Presse
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6 | 201009.02.10
Politische Sitzung des EU-Ausschusses mit Bundesaußenminister Guido Westerwelle
Der EU-Ausschuss des Bundesrates kommt am
Donnerstag, 11. Februar 2010, 10.00 Uhr,
im Bundesrat, Leipziger Straße 3-4, 10117 Berlin,
Saal 4.041,
zu einer Politischen Sondersitzung zusammen.
Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Herrn Bundesaußenministers zu aktuellen Fragen und Schwerpunktthemen der neuen Bundesregierung im Bereich der Europapolitik - unter besonderer Berücksichtigung folgender Einzelthemen:
- Schwerpunkte der Spanischen EU-Ratspräsidentschaft,
- Umsetzung des Vertrags von Lissabon,
- Ausblick auf die neue EU-Strategie 2020,
- Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise,
- Stand des Erweiterungsprozesses in der EU
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Akkreditierungshinweis
Die Sitzung selbst ist nicht öffentlich. Es besteht jedoch die Möglichkeit zu Auftaktbildern vor Beginn der Sitzung. Voraussetzung für den Zugang zum Bundesratsgebäude ist eine Jahresakkreditierung des Deutschen Bundestages oder des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung beziehungsweise die Akkreditierung für die Legislaturperiode. Tagesakkreditierungen sind über die Pressestelle des Bundesrates (pressestelle@bundesrat.de) unter Angabe des Namens, des Mediums, des Geburtsdatums und des Geburtsortes möglich.