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  • Datei zum Download | PDF, 66KBErläuterung zum Tagesordnungspunkt 31

    ... empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung mit Maßgaben verschiedener Art gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen. Der Gesundheitsausschuss empfiehlt, der Verordnung unverändert zuzustimmen. Die Empfehlungen im Einzelnen sind aus Drucksache 509/1/14 ersichtlich. ...

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