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2012 im Bundesrat
Der Bundesrat wird in diesem Jahr - beginnend mit dem 10. Februar 2012 - voraussichtlich zu elf Plenarsitzungen zusammenkommen. Abgesehen von den parlamentarischen Sommerferien und den üblichen Pausen zu Ostern und Weihnachten tritt die Länderkammer damit im Schnitt alle drei bis vier Wochen zusammen.
Die Festlegung der Sitzungstermine erfolgt jährlich unter Berücksichtigung der Sitzungswochen des Bundestages und der im Grundgesetz vorgeschriebenen Beratungsfristen für Gesetzesbeschlüsse. Plenartag ist wie üblich der Freitag. Die vorbereitenden Ausschussberatungen finden regelmäßig mindestens zwei Wochen vor den Plenarsitzungen statt.
Noch zu lösende Aufgaben aus 2011
Vier Gesetze aus dem Jahr 2011 warten im Vermittlungsausschuss noch auf eine Kompromisslösung. Es handelt sich hierbei um die Einführung der CCS-Technologie, die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung, die Neuordnung des Kreislaufwirtschaft- und Abfallrechts sowie Änderungen im Telekommunikationsrecht. Die genannten Gesetze befinden sich schon seit längerer Zeit im Vermittlungsverfahren, ohne dass bisher eine Einigung zu erzielen war. Der Vermittlungsausschuss nimmt seine Beratungen am Mittwoch, den 8. Februar 2012, wieder auf.
Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Saarland
Nach dem "Superwahljahr" 2011, in dem insgesamt sieben Landtagswahlen durchgeführt wurden, wählt in diesem Jahr planmäßig nur Schleswig-Holstein. Die Wahl erfolgt am 6. Mai 2012. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen im Saarland kommt es dort am 25. März 2012 zu einer außerplanmäßigen vorgezogenen Wahl.
Schleswig-Holsteinischer Landtag
Für die Zusammensetzung des Bundesrates ist der Ausgang der Landtagswahlen von mittelbarer Bedeutung. Zwar entscheiden die Wähler in erster Linie über die Zusammensetzung des Landesparlaments und darüber, wer im Land regieren soll; indirekt wird damit aber zugleich festgelegt, wer im Bundesrat Sitz und Stimme erhält, denn die Mehrheit im Landesparlament bestimmt die Landesregierung, die ihrerseits die Bundesratsmitglieder aus ihrer Mitte bestellt.
Bundesrat lädt zum Tag der offenen Tür
Bereits zum zehnten Mal öffnet der Bundesrat am 12. Mai 2012 seine Pforten und bietet interessierten Besuchern einen Blick hinter die Kulissen. Die Gäste erwartet neben ausführlichen Informationen zur Arbeit des Verfassungsorgans ein buntes Unterhaltungsprogramm für die ganze Familie.
Einheitsfeier in München
Am 2. und 3. Oktober 2012 präsentiert sich der Bundesrat auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in München mit einem informativen und abwechslungsreichen Programm. Die Veranstaltung stellt nach der Wiedervereinigung einen festen Termin in jedem Jahr dar. Sie findet jeweils im Land des amtierenden Bundesratspräsidenten statt. 2012 übernimmt daher Bayern die Rolle des Gastgebers.
Winfried Kretschmann wird erster "Grüner" Präsident des Bundesrates
Nach dem beim Bundesrat üblichen Turnus geht die Präsidentschaft in diesem Jahr von Bayern an Baden-Württemberg und damit an Ministerpräsident Kretschmann weiter. Traditionell wird das Amt bei den Einheitsfeierlichkeiten am 3. Oktober übergeben, obwohl die neue Präsidentschaft offiziell erst am 1. November eines jeden Jahres beginnt. Die eigentliche Wahl des neuen Präsidenten erfolgt in der Plenarsitzung am 12. Oktober 2012.
Bundesrat in Schülerhand
Planspiel "Jugend im Bundesrat"
Im November 2012 übernehmen wieder Jugendliche für zwei Tage die Rolle des Gesetzgebers im Bundesrat. Der Besucherdienst des Bundesrates gestaltet ein Rollenspiel über das Gesetzgebungsverfahren, bei dem Schüler aus Baden-Württemberg und Brandenburg fiktive Vorlagen bis zur "Plenarreife" entwickeln. Hierzu erarbeiten sie in gespielten Sitzungen der Fachausschüsse, der jeweiligen Parteigremien und der Landesregierungen beschlussfähige Vorlagen für eine abschließende "Bundesratssitzung" im Plenarsaal. Das Projekt wurde bereits in den Jahren 2008 bis 2011 mit großem Erfolg durchgeführt.