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Parlamentsmaterialien

Bereichsmotiv "Parlamentsmaterialien"

866. Sitzung des Bundesrates

am Freitag, dem 12. Februar 2010, 9.30 Uhr

Übersicht zur Tagesordnung

Sämtliche Tagesordnungspunkte sind numerisch geordnet aufgeführt. Zum schnellen Auffinden einzelner Tagesordnungspunkte nutzen Sie die Suchfunktion.

Die Übersicht wird bis zum Sitzungstag 9.15 Uhr ergänzt und aktualisiert.
Nach Ende der Sitzung werden die Beschlüsse eingestellt.

TOP 1

 

Wahl des Vorsitzenden des Ausschusses für Frauen und Jugend

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 1 [pdf, 13 KB] Download

Beschlusstenor:

antragsgemäß

  • Drucksachen zu 26/10:
    Nummer Titel Download
    26/10 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    26/10(B) Drucksache  [pdf, 11 KB] Download

TOP 2

 

Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)

Ausschussbeteiligung:

Fz (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 2 [pdf, 16 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 1/10:
    Nummer Titel Download
    1/10 Drucksache  [pdf, 865 KB] Download
    1/1/10 Drucksache  [pdf, 123 KB] Download
    1/2/10 Drucksache  [pdf, 115 KB] Download
    1/10(B) Drucksache  [pdf, 18 KB] Download

TOP 3

 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Hessen und Schleswig-Holstein

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 3 [pdf, 19 KB] Download

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 3: Drucksache 424/07 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 901/09(neu):
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    901/09(neu) Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    901/09(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 4

 

Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Bayern, Saarland

Ausschussbeteiligung:

FS (fdf) - FJ - Fz

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 4 [pdf, 17 KB] Download

Beschlusstenor:

erneute Einbringung in einer Neufassung; Bestellung einer Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 4: Drucksache 225/08 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 884/09:
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    884/09 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    884/1/09 Drucksache  [pdf, 81 KB] Download
    884/09(B) Drucksache  [pdf, 72 KB] Download

TOP 5

 

Entwurf eines Gesetzes über den Beruf des Operationstechnischen Assistenten und zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Saarland und Hamburg

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 5 [pdf, 14 KB] Download

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 5: Drucksache 111/09 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 28/10:
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    28/10 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    28/10(B) Drucksache  [pdf, 13 KB] Download

TOP 6

 

Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der Verstümmelung weiblicher Genitalien (... StrÄndG)

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen und Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Saarland

Ausschussbeteiligung:

R (fdf) - FJ - In

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 6 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

  • Drucksachen zu 867/09:
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    867/09 Drucksache  [pdf, 119 KB] Download
    867/1/09 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    867/09(B) Drucksache  [pdf, 54 KB] Download

TOP 7

 

Entwurf eines Gesetzes zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Länderbeteiligung:

Antrag des Landes Hessen

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 7 [pdf, 13 KB] Download

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 7: Drucksache 643/07 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 902/09:
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    902/09 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    902/09(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 8

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Rechtspflegergesetzes

Länderbeteiligung:

Antrag des Freistaates Bayern

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 8 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

Ablehnung der erneuten Einbringung

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 8: Drucksache 438/06 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 883/09:
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    883/09 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    883/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 9

 

Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Zwangsheirat und zum besseren Schutz der Opfer von Zwangsheirat (Zwangsheirat-Bekämpfungsgesetz)

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Baden-Württemberg und Hessen, Nordrhein-Westfalen

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 9 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 9: Drucksache 51/06 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 36/10:
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    36/10 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    36/10(B) Drucksache  [pdf, 24 KB] Download

TOP 10

 

Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung der Aufwendungen für die Prozesskostenhilfe (Prozesskostenhilfebegrenzungsgesetz - PKHBegrenzG)

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Baden-Württemberg, Hessen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 10 [pdf, 14 KB] Download

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 10: Drucksache 250/06 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 37/10:
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    37/10 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    37/10(B) Drucksache  [pdf, 16 KB] Download

TOP 11

 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Vorauszahlungsverpflichtung der Gebühren für das Berufungsverfahren in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten sowie zur Änderung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes

Länderbeteiligung:

Antrag des Landes Baden-Württemberg

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 11 [pdf, 14 KB] Download

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 11: Drucksache 86/07 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 38/10:
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    38/10 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    38/10(B) Drucksache  [pdf, 24 KB] Download

TOP 12

 

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Hessen, Niedersachsen

Ausschussbeteiligung:

R (fdf) - Wi

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 12 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

Ausschusszuweisung

  • Drucksachen zu 42/10:
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    42/10 Drucksache  [pdf, 197 KB] Download
    42/1/10 Drucksache  [pdf, 168 KB] Download
    42/10(B) Drucksache  [pdf, 273 KB] Download

TOP 13

 

Entwurf einer Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger

Länderbeteiligung:

Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen

Ausschussbeteiligung:

AV (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 13 [pdf, 16 KB] Download

Beschlusstenor:

Ausschusszuweisung

  • Drucksachen zu 16/10:
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    16/10 Drucksache  [pdf, 103 KB] Download
    16/1/10 Drucksache  [pdf, 75 KB] Download
    16/2/10 Drucksache  [pdf, 18 KB] Download
    16/3/10 Drucksache  [pdf, 22 KB] Download
    16/10(B) Drucksache  [pdf, 53 KB] Download

TOP 14

 

Entschließung des Bundesrates zur künftigen Ausgestaltung der Milchquotenregelung

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen

Ausschussbeteiligung:

A (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 14 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

Annahme einer Neufassung

  • Drucksachen zu 772/05:
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    772/05 Drucksache  [pdf, 19 KB] Download
    21/10 Drucksache  [pdf, 20 KB] Download
    21/10(B) Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    zu21/10(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 15

 

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Direktzahlungen-Verpflichtungengesetzes

Ausschussbeteiligung:

AV (fdf) - Fz - U

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 15 [pdf, 18 KB] Download

Beschlusstenor:

keine Einwendungen

  • Drucksachen zu 2/10:
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    2/10 Drucksache  [pdf, 119 KB] Download
    2/10(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 16

 

Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Finanzlage der Sozialversicherungssysteme und zur Einführung eines Sonderprogramms mit Maßnahmen für Milchviehhalter sowie zur Änderung anderer Gesetze (Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetz - SozVersStabG)

Ausschussbeteiligung:

Fz (fdf) - AS - AV - G

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 16 [pdf, 24 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 3/10:
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    3/10 Drucksache  [pdf, 312 KB] Download
    3/1/10 Drucksache  [pdf, 134 KB] Download
    3/10(B) Drucksache  [pdf, 21 KB] Download

TOP 17

 

Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften

Ausschussbeteiligung:

Fz (fdf) - AS - Wi

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 17 [pdf, 28 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 4/10:
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    4/10 Drucksache  [pdf, 542 KB] Download
    4/1/10 Drucksache  [pdf, 190 KB] Download
    4/2/10 Drucksache  [pdf, 130 KB] Download
    4/10(B) Drucksache  [pdf, 75 KB] Download

TOP 18

 

Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes

Ausschussbeteiligung:

U (fdf) - G - In - Vk - Wi

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 18 [pdf, 14 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 5/10:
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    5/10 Drucksache  [pdf, 143 KB] Download
    5/1/10 Drucksache  [pdf, 18 KB] Download
    5/10(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 19

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abkommens vom 15. Dezember 1950 über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens

Ausschussbeteiligung:

Fz (fdf) - Wi

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 19 [pdf, 19 KB] Download

Beschlusstenor:

keine Einwendungen

  • Drucksachen zu 6/10:
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    6/10 Drucksache  [pdf, 47 KB] Download
    6/10(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 20

 

Entwurf eines Gesetzes zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992

Ausschussbeteiligung:

Wi (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 20 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

keine Einwendungen

  • Drucksachen zu 7/10:
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    7/10 Drucksache  [pdf, 259 KB] Download
    7/10(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 21

 

Bericht der Bundesregierung über die gesetzliche Rentenversicherung, insbesondere über die Entwicklung der Einnahmen und Ausgaben, der Nachhaltigkeitsrücklage sowie des jeweils erforderlichen Beitragssatzes in den künftigen 15 Kalenderjahren (Rentenversicherungsbericht 2009) und Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht 2009

Ausschussbeteiligung:

AS (fdf) - FJ - FS

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 21 [pdf, 18 KB] Download

Beschlusstenor:

Kenntnisnahme

  • Drucksachen zu 844/09(neu):
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    844/09(neu) Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    844/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 22

 

Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2009

Ausschussbeteiligung:

AS (fdf) - A - FJ - FS

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 22 [pdf, 16 KB] Download

Beschlusstenor:

Kenntnisnahme

  • Drucksachen zu 845/09:
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    845/09 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    845/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 23

 

Bericht der Bundesregierung über den Stand von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit und über das Unfall- und Berufskrankheitengeschehen in der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 2008

Ausschussbeteiligung:

AS (fdf) - FJ - G

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 23 [pdf, 17 KB] Download

Beschlusstenor:

Kenntnisnahme

  • Drucksachen zu 903/09:
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    903/09 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    903/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 24

 

Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Europäischen Bürgerinitiative

Ausschussbeteiligung:

EU (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 24 [pdf, 16 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 841/09:
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    841/09 Drucksache  [pdf, 138 KB] Download
    841/1/09 Drucksache  [pdf, 43 KB] Download
    841/2/09 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    841/09(B) Drucksache  [pdf, 42 KB] Download

TOP 25

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden in Erbsachen sowie zur Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

Ausschussbeteiligung:

EU (fdf) - R

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 25 [pdf, 17 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 780/09:
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    780/09 Drucksache  [pdf, 199 KB] Download
    780/1/09 Drucksache  [pdf, 35 KB] Download
    780/09(B) Drucksache  [pdf, 34 KB] Download

TOP 26

 

Grünbuch der Kommission zur Erlangung verwertbarer Beweise in Strafsachen aus einem anderen Mitgliedstaat

Ausschussbeteiligung:

EU (fdf) - In - R

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 26 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 906/09:
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    906/09 Drucksache  [pdf, 44 KB] Download
    906/1/09 Drucksache  [pdf, 29 KB] Download
    906/09(B) Drucksache  [pdf, 25 KB] Download

TOP 27

 

Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Umsetzung von Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Ausschussbeteiligung:

EU (fdf) - In

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 27 [pdf, 18 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 875/09:
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    875/09 Drucksache  [pdf, 69 KB] Download
    875/1/09 Drucksache  [pdf, 32 KB] Download
    875/09(B) Drucksache  [pdf, 24 KB] Download

TOP 28

 

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen zur Förderung der Konjunktur und eines langfristigen Strukturwandels - Ausbau öffentlich-privater Partnerschaften

Ausschussbeteiligung:

EU (fdf) - Fz - In - K - U - Vk - Wi

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 28 [pdf, 18 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 846/09:
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    846/09 Drucksache  [pdf, 190 KB] Download
    846/1/09 Drucksache  [pdf, 30 KB] Download
    846/09(B) Drucksache  [pdf, 24 KB] Download

TOP 29

 

Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schlüsselkompetenzen für eine Welt im Wandel - Entwurf des gemeinsamen Fortschrittsberichts 2010 des Rates und der Kommission über die Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010"

Ausschussbeteiligung:

EU (fdf) - AS - FJ - K - Wi

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 29 [pdf, 18 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 866/09:
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    866/09 Drucksache  [pdf, 144 KB] Download
    866/1/09 Drucksache  [pdf, 25 KB] Download
    866/2/09 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    866/09(B) Drucksache  [pdf, 22 KB] Download

TOP 30

 

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchung und Verhütung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt

Ausschussbeteiligung:

EU (fdf) - In - R - Vk

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 30 [pdf, 17 KB] Download

Beschlusstenor:

Stellungnahme

  • Drucksachen zu 827/09:
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    827/09 Drucksache  [pdf, 161 KB] Download
    827/1/09 Drucksache  [pdf, 24 KB] Download
    827/09(B) Drucksache  [pdf, 21 KB] Download

TOP 31

 

Erste Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung

Ausschussbeteiligung:

AS (fdf) - G

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 31 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung; Entschließung

  • Drucksachen zu 891/09:
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    891/09 Drucksache  [pdf, 99 KB] Download
    891/1/09 Drucksache  [pdf, 18 KB] Download
    891/09(B) Drucksache  [pdf, 16 KB] Download

TOP 32

 

Verordnung zur Übermittlung der Daten im Verfahren zur Erstellung und Verarbeitung des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Datensatzverordnung - ELENA-DV)

Ausschussbeteiligung:

AS (fdf) - In - Wi

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 32 [pdf, 17 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung/Änderungen; Entschließung

  • Drucksachen zu 892/09:
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    892/09 Drucksache  [pdf, 158 KB] Download
    892/1/09 Drucksache  [pdf, 29 KB] Download
    892/09(B) Drucksache  [pdf, 24 KB] Download

TOP 33

 

Erste Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung

Ausschussbeteiligung:

A (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 33 [pdf, 26 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung/Änderungen; Entschließung

  • Drucksachen zu 819/09:
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    819/09 Drucksache  [pdf, 256 KB] Download
    819/1/09 Drucksache  [pdf, 117 KB] Download
    819/09(B) Drucksache  [pdf, 116 KB] Download

TOP 34

 

Erste Verordnung zur Änderung TSE-rechtlicher Verordnungen

Ausschussbeteiligung:

AV (fdf) - G

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 34 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung

  • Drucksachen zu 859/09:
    Nummer Titel Download
    859/09 Drucksache  [pdf, 117 KB] Download
    859/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 35

 

Zweite Verordnung zur Änderung der Milchquotenverordnung

Ausschussbeteiligung:

AV (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 35 [pdf, 17 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung

  • Drucksachen zu 893/09:
    Nummer Titel Download
    893/09 Drucksache  [pdf, 120 KB] Download
    893/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 36

 

Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln und zur Änderung oder Aufhebung anderer lebensmittelrechtlicher Verordnungen

Ausschussbeteiligung:

AV (fdf) - G - U - Wi

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 36 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung

  • Drucksachen zu 894/09:
    Nummer Titel Download
    894/09 Drucksache  [pdf, 278 KB] Download
    894/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 37

 

Zwölfte Verordnung zur Änderung saatgutrechtlicher Verordnungen

Ausschussbeteiligung:

AV (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 37 [pdf, 21 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung/Änderungen

  • Drucksachen zu 895/09:
    Nummer Titel Download
    895/09 Drucksache  [pdf, 247 KB] Download
    895/1/09 Drucksache  [pdf, 22 KB] Download
    895/09(B) Drucksache  [pdf, 19 KB] Download

TOP 38

 

Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2010

Ausschussbeteiligung:

Fz (fdf) - In

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 38 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung

  • Drucksachen zu 896/09:
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    896/09 Drucksache  [pdf, 80 KB] Download
    896/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 39

 

Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI-Arzneimittelverordnung - DIMDI-AMV)

Ausschussbeteiligung:

G (fdf) - A - In

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 39 [pdf, 15 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung/Änderungen

  • Drucksachen zu 683/09:
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    683/1/09 Drucksache  [pdf, 35 KB] Download
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TOP 40

 

Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien, soweit es sich um Arzneimittel handelt, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind, und zur Ablösung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Anwendung der Tierarzneimittelprüfrichtlinien (Tierarzneimittel-Prüfrichtlinienverordnung - TamPV)

Ausschussbeteiligung:

G (fdf) - AV

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 40 [pdf, 21 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung

  • Drucksachen zu 897/09:
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    897/09(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 41

 

Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesversicherungsamt (SGB V-Übertragungsverordnung - SGB V-ÜbV)

Ausschussbeteiligung:

G (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 41 [pdf, 14 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung

  • Drucksachen zu 898/09:
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    898/09 Drucksache  [pdf, 83 KB] Download
    898/09(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 42

 

Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV)

Ausschussbeteiligung:

Wi (fdf) - R

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 42 [pdf, 17 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung/Änderungen; Entschließung

  • Drucksachen zu 888/09:
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    888/1/09 Drucksache  [pdf, 23 KB] Download
    888/09(B) Drucksache  [pdf, 21 KB] Download

TOP 43

 

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Personenstandsgesetz (PStG-VwV)

Ausschussbeteiligung:

In (fdf) - R

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 43 [pdf, 16 KB] Download

Beschlusstenor:

Zustimmung/Änderungen

  • Drucksachen zu 889/09:
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    zu889/09 Drucksache  [pdf, 245 KB] Download
    889/1/09 Drucksache  [pdf, 54 KB] Download
    889/09(B) Drucksache  [pdf, 39 KB] Download

TOP 44 a

 

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Ausschussbeteiligung:

K (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 44a [pdf, 112 KB] Download

Beschlusstenor:

vorschlagsgemäß

  • Drucksachen zu 885/09:
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    885/09 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    885/09(B) Drucksache  [pdf, 106 KB] Download

TOP 44 b

 

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland"

Ausschussbeteiligung:

K (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 44b [pdf, 110 KB] Download

Beschlusstenor:

vorschlagsgemäß

  • Drucksachen zu 23/10:
    Nummer Titel Download
    23/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    23/10(B) Drucksache  [pdf, 105 KB] Download

TOP 45

 

Personelle Veränderung im Beirat für Ausbildungsförderung beim Bundesministerium für Bildung und Forschung

Ausschussbeteiligung:

K (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 45 [pdf, 108 KB] Download

Beschlusstenor:

vorschlagsgemäß

  • Drucksachen zu 900/09:
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    900/09 Drucksache  [pdf, 18 KB] Download
    900/1/09 Drucksache  [pdf, 14 KB] Download
    900/09(B) Drucksache  [pdf, 108 KB] Download

TOP 46 a

 

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Ausschussbeteiligung:

Vk (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 46a [pdf, 19 KB] Download

Beschlusstenor:

vorschlagsgemäß

  • Drucksachen zu 15/10:
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    15/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    15/10(B) Drucksache  [pdf, 13 KB] Download

TOP 46 b

 

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Ausschussbeteiligung:

Vk (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 46b [pdf, 19 KB] Download

Beschlusstenor:

vorschlagsgemäß

  • Drucksachen zu 22/10:
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    22/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    22/10(B) Drucksache  [pdf, 13 KB] Download

TOP 47

 

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Ausschussbeteiligung:

Wi (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 47 [pdf, 20 KB] Download

Beschlusstenor:

vorschlagsgemäß

  • Drucksachen zu 14/10:
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    14/10 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    14/10(B) Drucksache  [pdf, 16 KB] Download

TOP 48

 

Benennung eines Mitglieds des Kuratoriums des Deutschen Instituts für Menschenrechte

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 48 [pdf, 13 KB] Download

Beschlusstenor:

Benennung

  • Drucksachen zu 12/10:
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    12/10 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    12/1/10 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    12/10(B) Drucksache  [pdf, 12 KB] Download

TOP 49

 

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft"

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 49 [pdf, 12 KB] Download

Beschlusstenor:

Benennung

  • Drucksachen zu 13/10:
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    13/10 Drucksache  [pdf, 11 KB] Download
    13/1/10 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
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TOP 50

 

Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

Ausschussbeteiligung:

R (fdf)

Erläuterung:

Erläuterung:
Erläuterung zum Tagesordnungspunkt 50 [pdf, 18 KB] Download

Beschlusstenor:

Abstandnahme von Äußerung und Beitritt

  • Drucksachen zu 10/10:
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    10/10 Drucksache  [pdf, 28 KB] Download
    10/10(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

TOP 51 a

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 98a)

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 51a: Drucksache 149/07 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 48/10:
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    48/10 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    48/10(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 51 b

 

Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Niedersachsen, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 51b: Drucksache 150/07 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 49/10:
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    49/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    49/10(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 52

 

Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes

Länderbeteiligung:

Antrag des Landes Niedersachsen

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten; Entschließung

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 52: Drucksache 45/09 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 51/10:
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    51/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    51/1/10 Drucksache  [pdf, 14 KB] Download
    51/10(B) Drucksache  [pdf, 19 KB] Download

TOP 53

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes und der Integrationskursverordnung

Länderbeteiligung:

Antrag des Landes Niedersachsen

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 53: Drucksache 672/08 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 50/10:
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    50/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    50/10(B) Drucksache  [pdf, 12 KB] Download

TOP 54

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Thüringen

Beschlusstenor:

erneute Einbringung; Bestellung eines Beauftragten

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 54: Drucksache 403/09 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 65/10:
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    65/10 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    65/10(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

TOP 55

 

Entschließung des Bundesrates zur Änderung der Sonderregelungen zum Kurzarbeitergeld nach § 421t Absatz 1 Nr. 3 SGB III in Verbindung mit der Dauer des Leistungsumfangs des Kurzarbeitergeldes nach § 177 Absatz 3 SGB III

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Saarland und Rheinland-Pfalz

Ausschussbeteiligung:

AS (fdf) - Fz - Wi

Beschlusstenor:

Annahme

  • Drucksachen zu 880/09:
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    880/1/09 Drucksache  [pdf, 24 KB] Download
    880/09(B) Drucksache  [pdf, 25 KB] Download

TOP 56

 

Entschließung des Bundesrates gegen die Verdrängung oder Ersetzung von Stammbelegschaften durch die Beschäftigung von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Bremen und Berlin, Brandenburg

Ausschussbeteiligung:

AS (fdf) - FJ - Wi

Beschlusstenor:

Ausschusszuweisung

  • Drucksachen zu 62/10:
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    62/10 Drucksache  [pdf, 28 KB] Download
    zu62/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    62/1/10 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    62/2/10 Drucksache  [pdf, 25 KB] Download
    62/3/10 Drucksache  [pdf, 15 KB] Download
    62/4/10 Drucksache  [pdf, 15 KB] Download
    62/10(B) Drucksache  [pdf, 16 KB] Download

TOP 57

 

Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung von Transparenz in der Pflege auf der Grundlage des § 115 Absatz 1a des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Länderbeteiligung:

Antrag des Landes Rheinland-Pfalz

Ausschussbeteiligung:

G (fdf) - FS

Beschlusstenor:

Ausschusszuweisung

  • Drucksachen zu 63/10:
    Nummer Titel Download
    63/10 Drucksache  [pdf, 39 KB] Download
    63/1/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    63/10(B) Drucksache  [pdf, 21 KB] Download

TOP 58

 

Entschließung des Bundesrates "Zukunft der Bahn sichern"

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Rheinland-Pfalz und Berlin, Brandenburg

Ausschussbeteiligung:

Vk (fdf) - Fz

Beschlusstenor:

Ausschusszuweisung

  • Drucksachen zu 64/10:
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    64/10 Drucksache  [pdf, 48 KB] Download
    zu64/10 Drucksache  [pdf, 16 KB] Download
    64/1/10 Drucksache  [pdf, 13 KB] Download
    64/2/10 Drucksache  [pdf, 17 KB] Download
    64/10(B) Drucksache  [pdf, 29 KB] Download

TOP 59

 

Benennung eines stellvertretenden Mitglieds für den Eisenbahninfrastrukturbeirat

Beschlusstenor:

vorschlagsgemäß

  • Drucksachen zu 46/10:
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    46/10 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    46/10(B) Drucksache  [pdf, 13 KB] Download

TOP 60

 

Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Beirat der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen

Beschlusstenor:

vorschlagsgemäß

  • Drucksachen zu 47/10:
    Nummer Titel Download
    47/10 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    47/10(B) Drucksache  [pdf, 16 KB] Download

TOP 61

 

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Beratungshilferechts

Länderbeteiligung:

Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein

Ausschussbeteiligung:

R (fdf) - AS

Beschlusstenor:

Ausschusszuweisung

Bemerkungen:

Wegen des Grundsatzes der Diskontinuität erneut vorgelegter Gesetzesantrag; unverändert gegenüber dem vom Bundesrat in der 16. Wahlperiode des Deutschen Bundestages eingebrachten Gesetzentwurf (TOP 61: Drucksache 648/08 (Beschluss)).

  • Drucksachen zu 69/10:
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    69/10 Drucksache  [pdf, 12 KB] Download
    69/1/10 Drucksache  [pdf, 144 KB] Download
    69/10(B) Drucksache  [pdf, 481 KB] Download

a

Beschluss im vereinfachten Verfahren 

Initiative der spanischen Regierung für eine Änderung der Verträge in Bezug auf die Übergangsmaßnahmen betreffend die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments

Ausschussbeteiligung:

EU (fdf) - In

Beschlusstenor:

Kenntnisnahme gem. § 35 GO BR

  • Drucksachen zu 8/10(neu):
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b

Beschluss im vereinfachten Verfahren 

Achtundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Ausschussbeteiligung:

Wi (fdf)

Beschlusstenor:

keine Stellungnahme gem. § 35 GO BR

  • Drucksachen zu 17/10:
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    17/10 Drucksache  [pdf, 150 KB] Download
    17/10(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

c

Beschluss im vereinfachten Verfahren 

Neunundachtzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung

Ausschussbeteiligung:

Wi (fdf)

Beschlusstenor:

keine Stellungnahme gem. § 35 GO BR

  • Drucksachen zu 18/10:
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    18/10 Drucksache  [pdf, 589 KB] Download
    18/10(B) Drucksache  [pdf, 14 KB] Download

d

Beschluss im vereinfachten Verfahren 

Einhundertneunundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -

Ausschussbeteiligung:

Wi (fdf)

Beschlusstenor:

keine Stellungnahme gem. § 35 GO BR

  • Drucksachen zu 19/10:
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    19/10(B) Drucksache  [pdf, 15 KB] Download

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