13.05.2014
Länderbeteiligung
Antrag der Länder Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt
Plenarberatung
23.05.14, 922. Sitzung - TOP 42: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
BundesratKOMPAKT: Datenaustausch zwischen Bewährungshelfern und Polizei verbessern
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 354/11 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; Beitritt MV, ST
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0201-14