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10.02.2012Bundesrat gibt trotz Bedenken grünes Licht für Bankenrettungsfonds
10.02.2012Bessere Information der Verbraucher
10.02.2012Mediationsgesetz muss in die Vermittlung
10.02.2012Kraft-Wärme-Kopplung vorantreiben
10.02.2012Länder begrüßen "Blaue Karte EU"
10.02.2012Bundesrat stimmt TKG-Novelle zu
10.02.2012Bundesrat will selbständigen Kraftfahrern nicht die Arbeitszeit vorschreiben

Weitere Pressemitteilungen

Der Bundesrat tritt regelmäßig freitags in Abständen von drei bis vier Wochen zu einer Plenarsitzung zusammen.

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Aktuelle Plenarsitzung

892. Sitzung des Bundesrates10.02.2012 | 09:30 Uhr

Vorherige Sitzungen

Horst Seehofer

Präsident des
Bundesrates

Der Vorsitz im Bundesrat wechselt jährlich nach einem festgelegten Turnus.

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Mitglieder des Bundesrates

Mitglieder des Bundesrats können nur die Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer bzw. die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten sein.

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Alle dem Bundesrat vorgelegten Beratungsgegenstände werden in Drucksachen niedergelegt.

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Drucksachen

Plenarprotokolle

891. Sitzungpdf, 553 KB Download891. Sitzung
Archiv

Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, bei Meinungsverschiedenheiten eine Einigung zu suchen.

Mehr: Vermittlungsausschuss …

Zusammensetzung

Vorsitzende und Mitglieder des Vermittlungsausschusses

Nächste Sitzungen

Derzeit liegen keine Terminankündigungen vor.

Aktuelles

Rückblick auf die 892. Sitzung des Bundesrates

Foto: Blick in den Plenarsaal

In der ersten Plenarsitzung des Jahres 2012 behandelte der Bundesrat über 90 Tagesordnungspunkte und fasste dabei eine Reihe von wichtigen Beschlüssen. Zehn Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag gab er seine Zustimmung bzw. Billigung. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.

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Mehr Rechte für Telefonkunden

Foto: Mann am Telefon

Nach einer Einigung im Vermittlungsauschuss stimmte der Bundesrat dem neuen Telekommunikationsgesetz zu. Damit können bald eine Reihe von Verbesserungen für Telefonkunden in Kraft treten. So sollen teure Warteschleifen zukünftig ebenso verboten sein wie lange Unterbrechungen beim Anbieterwechsel.

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Bayerischer Glanz auf neuem Geld

Seit dem 9. Februar 2012 glänzt Schloss Neuschwanstein auch auf der 2-Euro-Münze. Das Münzgesetz aus dem Jahr 1999 macht es möglich, in jedem Jahr eine 2-Euro-Gedenkmünze im Rahmen der Serie "Bundesländer" zu prägen.

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Ein Besuch lohnt immer

Foto: Portal des Bundesratsgebäudes

Mehr als 70.000 Besucher kommen jedes Jahr in den Bundesrat. Für sie bietet der Besucherdienst individuelle Führungen in verschiedenen Sprachen an. Dabei kommen nicht nur Politikinteressierte auf ihre Kosten, auch für Gäste mit einem Faible für Architektur und Geschichte lohnt der Besuch.

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Europakammer des Bundesrates ist stark gefordert

Foto: EU-Fahne

Schon im Vorfeld seiner ersten Sitzung im Jahr 2012 ist der Bundesrat bereits in neun Fällen über seine Europakammer tätig geworden. Die gestärkten Mitwirkungsrechte der Länderkammer in europäischen Angelegenheiten machten dies erforderlich.

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Termine

787. Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz: Montag 13.02.2012 11:00 Uhr

549. Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen: Montag 13.02.2012

625. Sitzung des Verkehrsausschusses: Mittwoch 15.02.2012 09:30 Uhr

898. Sitzung des Rechtsausschusses: Mittwoch 15.02.2012 10:00 Uhr

572. Sitzung des Gesundheitsausschusses: Mittwoch 15.02.2012 11:00 Uhr

Weitere Termine

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Baden-Württemberg

Baden-Württemberg

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35.751 km²

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10,75 Millionen

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B90/DIE GRÜNEN / SPD

Ministerpräsident

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6

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Bayern

Bayern

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70.550 km²

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12,53 Millionen

Landesregierung

CSU/FDP

Ministerpräsident

Horst Seehofer

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

6

Weitere Informationen
Berlin

Berlin

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Berlin

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892 km²

Einwohner

3,45 Millionen

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SPD / CDU

Ministerpräsident

Klaus Wowereit

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Brandenburg

Brandenburg

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29.482 km²

Einwohner

2,51 Millionen

Landesregierung

SPD/DIE LINKE.

Ministerpräsident

Matthias Platzeck

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Bremen

Bremen

Hauptstadt

Bremen

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404 km²

Einwohner

0,60 Millionen

Landesregierung

SPD / BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ministerpräsident

Jens Böhrnsen

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

3

Weitere Informationen
Hamburg

Hamburg

Hauptstadt

Hamburg

Fläche

755 km²

Einwohner

1,78 Millionen

Landesregierung

SPD

Ministerpräsident

Olaf Scholz

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

3

Weitere Informationen
Hessen

Hessen

Hauptstadt

Wiesbaden

Fläche

21.115 km²

Einwohner

6,07 Millionen

Landesregierung

CDU/FDP

Ministerpräsident

Volker Bouffier

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

5

Weitere Informationen
Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern

Hauptstadt

Schwerin

Fläche

23.189 km²

Einwohner

1,64 Millionen

Landesregierung

SPD/CDU

Ministerpräsident

Erwin Sellering

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

3

Weitere Informationen
Niedersachsen

Niedersachsen

Hauptstadt

Hannover

Fläche

47.635 km²

Einwohner

7,92 Millionen

Landesregierung

CDU/FDP

Ministerpräsident

David McAllister

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

6

Weitere Informationen
Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen

Hauptstadt

Düsseldorf

Fläche

34.088 km²

Einwohner

17,85 Millionen

Landesregierung

SPD / B90/DIE GRÜNEN

Ministerpräsident

Hannelore Kraft

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

6

Weitere Informationen
Rheinland-Pfalz

Rheinland-Pfalz

Hauptstadt

Mainz

Fläche

19.854 km²

Einwohner

4,01 Millionen

Landesregierung

SPD / B90/DIE GRÜNEN

Ministerpräsident

Kurt Beck

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Saarland

Saarland

Hauptstadt

Saarbrücken

Fläche

2.569 km²

Einwohner

1,02 Millionen

Landesregierung

CDU

Ministerpräsident

Annegret Kramp-Karrenbauer

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

3

Weitere Informationen
Sachsen

Sachsen

Hauptstadt

Dresden

Fläche

18.420 km²

Einwohner

4,15 Millionen

Landesregierung

CDU/FDP

Ministerpräsident

Stanislaw Tillich

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalt

Hauptstadt

Magdeburg

Fläche

20.449 km²

Einwohner

2,34 Millionen

Landesregierung

CDU/SPD

Ministerpräsident

Dr. Reiner Haseloff

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein

Hauptstadt

Kiel

Fläche

15.799 km²

Einwohner

2,83 Millionen

Landesregierung

CDU/FDP

Ministerpräsident

Peter Harry Carstensen

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

Weitere Informationen
Thüringen

Thüringen

Hauptstadt

Erfurt

Fläche

16.172 km²

Einwohner

2,24 Millionen

Landesregierung

CDU/SPD

Ministerpräsident

Christine Lieberknecht

Anzahl der Stimmen im Bundesrat

4

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