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Struktur und Aufgaben

Bereichsmotiv "Struktur und Aufgaben"

Stimmenverteilung

Gemäß Artikel 51 Absatz 2 des Grundgesetzes hat jedes Land mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.

Insgesamt hat der Bundesrat 69 ordentliche Mitglieder und demzufolge 69 Stimmen.

Foto: Blick in den Plenarsaal des Bundesrates während einer SitzungMindestens drei, maximal sechs Stimmen pro Land

So macht die für Beschlüsse in der Regel erforderliche absolute Mehrheit 35 Stimmen und die manchmal notwendige Zweidrittelmehrheit 46 Stimmen aus.

Die Länder haben ein abgestuftes Stimmengewicht. Dieses orientiert sich zwar an der Einwohnerzahl, lässt sie jedoch nicht allein ausschlaggebend sein. Die im Bund vereinigten Länder "zählen" auch als solche. So ergibt sich ein Mittelweg zwischen föderativer und demokratischer Repräsentation.

Das Grundgesetz wollte aber auf jeden Fall vermeiden, dass die großen Länder die übrigen übertrumpfen können; die kleinen Länder sollten die anderen allerdings auch nicht majorisieren können.

Stimmenverteilung im Bundesrat
LandEin-
wohner-
zahl in
Millionen
Stimmen
im Bundes-
rat
Minister-
präsident/-in
Regierungs-
parteien

Baden-Württemberg

Baden - Württemberg10,756Stefan MappusCDU / FDP

Bayern

Bayern12,516Horst SeehoferCSU / FDP

Berlin

Berlin3,444Klaus WowereitSPD / DIE LINKE.

Brandenburg

Brandenburg2,514Matthias PlatzeckSPD / DIE LINKE.

Bremen

Bremen0,663Jens BöhrnsenSPD / BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Hamburg

Hamburg1,783Christoph AhlhausCDU / GAL

Hessen

Hessen6,065Volker BouffierCDU / FDP
Mecklenburg - Vorpommern1,653Erwin SelleringSPD / CDU

Niedersachsen

Niedersachsen7,946David McAllister CDU / FDP

Nordrhein-Westfalen

Nordrhein - Westfalen17,896Hannelore KraftSPD / BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Rheinland-Pfalz

Rheinland - Pfalz4,024Kurt BeckSPD

Saarland

Saarland1,023Peter MüllerCDU / FDP / BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Sachsen

Sachsen4,174Stanislaw TillichCDU / FDP

Sachsen-Anhalt

Sachsen - Anhalt2,364Wolfgang BöhmerCDU / SPD

Schleswig-Holstein

Schleswig - Holstein2,834Peter Harry CarstensenCDU / FDP

Thüringen

Thüringen2,254Christine LieberknechtCDU / SPD


Quelle Einwohnerzahlen: Statistisches Bundesamt, Stand: 30.09.2009

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