Herr Präsident, mit Blick auf die Flüchtlingskrise übernehmen Sie Ihr neues Amt in einer politisch turbulenten Zeit. Wie wird das Ihre Präsidentschaft beeinflussen?
Meine Präsidentschaft steht unter dem Motto "Brücken bauen". Dies bezieht sich auch auf den Umgang mit Flüchtlingen. Wir wollen Brücken bauen zwischen denen, die zu uns kommen, und denen, die hier leben. Deutschlands Erfolg und Attraktivität basieren auf einem Wertekonsens, den sich die Bürger des Landes in den letzten Jahrzehnten erschaffen haben. Wer diesen Erfolg mit uns teilen möchte, muss auch diese Werte mit uns teilen. Wir werden den Menschen bei der Integration helfen und sie unterstützen. Das wird eine der ganz großen Herausforderungen in nächster Zeit sein.
Das Motto zielt auch auf das Zusammenspiel der Generationen ab. Wir müssen Brücken bauen zwischen Alten und Jungen. Bereits jetzt spüren wir die Veränderungen durch den demographischen Wandel, besonders in Ostdeutschland. Es gibt immer mehr ältere und immer weniger junge Menschen. Die Wettbewerbsfähigkeit des gesamten Landes hängt davon ab, wie wir mit diesem Problem in Zukunft umgehen. Wir sollten hierbei Chancen nutzen, anstatt allein die Risiken im Blick zu haben.
Welche Rolle nimmt die Zusammenarbeit mit Osteuropa ein, für die Sie sich seit jeher starkmachen?
Der Freistaat Sachsen teilt seine längsten Außengrenzen mit Polen und Tschechien. Daher möchte ich den Austausch mit den osteuropäischen Staaten aktiv unterstützen und fördern. Hier gibt es Nachholbedarf in unserer Gesellschaft. Viele kennen Frankreich, Spanien und Italien aus ihren Urlauben. Die Wenigsten kennen Tschechien, Polen oder die baltischen Staaten. Ob auf nationaler oder auf europäischer Ebene: Wir brauchen mehr Verständnis und Aufmerksamkeit für diese Staaten. Nur so können wir Probleme besser und gemeinschaftlich lösen. Ich werde mich für den Austausch einsetzen, auch indem ich Polen und andere Länder Osteuropas als Bundesratspräsident besuche.
Zudem sind mir Kontakte mit den westlichen EU-Staaten wichtig. Als Bundesratspräsident möchte ich für den Föderalismus werben. Er ist ein System des Ausgleichs, der Ausgewogenheit und fördert den Zusammenhalt. Mit Sorge beobachte ich die Separationsbestrebungen in Spanien und Großbritannien, die sich auch auf den Zusammenhalt in Europa auswirken können.
Zwar ist der Föderalismus gelebtes Prinzip in Deutschland, warum steht jedoch das föderale Organ, der Bundesrat, vergleichsweise selten im Mittelpunkt der öffentlichen Wahrnehmung?
Bundesratspräsident Tillich in der Länderbank des Freistaates Sachsen
© Bundesrat | Bräuer
Hochauflösendes Bild (jpeg, 5MB)Die Frage erinnert mich an meine Zeit im Europäischen Parlament. Auch dort wird bemängelt, dass es nur dann im Fokus der Aufmerksamkeit steht, wenn es sich gegen die Kommission auflehnt. So ähnlich ist es auch beim Bundesrat, wenn er sich gegen Vorhaben der Bundesregierung wendet.
Andererseits sind die Auffassungen der Länder bei der Lösung politischer Probleme häufig weniger kontrovers, als das zwischen den Fraktionen im Bundestag der Fall ist. Dies spiegelt sich auch in der nüchternen Debattenkultur im Bundesrat wider. Hier steht die Sachpolitik im Vordergrund. Es geht weniger um Richtungsentscheidungen - wie im Bundestag. Daher ist die Wahrnehmung des Bundesrates in der Öffentlichkeit auch eine andere.
Politik lebt auch vom Meinungsstreit. Würde es die Debatten im Bundesrat für die Bürger nicht interessanter machen, wenn dieser auch im Plenum ausgetragen wird, so wie man es aus anderen Parlamenten kennt?
Ich bin überzeugt, die Menschen erwarten von der Politik klares, nachvollziehbares Handeln und Lösungen. Sie erwarten keine Unterhaltung im Talkshow-Format. Die sachbezogenen Debatten im Bundesrat ohne Unmutsbekundungen oder Applaus haben ihren Wert. Er ist nicht vorrangig ein Schauplatz politischer Debatten, sondern ein Ort, an dem gut vorbereitete politische Entscheidungen getroffen werden. Die Gemeinschaft der Länder spielt dabei eine wichtige Rolle. Handlungsfähigkeit ist mehr wert als kurzfristiger Applaus.
Nur sehr selten scheitern Gesetze der Bundesregierung, weil ihnen der Bundesrat nicht zustimmt. Lehnen sich die Länder zu selten auf?
Stanislaw Tillich während einer Plenarsitzung
© Bundesrat | Schacht
Hochauflösendes Bild (jpeg, 2MB)Die Länder könnten durchaus etwas selbstbewusster auftreten, insbesondere wenn es um das Konnexitätsprinzip geht, das im Verhältnis zu den Kommunen in vielen Ländern selbstverständlich ist. Ich bin der Auffassung, dass das Prinzip "wer bestellt, bezahlt" auch beim Zusammenspiel von Bund und Ländern mehr Anwendung finden sollte.
Zum Schluss nochmal zu Ihren Erfahrungen als Europapolitiker, der Sie über viele Jahre waren. Wie nehmen andere EU-Staaten den deutschen Föderalismus war?
Man beobachtet respektvoll, was Deutschland zu leisten in der Lage ist, und weiß, dass dies auch dem Prinzip des Wettbewerbsföderalismus - dem Ringen um die beste Lösung - zuzuschreiben ist. Man registriert natürlich auch die enormen Abstimmungsprozesse, die sich aus der föderalen Gewaltenteilung ergeben. Diese wirken auf manche Zentralstaaten wenig attraktiv. Sie sehen im Föderalismus häufig die Abgabe von Macht, obwohl es dabei ganz im Gegenteil um mehr Mitverantwortung geht.
Herr Präsident, vielen Dank für das Gespräch!
