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2012
Februar 2012
Finanzpolitiker aus den Ländern haben die Regierungspläne zur "kleinen Steuerreform" massiv kritisiert. Sie empfehlen dem Plenum des Bundesrates, am 10. Februar 2012 den Gesetzentwurf des Bundeskabinetts gänzlich abzulehnen. Eine Stellungnahme in solch scharfer Form wird in der Länderkammer nicht allzu häufig beschlossen. Ob sich der Bundesrat diese Empfehlung seines Finanzausschusses tatsächlich zu eigen macht, wird erst die Abstimmung am Freitagvormittag zeigen.
Mehr: Bundesrats-Finanzausschuss lehnt kleine Steuerreform ab …
Thüringen stellt dem Bundesrat am 10. Februar 2012 eine Initiative vor, mit der das Land für transparente und faire Kraftstoffpreise sorgen möchte. Mit einer Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bundesgesetzlich eine "Preiserhöhungsbremse" nach österreichischem Vorbild zu regeln und weitere Maßnahmen zu prüfen.
Mehr: Preisbremse für Treibstoffe? …
Auf der Tagesordnung der Länderkammer für die Sitzung am 10. Februar 2012 steht auch eine Vorlage, mit der die Europäische Kommission eine öffentliche Konsultation über die gemeinsame Emission von Staatsanleihen durch die Mitgliedstaaten des Euroraums - sogenannte Eurobonds - einleitet. Für den Bundesrat besteht hierdurch die Möglichkeit, sich erstmals grundsätzlich zu diesen Stabilitätsanleihen zu positionieren.
Mehr: Bundesrat muss sich zu Eurobonds positionieren …
Mehr als 70.000 Besucher kommen jedes Jahr in den Bundesrat. Für sie bietet der Besucherdienst individuelle Führungen in verschiedenen Sprachen an. Dabei kommen nicht nur Politikinteressierte auf ihre Kosten, auch für Gäste mit einem Faible für Architektur und Geschichte lohnt der Besuch.
Mehr: Ein Besuch lohnt immer …
Obwohl die nächste Sitzung des Plenums erst am 10. Februar 2012 stattfindet, ist der Bundesrat im noch jungen Jahr bereits in acht Fällen über seine Europakammer tätig geworden. Dies war aufgrund der gestärkten Mitwirkungsrechte der Länderkammer in europäischen Angelegenheiten notwendig.
Mehr: Mehr Verantwortung für die Europakammer …
Januar 2012
Die erste Auslandsreise des neuen Präsidenten des französischen Senats, Jean-Pierre Bel, führte nach Berlin. Hier traf er am 12. Januar 2012 mit Bundesratspräsident Horst Seehofer zu einem Meinungsaustausch zusammen. Bel ist seit Oktober 2011 im Amt und der erste sozialistische Senatspräsident der V. Republik.
Mehr: Antrittsbesuch des französischen Senatspräsidenten …
Der Bundesrat wird in diesem Jahr - beginnend mit dem 10. Februar 2012 - voraussichtlich zu elf Plenarsitzungen zusammenkommen. Abgesehen von den parlamentarischen Sommerferien und den üblichen Pausen zu Ostern und Weihnachten tritt die Länderkammer damit im Schnitt alle drei bis vier Wochen zusammen.
Mehr: 2012 im Bundesrat …
Bundesratspräsident Horst Seehofer lud am 9. Januar 2012 zum Neujahrskonzert mit einem herausragenden Orchester in das Konzerthaus Berlin am Gendarmenmarkt. Über 1800 Gäste aus Politik und Verwaltung, Medien, Kultur und Kirchen bekamen eine außergewöhnliche künstlerische Leistung durch das Symphonieorchester des Bayerischen Rundfunks geboten.
Mehr: Klangvoller Start ins neue Jahr …
