Presse
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30 | 200814.03.08
Keine neue EU-Behörde
Zu einem Verordnungsvorschlag, der die Einrichtung einer neuen unabhängigen Europäischen Aufsichtsbehörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation vorsieht, hat sich der Bundesrat heute ablehnend geäußert. In seiner Stellungnahme, die der Kommission direkt zugeleitet wird, verweist der Bundesrat auf die nationale Prägung der Telekommunikationsmärkte und widerspricht einer Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse auf europäischer Ebene durch die geplante Behörde.
Für eine Vollendung des Binnenmarktes sei es nicht erforderlich, auch das regulatorische Instrumentarium stets in gleicher Weise anzuwenden. Ausschlaggebend sei vielmehr ein einheitlicher Rechtsrahmen, der es unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten erlaubt, einen funktionsfähigen Wettbewerb auf den Telekommunikationsmärkten zu erreichen.
Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bereits vorhandenen Strukturen wie die Europäische Gruppe der Regulierungsbehörden (ERG) und der Kommunikationsausschuss (COCOM) eine geeignete Plattform zur Gewährung einer abgestimmten Regulierungspraxis sind und es daher ausreichend ist, diese bestehenden Strukturen zu optimieren. Er bittet die Bundesregierung, für ein schlüssiges Konzept über die zukünftige Rolle der ERG einzutreten, in dem gleichzeitig die stärkere Unabhängigkeit der nationalen Regulierungsbehörden gewährleistet wird.
Zudem betont die Stellungnahme die Kompetenz der Länder bei der Ausgestaltung der Medienordnung und die Bedeutung des Rundfunks für Demokratie, freie Meinungsbildung und kulturelle Vielfalt. Da der Bundesrat bei einer entsprechenden innerstaatlichen Maßnahme mitzuwirken hätte, fordert er, einen Vertreter der Länder zu den europäischen Verhandlungen hinzuzuziehen.
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Behörde für die Märkte der elektronischen Kommunikation
Drucksache 863/07 (Beschluss)
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