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319/13

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch - Weiterfinanzierung von Schulsozialarbeit und Mittagessen in Horteinrichtungen

25.04.2013

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Schleswig-Holstein, Niedersachsen

Plenarberatung

03.05.13, 909. Sitzung - TOP 89: Einbringung; Feststellung der Eilbedürftigkeit; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

bes. eilbedürftige Vorlage gem. Art. 76 Abs. 3 Satz 4 GG; Beitritt NI, BW, HB, HH, SH

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0319-13

Vorgang in DIP

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