© Bundesrat | Henning Schacht
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verhandelt am Donnerstag, 8. September 2016, 18 Uhr, über die Reform der Erbschaftsteuer.
Der Bundesrat hatte am 8. Juli 2016 zu dem vom Bundestag verabschiedeten Gesetz den Vermittlungsausschuss angerufen, um die neuen Regeln für Firmenerben in dem gemeinsamen Gremium grundlegend überarbeiten zu lassen.
Ende 2014 hatte das Bundesverfassungsgericht die bisherigen Privilegien für Betriebserben als zu weitgehend bezeichnet und dem Gesetzgeber aufgegeben, bis 30. Juni 2016 eine Neuregelung zu finden. Am 20. Juni 2016 einigte sich die Große Koalition auf einen Kompromiss, den der Bundestag am 24. Juni 2016 umsetzte.
Die Vorbesprechungen finden für die
- A-Seite in Saal 2.088 und
- B-Seite in Saal 2.128
jeweils um 17 Uhr statt.