Wahl der Zweiten Vizepräsidentin

Datum der Herausgabe: 24. September 2010

Wahl der zweiten stellvertretenden Vorsitzenden der Europakammer

Datum der Herausgabe: 24. September 2010

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Datum der Herausgabe: 14. September 2010

Wahl von Vorsitzenden der Ausschüsse

Datum der Herausgabe: 10. September 2010

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Stipendienprogramm-Gesetzes - 1. StipG-ÄndG

Datum der Herausgabe: 9. September 2010

Entschließung des Bundesrates zur Zukunft der Städtebauförderung

Datum der Herausgabe: 8. September 2010

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Meereskenntnisse 2020 - Meeresbeobachtung und Meeresdaten für intelligentes und nachhaltiges Wachstum

Datum der Herausgabe: 8. September 2010

Bericht über die Auswirkungen des vorläufigen Verfahrens der Erhebung der Kirchensteuer auf die Kapitalertragsteuer sowie dessen Überprüfung mit dem Ziel der Einführung eines umfassenden verpflichtenden Quellensteuerabzugs auf der Grundlage eines elektronischen Informationssystems 2010

Datum der Herausgabe: 8. September 2010

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Datum der Herausgabe: 7. September 2010

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische Jahr für aktives Altern (2012)

Datum der Herausgabe: 6. September 2010

Zugehörige Drucksachen:

• Drucksachen zu 546/10:

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12. Sportbericht der Bundesregierung

Datum der Herausgabe: 6. September 2010

Gesetz für bessere Beschäftigungschancen am Arbeitsmarkt - Beschäftigungschancengesetz

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken, zur Änderung von Statistikgesetzen und zur Anpassung einzelner Vorschriften an den Vertrag von Lissabon

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Gesetz zu dem Änderungsprotokoll vom 11. Dezember 2009 zum Abkommen vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Juli 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Gesetz zu dem Protokoll vom 15. Mai 2003 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2011 - HBeglG 2011

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Freihafens Hamburg

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung - Restrukturierungsgesetz

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Beschäftigtendatenschutzes

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen Rechts an die Verordnung (EG) Nr. 380/2008 des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1030/2002 zur einheitlichen Gestaltung des Aufenthaltstitels für Drittstaatenangehörige

Datum der Herausgabe: 3. September 2010

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

Datum der Herausgabe: 3. September 2010