2017) 481 final

    Drucksache: 632/17 und zu 632/17
    Beteiligung: EU - In

  7. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Bürgerinitiative
    COM(2017) 482 final

    Drucksache: 633/17
    Beteiligung: EU - In

  8. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates
    COM(2017) 489 final; Ratsdok. 12181/17

    Drucksache: 653/17 und zu 653/17
    Beteiligung: EU - In - R

  9. Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat - Abwehrfähigkeit, Abschreckung und Abwehr: die Cybersicherheit in der EU wirksam erhöhen
    JOIN(2017) 450 final

    Drucksache: 654/17
    Beteiligung: EU - In - R - V - Wi

  10. Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERVV)

    Drucksache: 645/17
    Beteiligung: R - In

  11. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Drucksache: 600/17 (wird noch verteilt)

Glossary