Presse
Presse
54 | 200825.04.08
Bundesrat billigt Pflegereform
Begleitende Entschließung zur Finanzierung
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Plenarsitzung das Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung gebilligt. Damit kann das Gesetz wie geplant zum 1. Juli 2008 in Kraft treten.
In einer begleitenden Entschließung begrüßt der Bundesrat die notwendigen Anpassungen der Leistungen, unter anderem durch die Anhebung der Pflegesätze. Er bedauert jedoch, dass es nicht gelungen sei, die gesetzliche Pflegeversicherung auf eine dauerhaft gesicherte Finanzierungsbasis zu stellen. Die Länder halten deshalb einen weiteren Reformschritt für dringend erforderlich, um die Leistungsfähigkeit und Finanzierungsbasis der gesetzlichen Pflegeversicherung auch angesichts des demographischen Wandels und der damit verbundenen absehbaren deutlichen Zunahme der Zahl pflegebedürftiger Menschen dauerhaft zu sichern. In diesem Rahmen sei der Aufbau eines Kapitalstocks unverzichtbar, da ein reines Umlagesystem, das sich allein an den Arbeitskosten orientiert, auf Dauer überfordert wäre.
Gesetz zur strukturellen Weiterentwicklung der Pflegeversicherung (Pflege-Weiterentwicklungsgesetz)
Drucksache 210/08 (Beschluss)
1194 Zeichen