Ausblick auf das nächste Plenum Ju­gend­hil­fe, WLAN, il­le­ga­le Au­to­ren­nen

Foto: Blick in den Plenarsaal

© Bundesrat | Frank Bräuer

Am 22. September 2017 - zwei Tage vor der Bundestagswahl - kommt der Bundesrat zu seiner nächsten Plenarsitzung zusammen. Auf der Agenda stehen einige Gesetze, die der Bundestag Ende Juni beschlossen hatte, die im Bundesrat aber nicht mehr vor der parlamentarischen Sommerpause behandelt werden konnten.

Zur Abstimmung steht die Reform der Kinder- und Jugendhilfe. Der Bundesrat hatte sie am 7. Juli 2017 kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt.

Außerdem beraten die Länder über höhere Strafen für illegale Autorennen, öffentliche Übertragungsmöglichkeiten von Gerichtsverfahren, das Telemediengesetz mit Verbesserungen bei der WLAN-Haftung, die Ausweitung der Schutzpflichten für Berufsgeheimnisträger und neue Regeln für die Zulassung von Immobilienverwaltern.

Der Bundestag leitet die entsprechenden Beschlüsse dem Bundesrat erst am 1. September 2017 zu, um die dreiwöchige Beratungsfrist nach Artikel 77 des Grundgesetzes einzuhalten.

Wahl des künftigen Bundesrats-Präsidiums

Außergewöhnlicher Weise wird der Bundesrat schon im September ein neues Präsidium für das neue Geschäftsjahr ab dem 1. November wählen. Der einfache Grund für die frühzeitige Personalien: im Oktober findet dieses Jahr keine Bundesratssitzung statt, da wegen der Bundestagswahl noch keine neuen Gesetze zu erwarten sind.

Höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer

Foto: Abstimmungssituation während einer Plenarsitzung

Abstimmung beim Plenum

© Bundesrat | Frank Bräuer

Die Bundesregierung hat dem Bundesrat noch einige Verordnungsentwürfe mit der Bitte um Zustimmung vorgelegt.

Sie sehen unter anderem höhere Bußgelder für Rettungsgassen-Blockierer und die unerlaubte Benutzung von Smartphones während der Fahrt vor. Aus dem Umwelt- und Landwirtschaftsbereich kommen Änderungen beim Umgang mit Düngemitteln und zum Recycling von mineralischen Abfällen im Bauschutt.

EU-Vorlagen

Ganz unabhängig von deutschen Legislaturperioden sind die Vorlagen aus dem europäischen Bereich. Daher ist absehbar, dass der Bundesrat auch am 22. September 2017 zu zahlreichen Vorschlägen der Kommission oder des Europäischen Parlaments Stellung nehmen wird.

Tagesordnung erscheint Anfang September

Der erste Entwurf der Tagesordnung erscheint am 5. September 2017. In dieser Woche beraten auch die verschiedenen Fachausschüsse. Ihre Empfehlungen an das Plenum werden am 12. September veröffentlicht, ebenso Informationen zu ausgewählten Punkten der Tagesordnung in der Rubrik PlenumKOMPAKT.

Stand 28.07.2017

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