366. Sit­zung des Aus­schus­ses für Um­welt, Na­tur­schutz und Re­ak­tor­si­cher­heit

19.10.2017 10:00 Uhr

Berlin, Bundesrat, Leipziger Str. 3-4, Saal 3.128

Tagesordnung

Stand: 26. September 2017

  1. Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge
    COM(2017) 275 final; Ratsdok. 9672/17
    Drucksache: 436/17 und zu 436/17
    Beteiligung: EU - Fz - U - Vk - Wi

  2. Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung und Meldung der CO2-Emissionen und des Kraftstoffverbrauchs neuer schwerer Nutzfahrzeuge
    COM(2017) 279 final; Ratsdok. 9939/17

    Drucksache: 440/17 und zu 440/17
    Beteiligung: EU - U - Vk - Wi

  3. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europa in Bewegung - Agenda für einen sozial verträglichen Übergang zu sauberer, wettbewerbsfähiger und vernetzter Mobilität für alle
    COM(2017) 283 final

    Drucksache: 443/17
    Beteiligung: EU - G - U - Vk - Wi

  4. Reflexionspapier der Kommission über die Zukunft der EU-Finanzen
    COM(2017) 358 final

    Drucksache: 543/17
    Beteiligung: EU - AIS - AV - Fz - U - Wi

  5. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Das jährliche Arbeitsprogramm 2018 der Union für europäische Normung
    COM(2017) 453 final

    Drucksache: 613/17
    Beteiligung: EU - G - U - Vk - Wi - Wo

  6. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
    COM(2017) 479 final

    Drucksache: 629/17
    Beteiligung: EU - K - U - Vk - Wi

  7. Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Durch eine ausgewogene und fortschrittliche Handelspolitik die Globalisierung meistern
    COM(2017) 492 final

    Drucksache: 649/17
    Beteiligung: EU - AV - U - Wi

  8. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetzes (SGFFG-Änderungsgesetz)
    - Antrag des Landes Niedersachsen -

    Drucksache: 643/17
    Beteiligung: Vk - U

  9. Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr durch das Schienengüterfernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG)
    - Antrag des Landes Niedersachsen -

    Drucksache: 644/17
    Beteiligung: Vk - Fz - U

  10. Entschließung des Bundesrates "Heranziehung der Verursacher zur Bewältigung atomarer Altlasten"
    - Antrag des Landes Niedersachsen -

    Drucksache: 548/17
    Beteiligung: Wi - Fz - U

  11. Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften

    Drucksache: 567/17
    Beteiligung: AV - U

  12. Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über Großfeuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen

    Drucksache: 646/17
    Beteiligung: U - Wi

  13. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Umsetzung des Durchführungsbeschlusses der Kommission vom 9. Oktober 2014 über Schlussfolgerungen zu den besten verfügbaren Techniken gemäß der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates über Industrieemissionen in Bezug auf das Raffinieren von Mineralöl und Gas (2014/738/EU) (REF-VwV)

    Drucksache: 647/17
    Beteiligung: U - Wi

  14. Neubenennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union

    Drucksache: 600/17 (erscheint erst im Dezember 2017)

  15. Wahl der / des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gemäß § 12 Absatz 2 GO BR

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