Presse
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59 | 200823.05.08
Bundesrat billigt Gesetze
In seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Deutschen Bundestages akzeptiert, so dass diese nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden können.
Neben dem Vertrag von Lissabon, der entsprechenden Grundgesetzänderung und dem flankierenden Gesetz zur Stärkung der Rechte von Bundestag und Bundesrat haben die Länder auch dem Straßburger Vertrag, einem Ratsbeschluss zum System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften und einem Abkommen über den Politischen Dialog mit der Andengemeinschaft zugestimmt.
Durch Verzicht auf Anrufung des Vermittlungsausschusses hat der Bundesrat darüber hinaus die neue Stichtagsregelung im Stammzellgesetz, Verbesserungen bei der Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen, die Zulässigkeit von anwaltlichen Erfolgshonoraren, beschleunigte Eingriffsmöglichkeiten der Familiengerichte zum Kinderschutz und ein neues Einheiten- und Zeitgesetz gebilligt.
Alle Ergebnisse der 844. Sitzung finden Sie unter www.bundesrat.de/to-844.
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