Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 33 Gerichtsverfassungsgesetz

29.11.2005

Länderbeteiligung

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

Plenarberatung

21.12.05, 818. Sitzung - TOP 16: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 435/05 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf; wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung beim BR als Drs 94/10 in der 17. WP

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https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0841-05

Vorgang in DIP

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