23.02.2010
Länderbeteiligung
Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
Plenarberatung
05.03.10, 867. Sitzung - TOP 19: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 841/05 (B) bzw. 435/05 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0094-10