Ausblick auf das nächste Plenum Auftakt in zweierlei Hinsicht

Foto: Pressekamera und Plenarsaal

© Bundesrat | Henning Schacht

Es geht weiter im Bundesrat: Mit dem neuen Bundesratspräsidenten Michael Müller, vielen Landesinitiativen und einigen Verordnungen der noch amtierenden Bundesregierung. Auf der Tagesordnung des nächsten Plenums am 3. November 2017 stehen außerdem zahlreiche EU-Vorlagen.

Es ist die erste Sitzung im neuen Geschäftsjahr des Bundesrates: Und damit die Premiere von Bundesratspräsident Michael Müller als Vorsitzenden. Beides - das neue Geschäftsjahr und die neue Bundesratspräsidentschaft - starten am 1. November 2017.

Foto: Michael Müller

Der designierte Bundesratspräsident Michael Müller

© Bundesrat | Henning Schacht

Zu Beginn des Plenums hält Michael Müller deshalb seine Ansprache als neuer Bundesratspräsident. Darüber hinaus ist die bevorstehende Bundesratssitzung die erste in der 19. Wahlperiode des Bundestages, der sich am 24. Oktober konstituiert. Auch das macht sich bemerkbar: Es fehlen die sonst üblichen Gesetzentwürfe der Bundesregierung und Beschlüsse des Bundestages.

Zur Entscheidung: Änderung der Mietpreisbremse

Stattdessen stehen allein 13 Initiativen aus den eigenen Reihen des Bundesrates auf der Agenda. Um die Einbringung beim Bundestag geht es bei den Gesetzentwürfen zur Änderung der Mietpreisbremse, zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus beim Verkauf bundeseigener Immobilien und zur Rehabilitierung von DDR-Heimkindern. Die Ausschüsse des Bundesrates erarbeiten dazu in der laufenden Woche entsprechende Empfehlungen für das Plenum.

Zur Diskussion: Aufhebung des Kooperationsverbots

Die Aufhebung des Kooperationsverbots im Bildungsbereich, die Kostenübernahme von Verhütungsmitteln für einkommensschwache Frauen, Freibeträge von der Grunderwerbssteuer und "share-deals" sowie die Finanzierung der atomaren Entsorgung sind Gegenstand von Entschließungsanträgen, über die die Länderkammer am 3. November entscheidet.

Neu vorgestellt wird ein Gesetzentwurf zur Änderung des Mindestlohngesetzes und eine Entschließung zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse.

Es geht um die Zukunft der EU

Foto: Schriftzug Bundesrat

Blick in den Plenarsaal

© Bundesrat | Henning Schacht

Aus Brüssel beschäftigt den Bundesrat insbesondere die im März diesen Jahres von der Kommission angestoßene Debatte über die Zukunft der EU. Dazu liegen den Ländern nun fünf Reflexionspapiere vor, die in die Diskussion einfließen. Von besonderer Bedeutung sind die Vorlagen zur Zukunft der EU-Finanzen sowie zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion.

Außerdem stehen Teile des EU-Verkehrspakets auf der aktuellen Tagesordnung des Bundesrates sowie ein Verordnungsvorschlag für eine Europäische Bürgerinitiative.

Wegfall der Rezeptpflicht

Noch aus der Feder der amtierenden Bundesregierung stammen die insgesamt acht Verordnungen, über die die Länder in ihrer nächsten Sitzung entscheiden. Dazu gehört auch die Verordnung zur Düngemittelbilanz. Sie war am 22. September kurzfristig abgesetzt worden. Außerdem befasst sich der Bundesrat mit der Neuregelung der zahnärztlichen Ausbildung und Änderungen bei der Verschreibungspflicht von Arzneimittelwirkstoffen wie Aciclovir und Hydrocortison.

Mehr Informationen

Die vorläufige Tagesordnung erscheint am 17. Oktober 2017, die endgültige Tagesordnung dann am 24. November 2017. Weitere Informationen rund um das Plenum des Bundesrates gibt es auch auf Twitter.

Stand 16.10.2017

Glossary

Hinweis zum Datenschutz

Sie können hier entscheiden, ob Sie neben technisch notwendigen Cookies erlauben, dass wir statistische Informationen vollständig anonymisiert mit der Webanalyse-Software Matomo erfassen und analysieren. Statistische Informationen erleichtern uns die Bereitstellung und Optimierung unseres Webauftritts.

Die statistischen Cookies sind standardmäßig deaktiviert. Wenn Sie mit der Erfassung und Analyse statistischer Informationen einverstanden sind, aktivieren Sie bitte das Häkchen in der Checkbox „Statistik“ und klicken oder tippen Sie auf den Button „Auswahl bestätigen“. Anschließend wird in Ihrem Browser ein eindeutiger Webanalyse-Cookie abgelegt.

Weitere Informationen zum Thema Datenschutz erhalten Sie in unserer Datenschutzerklärung.