30.01.2018
Länderbeteiligung
Antrag des Freistaates Sachsen
Plenarberatung
02.02.18, 964. Sitzung - TOP 30: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten
BundesratKOMPAKT: Bundesrat für Entlastung der Sozialgerichte
Bemerkungen:
Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drs 184/16 (B) beim BT eingebrachter Gesetzentwurf
Permanenter Link
https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0029-18