18.03.2016

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz

Plenarberatung

31.03.17, 956. Sitzung - TOP 18b: Zuleitung; Zustimmung zum unmittelbaren Erlass

Bemerkungen:

Vorlage des BR nach Art. 80 Abs. 3 GG; verkündet als Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) (Verordnung vom 18.04.2017 - Bundesgesetzblatt Teil I 2017 Nr. 22 21.04.2017 S. 905)

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0144-16

Vorgang in DIP

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