08.02.2018

Länderbeteiligung

Antrag der Länder Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern

Plenarberatung

02.03.18, 965. Sitzung - TOP 3: erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

BundesratKOMPAKT: Bundesrat für Verschärfung des Waffenrechts

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneute Einbringung des Gesetzesantrags beim BR; ursprünglich als Drucksache 744/12 (B) in der 17. WP und als Drucksache 115/14 (B) in der 18. WP beim BT eingebrachte Gesetzentwürfe; Beitritt MV

Permanenter Link

https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0039-18

Vorgang in DIP

Link

Drucksachen

Glossary

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