13.09.2019

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Bremen, Berlin, Rheinland-Pfalz

Ausschusszuweisung

G (fdf) - FJ

Plenarberatung

20.09.19, 980. Sitzung - TOP 75: Ausschusszuweisung

BundesratKOMPAKT: Mehrere Länder fordern Rauchverbot im Auto

11.10.19, 981. Sitzung - TOP 7: Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

BundesratKOMPAKT: Länder für ein Rauchverbot im Auto

Bemerkungen:

Beitritt HB, BE, RP; wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung beim BR als Drs 77/22 in der 20. WP des BT

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0435-19

Vorgang in DIP

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