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Von Beust: "Politik muss dem Menschen dienen, nicht dem eigenen Erfolg"
Von Beust mahnt "Alltagstauglichkeit" der Politik an
Bundesratspräsident Ole von Beust rief in seiner Antrittsrede vor dem Plenum des Bundesrates am 9. November 2007 dazu auf, Politik mehr an ihrer Alltagstauglichkeit für die Menschen auszurichten. Politiker sollten sich in ihrem Tun verstärkt an den Realitäten und den Wahrnehmungen der Bürgerinnen und Bürger orientieren. Für seine Amtszeit kündigte er an, die Vertretung der Länder im politischen Berlin stärken zu wollen.
Ole von Beust setzte sich in seiner Antrittsrede über die Tradition hinweg, die politische Agenda des nächsten Amtsjahres zu umreißen: "Ich möchte heute ... über etwas ganz anderes reden - und zwar über uns: die Politiker", sagte der Bundesratspräsident.
Antrittsrede in der 838. Sitzung des Bundesrates
Der deutsche Souverän habe eine vorwiegend negative Meinung von der Politik und ihren Akteuren. Grund dafür sei die verbreitete Eigenheit der Politiker, sich eher an statistischen Kennzahlen zu orientierten als an der Wahrnehmung der Menschen. Als Beispiel nannte von Beust die "gefühlte Inflation" nach Einführung des Euro und den derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung, von dem sich viele ausgeschlossen fühlten.
Um Populismusvorwürfen gegenzusteuern und um die Aufmerksamkeit der Bürgerinnen und Bürger wiederzuerlangen, müsse sich die Politik an den Bedürfnissen der Menschen orientieren, nicht an Abstimmungsergebnissen in Parlamenten oder Parteigremien. "Gute Politik erkennt man nicht am eifrigen Schulterklopfen der Parteikollegen. Gute Politik erkennt man an ihrer Alltagstauglichkeit, an der Fähigkeit, Gefühle wahrzunehmen, an dem Eingeständnis, in Zeiten der Globalisierung nicht alles regeln zu können" hob der Bundesratspräsident hervor.
Die Leitung der Plenarsitzungen ist Aufgabe des Bundesratspräsidenten
Dies gelte auch für die Arbeit des Bundesrates. "Der Bundesrat muss die Aufmerksamkeit der Menschen gewinnen: durch Aufrichtigkeit - nicht durch Aufgeregtheit. Der Bundesrat muss alltagstaugliche Politik machen; zum Nutzen der Menschen, zum Nutzen des Föderalismus" forderte von Beust.
Über den Bundesrat würden die Interessen der Menschen in den Ländern in die Hauptstadt gebracht. Er solle eine Vertretung der Länder in Berlin sein - "mittendrin, aber doch fernab vom 'politischen Mikrokosmos' rund um den Reichstag". Es scheine "ein wenig in Vergessenheit geraten zu sein, dass der Bundesrat mehr ist als die lästige zweite Kammer in einem gewaltenteiligen Staat, die bitte die Politik des Bundes ohne viel Gezeter durchzuwinken hat". Insofern müsse der Bundesrat "loskommen von der Angst, in den Eitelkeiten der Berliner Republik verloren zu gehen", sagte der Bundesratspräsident.
Mit Ole von Beust stellt Hamburg zum fünften Mal seit 1949 den Bundesratspräsidenten. Das Plenum des Bundesrates hatte den Präsidenten des Senats und Ersten Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg am 12. Oktober 2007 einstimmig zu seinem Präsidenten für die Zeit vom 1. November 2007 bis zum 31. Oktober 2008 gewählt.