Gleich zu Beginn des Jahres wird nichts weniger als das höchste politische Amt Deutschlands neu besetzt: Am 12. Februar tritt die 16. Bundesversammlung zusammen, um eine Nachfolgerin oder einen Nachfolger für den derzeitigen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu wählen. Darauf folgen im Frühjahr drei Landtagswahlen, die sicherlich auch ein Stimmungstest für die Bundestagswahl sind. Den Auftakt macht das Saarland, wo am 26. März gewählt wird. Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen folgen am 7. und 14. Mai. Die Ergebnisse der Landtagswahlen beeinflussen auch die Zusammensetzung des Bundesrates. Derzeit gibt es auf den Bänken der 16 Landesregierungen acht verschiedene Fraktionskombinationen. Nach den Wahlen könnte die Koalitionsvielfalt im Bundesrat weiter steigen und es noch bunter werden. Den Abschluss des Wahljahres bildet dann die Bundestagwahl, die voraussichtlich im September stattfindet. Noch hat der Bundespräsident den genauen Termin nicht festgelegt.
Viele Themen in wenigen Sitzungen
2017 wird der Bundesrat zu lediglich zehn Plenarsitzungen zusammenkommen
© Bundesrat | Frank Bräuer
Auch in diesem Wahljahr stehen viele Themen auf der politischen Agenda der Länderkammer. Eine große Rolle spielt dabei die konkrete Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Die Bundesregierung hatte die entsprechenden Gesetzentwürfe Mitte Dezember vergangenen Jahres beschlossen. Der Bundesrat wird sie voraussichtlich im Februar erstmals beraten. Auch die innere Sicherheit kommt nach dem schrecklichen Attentat auf einen Berliner Weihnachtsmarkt wohl wieder auf die Tagesordnung.
Angesichts der Bundestagswahl hat die Länderkammer 2017 allerdings etwas weniger Zeit, die Themen zu bearbeiten. Sie kommt in diesem Jahr nur zehn Mal und im Oktober gar nicht zusammen. Der Reformationstag am 31. Oktober ist anlässlich des 500 jährigen Jubiläums von Martin Luthers Thesenanschlag übrigens in diesem Jahr einmalig ein bundesweiter Feiertag.
Zusammen sind wir Deutschland
Eines der zentralen Anliegen der Bundesrats- und Ministerpräsidentin Malu Dreyer ist die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Neben der großen politischen Agenda wird es daher auch 2017 im Bundesrat weitere Highlights geben. So lädt Bundesratspräsidentin Malu Dreyer im März zu einem kulturellen Abend ein. Die Feier zum Tag der Deutschen Einheit steht in diesem Jahr in Mainz am 2. und 3. Oktober ganz unter dem Motto der Bundesratspräsidentschaft „Zusammen sind wir Deutschland“.
Natürlich wird Malu Dreyer auch die internationalen Beziehungen des Bundesrates weiter ausbauen und stärken. Entsprechend sind Reisen nach Kanada, Südamerika und Israel sowie die palästinensischen Gebiete geplant. Umgekehrt wird sie als Gastgeberin zahlreiche Besucherinnen und Besucher im Bundesrat in Empfang nehmen. So hat sich beispielsweise bereits die Präsidentin des argentinischen Senats angekündigt.
Jugendliche politisch motivieren
Die Sitzung im Plenarsaal des Bundesrates ist der Höhepunkt beim Planspiel "Jugend im Bundesrat"
© Bundesrat | Frank Bräuer
Es gehört zum Selbstverständnis von Malu Dreyer, insbesondere Jugendliche für Politik und Demokratie begeistern und gewinnen zu wollen. Sie übernimmt Ende März die Schirmherrschaft für das Planspiel „Modell Europaparlament“. Bei der zweitägigen Veranstaltung werden rund 180 Jugendliche aus allen Bundesländern sowie ausländische Delegationen erwartet. Auch bei dem Projekt „Jugend im Bundesrat“, was im November stattfinden wird, schlüpfen Schüler und Schülerinnen in die Rollen von Politikern und Journalisten, um das Gesetzgebungsverfahren im Bundesrat nachzustellen und den Föderalismus hautnah zu erleben. Darüber hinaus zeichnet die Bundesratspräsidentin im Juni die besten Schülerzeitungen Deutschlands aus.
Präsidentschaftswechsel in die Hauptstadt
Ende Oktober endet turnusgemäß die Amtszeit von Malu Dreyer. Ihr Nachfolger steht schon jetzt fest: Berlins regierender Bürgermeister Michael Müller wird zum 1. November neuer Präsident des Bundesrates. Die Wahl erfolgt nach einer festgelegten Reihenfolge, die durch die Einwohnerzahl der Länder bestimmt wird. So sieht es eine Vereinbarung vor, auf die sich die Ministerpräsidenten 1950 in Königstein/Taunus verständigt haben. Diese Regelung hat den Vorteil, dass die Besetzung des Amtes nicht wechselnden Mehrheitsverhältnissen und parteipolitischen Erwägungen unterworfen ist.