Antrittsrede von Bundesratspräsident Michael Müller Für ei­ne di­gi­ta­le und so­zia­le Zu­kunft

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- Es gilt das gesprochene Wort -

Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist mir eine große Freude und zugleich auch Ehre, Sie heute erstmals als Bundesratspräsident begrüßen zu dürfen.

Zuerst möchte ich meiner Amtsvorgängerin, Frau Ministerpräsidentin Dreyer, für ihre wichtige Arbeit als bisherige Bundesratspräsidentin danken.

Liebe Malu Dreyer, mit Ihrer klaren, verbindlichen Art haben Sie hier im Bundesrat wichtige Gesetzesvorhaben verwirklicht. Dabei denke ich besonders an den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung, an die auch von uns Berlinern besonders unterstützte "Ehe für alle" und an das Gesetzespaket zur Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs. Unter dem Motto "Zusammen sind wir Deutschland" haben Sie daran erinnert, die Vielfalt Deutschlands als Reichtum für unsere Gesellschaft zu verstehen und zu erleben. Vielen Dank dafür.

Und, das möchte ich auch ganz persönlich hinzufügen: Liebe Malu, es ist gut für Deutschland, wie du in deinem Bundesland, als Bundesratspräsidentin und als überzeugte Europäerin stets deutlich gemacht hast, dass Vielfalt, Mitmenschlichkeit und Demokratie das sind, was unser gemeinsames Leben ausmacht. Dafür stehen wir alle hier in diesem Haus und wir wissen die überwiegende Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen hinter uns.

Dieses wichtige Engagement für unsere tolerante und weltoffene Gesellschaft möchte ich in den kommenden Monaten weiterführen, hier im "Parlament der Länderregierungen".

Die Vielfalt Deutschlands wird sich auch am 3. Oktober 2018 zeigen, wenn wir uns alle in Berlin zusammenfinden, um unser Fest der Demokratie und Wiedervereinigung zu feiern. Und dabei drückt sich der für unser Land elementare Grundsatz des gemeinsamen Zusammenlebens in der Vielfalt unserer Bundesländer auch in unserem Motto zum 3. Oktober aus: „Nur mit Euch“.

Dieser Gedanke des "Gemeinsamen" bedeutet, dass wir alle in diesem Land auf Augenhöhe kommunizieren und miteinander umgehen wollen. Denn Politik braucht mehr Nähe und Vertrauen. Es geht dabei nicht darum, "Kumpel" zu sein, wohl aber darum, nahbarer zu werden.

Und wir haben viel miteinander zu diskutieren und zu verabreden. Denn vor uns stehen die vielen Veränderungsprozesse, die durch Globalisierung und Digitalisierung unseren Alltag beeinflussen.

Dieses wichtige Thema möchte ich inhaltlich in den Fokus meiner Bundesratspräsidentschaft stellen. Es geht dabei um nicht weniger als darum, die Zukunft unseres Landes modern, digital und vor allem sozial zu gestalten, um unseren Wohlstand zu sichern und endlich alle daran teilhaben zu lassen.

Bei diesem wichtigen Gestaltungsprozess gibt uns glücklicherweise gerade der Föderalismus die Möglichkeit, länderübergreifend zusammenzuarbeiten und voneinander zu lernen. Und ich gehe sogar noch weiter und sage: viele der anstehenden Herausforderungen müssen wir auch auf europäischer Länderebene diskutieren und angehen. "Nur mit Euch" meint hier: Alle werden gebraucht, um die Herausforderungen und Chancen der Digitalisierung gerecht zu gestalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Berliner Bundesratspräsidentschaft beginnt bundespolitisch gesehen in einer Art "Zwischenzeit". Die zurückliegenden Bundestagswahlen haben zu den aktuellen Sondierungsgesprächen einer auf Bundesebene unüblichen Drei-Fraktionen-Koalition geführt. In einzelnen Bundesländern wie bei uns in Berlin haben wir schon länger Erfahrungen mit Dreier-Koalitionen.

Wir alle wissen: Die bundespolitische Situation erfordert derzeit großes Verhandlungsgeschick von den betreffenden Personen und Parteien, um eine verlässliche Koalitionsregierung für die kommenden Jahre zu bilden. Gleichzeitig müssen wir alle realisieren, dass sich eine rechtspopulistische Partei mit über neunzig Mandaten aus der Opposition heraus in die Bundestags-Debatten einbringen wird.

Dabei ist es Auftrag der demokratischen Parteien, dafür zu sorgen, dass diese Minderheit nicht die Debatten in der öffentlichen Wahrnehmung durch gezielte Provokationen dominiert. Wie das gelingen kann, dazu können die Politikerinnen und Politiker der meisten Länder viel aus ihren eigenen Erfahrungen an die Kollegen des Bundestags weitergeben.

Wir haben während des letzten Wahlkampfs erleben müssen, wie die Begriffe Freiheit und Demokratie von Populisten antidemokratisch umgedeutet wurden.

Als Willy Brandt im Oktober 1969 in seiner Regierungserklärung den berühmten Satz "Wir wollen mehr Demokratie wagen" sagte, plädierte er damit für eine größere Offenheit und Bürgernähe, aber auch für eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, sich zu engagieren. Wenn 48 Jahre später eine rechtspopulistische Partei in Deutschland diesen Satz für sich im Wahlkampf nutzt, dann wird der Begriff der Demokratie nicht nur umgedeutet, sondern missbraucht. Schulterzucken oder ein gar schleichendes Sich-daran-Gewöhnen sind als Reaktion dabei nicht angemessen und auch nicht ausreichend.

Als Bundesratspräsident möchte ich hier deutlich Position beziehen und daran erinnern, dass uns Freiheit und Demokratie nicht geschenkt werden, sondern auf gegenseitigem Vertrauen, Engagement und Zusammenarbeit gründen – und wir müssen uns dafür täglich einsetzen und gemeinsam dafür kämpfen.

Gerade in Zeiten, in denen sich immer mehr Menschen ins Nationale zurückziehen wollen, müssen wir für unser Europa der Vielfalt der Regionen, der grenzenlosen Freiheit, des Fortschritts und des Friedens eintreten. Dieser mit Emotionen erfüllte europäische Gedanke muss wieder erlebbar sein und den Rückzug in die Nische des Nationalen zu genau der verstaubten Idee werden lassen, die wir längst überwunden glaubten.

Denn Freiheit bedeutet keine Ausgrenzung und Abschottung von anderen, sondern Offenheit, Mitmenschlichkeit und Toleranz. Und ich muss Ihnen nicht sagen, dass die Berlinerinnen und Berliner aus ihrer leidvollen Geschichte wissen, was die Unterdrückung der Freiheit bedeutet. Berlin war die Stadt der Teilung und ist seit 1989 wieder die Stadt der Freiheit.

Demokratie bedeutet nicht, Macht und Einfluss einer kleinen, exklusiven Gruppe, die für sich beansprucht, das Volk zu sein. Demokratie bedeutet vielmehr, dass alle dazu aufgefordert sind, sich einzubringen, sich zu engagieren, ihre Meinung zu äußern und gleichzeitig das Recht darauf haben, gehört zu werden.

Ja, es stimmt: „Demokratie ist kein Zuschauersport“ – wie Bernie Sanders unlängst so treffend feststellte. Und Demokratie kann auch anstrengend sein. Aber die Anstrengungen lohnen sich, denn Demokratie ist zentral für unser Zusammenleben sowie die Zukunft unseres Landes und Kontinents.

Während der Berliner Bundesratspräsidentschaft möchte ich mich für eine glaubwürdige und verlässliche politische Kultur der Teilhabe einsetzen. Nicht alle werden sich in die nötigen Gespräche einbringen können oder wollen, aber das Angebot, sich zu engagieren, soll bestehen. Ich möchte, dass jeder Mensch in Deutschland Demokratie vor Ort erleben kann und sich nicht außen vor oder abgehängt fühlen muss. Dabei geht es natürlich auch um das Gelingen des respektvollen Zusammenlebens von Alteingesessenen und Neuzugezogenen in unserem Land.

Auf seiner Deutschlandreise zu den Orten der Demokratie erinnerte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei seinem Antrittsbesuch vor wenigen Wochen hier in Berlin an den unvergesslichen Mut der osteuropäischen und ostdeutschen Demokratiebewegungen, die die "Diktatur überwunden und das Land geeint" haben. "Nirgendwo in Europa ist diese historische Leistung so sichtbar und spürbar wie hier in Berlin. (…) Gerade aus einer Stadt wie Berlin kann heute die Botschaft kommen, dass wir die neuen Spaltungen nicht hinnehmen" – so der Bundespräsident. Und dies bedeutet ganz konkret: uns gegenseitig zu erinnern, miteinander zu sprechen, zu diskutieren und auch zu streiten, aber nicht gegeneinander oder nebeneinander. Und das gilt in Berlin ebenso wie in jedem einzelnen unserer Bundesländer, aber auch in unserem vereinten Europa.

Unser Kompass sind dabei die gemeinsamen Werte unserer Verfassung, unsere auf den Trümmern der Nazigreuel aufgebaute parlamentarische Demokratie und die unser friedliches Zusammenleben sichernden Institutionen, Parteien, Verbände sowie die zum Glück eine immer größere Rolle spielende Bürgerbeteiligung. Denn Demokratie lebt vom sich einmischen.

Meine Damen und Herren,

für das Land Berlin sind Umbruchsituationen und Veränderungen fester Bestandteil seiner Geschichte, und zwar politisch ebenso wie wirtschaftlich und gesellschaftlich. Im nach dem verbrecherischen Wahn der Nationalsozialisten jahrzehntelang zerstörten und geteilten Berlin durften sich die Menschen nach der Friedlichen Revolution am 9. November 1989 über den Fall der Mauer freuen.

Diese Freude dauert an, auch wenn viele Menschen in den letzten fast dreißig Jahren nicht immer positive Veränderungen erfahren mussten.

Das Zusammenwachsen in Deutschland hat gewaltige Fortschritte gemacht. Vieles ist gelungen. Aber wir haben noch viel zu tun. Bei der Wirtschaftskraft, aber auch in vielen Köpfen ist die Einheit nicht abgeschlossen. Gerade die ostdeutschen Bundesländer und mitten drin Berlin standen in den letzten Jahrzehnten immer wieder vor großen wirtschaftlichen Umbrüchen und Herausforderungen. Viele Menschen haben ihre Arbeit verloren, mussten ihre Heimat verlassen, um woanders neu anzufangen. Es ist gut, dass es Deutschland in diesen Jahren wirtschaftlich vergleichsweise gut geht. Aber wir müssen es schaffen, diesen Wohlstand gleichmäßiger zu verteilen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass immer wieder strukturschwache Regionen - zu denen leider noch immer die Bundesländer im Ostteil unseres Landes gehören - die ersten Opfer von Umstrukturierungen und Werksschließungen sein sollen.

Das wichtige Engagement gerade von großen Unternehmen muss Teil unserer gemeinsamen Anstrengungen sein, die Innovationskraft und internationale Wettbewerbsfähigkeit in den Regionen Ost-Deutschlands gezielt zu fördern.

Hier erwarte ich von der Wirtschaft mehr Pflichtbewusstsein für die gemeinsame Sache der gleichen Lebensbedingungen in Ost- und West-Deutschland. Denn unser Standortvorteil ist der soziale Frieden, für den es gerecht zugehen muss.

Meine Damen und Herren,

wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen – auch und gerade vor dem Hintergrund der Digitalisierung, bei der wir jetzt nicht den Anschluss verlieren dürfen.

Und, meine Damen und Herren, ich weiß, wovon ich rede. Als gelernter Buchdrucker habe ich in meinem Berufsleben viele industrielle Revolutionen bis hin zur Digitalisierung erleben müssen. Heute gibt es den Beruf nicht mehr, den ich vor wenigen Jahrzehnten erlernt habe.

Auch viele andere Menschen ahnen, dass die Umwälzungen größer sein werden als es momentan scheint. Und bei vielen wächst die Sorge, wie sich der Arbeitsmarkt in Zukunft entwickeln wird. Während viele von digitalen Angeboten oder Elektromobilität schwärmen, bangt der eine oder die andere darum, den Arbeitsplatz zu verlieren. Für mich es ist klar: Unsere Zukunft muss digital und sozial sein. Wenn also Arbeitsplätze verschwinden, gleichzeitig aber auch neue Berufe und damit Arbeitsplätze entstehen, ist es wichtig, die Veränderungen in der Arbeitswelt zu gestalten und nicht einfach geschehen zu lassen – und zwar gemeinsam.

Wir müssen jetzt umdenken. Auch und gerade in unserer Arbeitspolitik.

Ich habe einen Vorschlag gemacht für die Einführung eines solidarischen Grundeinkommens, das den Wunsch des Einzelnen nach Teilhabe durch Arbeit und den Wunsch der Gesellschaft nach einem besseren gemeinschaftlichen Leben miteinander verbindet.

Ja, ich möchte mit Ihnen in den kommenden Monaten darüber reden, wie wir aufhören, Arbeitslosigkeit in dem bisherigen Hartz-IV-Modell zu finanzieren und zu verwalten. Die Herausforderungen der Digitalisierung geben uns die Chance, unser Sozialstaatsmodell neu zu konstruieren und dabei gute Arbeit zu schaffen, die allen nützt.

Für diesen grundsätzlichen Diskurs brauchen wir den Austausch und das ehrliche Gespräch zwischen Arbeitgebern, Gewerkschaften, Menschen mit und ohne Arbeit. Mein Anspruch ist, die Digitalisierung als Chance für eine gerechtere Gesellschaft zu nutzen.

Dabei nehmen die Wissenschaft und Forschung als wesentlicher Motor für die Zukunftsentwicklung unseres Landes eine wichtige Rolle ein. Auch hier können und wollen wir mit unserer Berliner Wissenschafts- und Forschungslandschaft viel für die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft beitragen. Mir ist es wichtig, dass wir in der Politik gute Rahmenbedingungen für unabhängiges wissenschaftliches Arbeiten schaffen und garantieren. Denn eine unabhängige Wissenschaft ist unabdingbar: und zwar nicht nur für das akademische Leben, sondern für unsere demokratische Gesellschaft. Deshalb dürfen und werden wir es nicht hinnehmen, wenn Forschende und ihre Ergebnisse diffamiert werden. Und wir werden auch nicht akzeptieren, dass sogenannte "alternative" Fakten verbreitet werden und so getan wird, als seien diese wissenschaftlichen Erkenntnisse ebenbürtig.

Wir alle in Deutschland sollten ein klares Signal an die in ihrer Freiheit beschnittenen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aussenden: Ihr seid in Deutschland willkommen. Ihr seid an unseren Instituten und Universitäten willkommen.

Bei aller berechtigter Sorge um die Geschehnisse in vielen anderen Ländern dürfen wir aber nicht übersehen: Auch in unserem eigenen Land versuchen Populisten, zu provozieren und unsere Werte und unsere demokratische Grundordnung in Frage zu stellen. Dazu sage ich: Offenheit, Toleranz und Freiheit sind für uns in Deutschland nicht verhandelbar.

Dabei kommt gerade uns Bundesländern eine tragende Rolle zu. Denn der Föderalismus ist Ausdruck von Vielfalt und lebendiger Demokratie. Wir werden diese föderale Demokratie in unseren Institutionen und Lebenswelten genauso verteidigen wie wir weiter selbstbewusst als Länderkammer die Bundespolitik mit gestalten werden.

In wenigen Wochen jährt sich in Berlin der schreckliche Terroranschlag vom Breitscheidplatz, der uns drastisch gezeigt hat, dass unsere freie Gesellschaft verletzlich ist. Als Reaktion auf diesen feigen, mörderischen Anschlag, haben wir uns nicht zum Hass verführen lassen, sondern halten zusammen, sprechen miteinander und sind füreinander da. Alle Menschen, ganz gleich welchen Glaubens, welcher Herkunft oder welcher Lebensweise haben in unserem Land ihr zuhause und sind unverzichtbarer Teil unserer Gemeinschaft.

Lassen Sie uns die dazu notwendigen Entscheidungen entschlossen und zuversichtlich angehen.

In diesem Sinne freue ich mich auf eine gute Zusammenarbeit und wünsche uns, unseren Ländern und Deutschland gute Ergebnisse unserer gemeinsamen Arbeit.

Vielen Dank.

Stand 03.11.2017

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