21.02.2014
Länderbeteiligung
Antrag des Landes Hessen
Plenarberatung
14.03.14, 920. Sitzung - TOP 10: erneute Einbringung; Bestellung einer Beauftragten; Entschließung
BundesratKOMPAKT: Datenhehlerei unter Strafe stellen
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 284/13 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0070-14