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Antrittsbesuch des französischen Senatspräsidenten
Die erste Auslandsreise des neuen Präsidenten des französischen Senats, Jean-Pierre Bel, führte nach Berlin. Hier traf er am 12. Januar 2012 mit Bundesratspräsident Horst Seehofer zu einem Meinungsaustausch zusammen. Bel ist seit Oktober 2011 im Amt und der erste sozialistische Senatspräsident der V. Republik.
Jean-Pierre Bel trifft Horst Seehofer
Mit seinem Besuch in Berlin setzte der neue französische Senatspräsident Jean-Pierre Bel die besonders engen Beziehungen zwischen Senat und Bundesrat fort. Auf der Agenda des Treffens mit Bundesratspräsident Seehofer standen die Themen Euro-Schuldenkrise und Energiepolitik. Außerdem berichtete Bel über die aktuelle politische Situation in Frankreich im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen im April beziehungsweise Juni dieses Jahres.
Erster Präsident aus dem linken Lager
Bei der letzten Präsidentschaftswahl des Senats im Oktober 2011 gewann Bel auf Anhieb die Mehrheit der 343 Stimmen und setzte sich damit gegen seinen Amtsvorgänger Gérard Larcher von der konservativen UMP durch. Bel stammt aus Département Ariège in den Pyrenäen und ist Mitglied der Sozialistischen Partei (PS). Mit ihm steht zum ersten Mal in der V. Republik ein Vertreter des linken Lagers an der Spitze im Palais du Luxembourg, dem eindrucksvollen Sitz des Senats in Paris.
Bel (rechts) mit Amtsvorgänger Larcher
Der Präsident des französischen Senats steht an zweiter Stelle der formalen Rangordnung nach dem Staatspräsidenten. Sollte dieser erkranken oder wegen anderer schwerwiegender Gründe an der Amtsausführung gehindert sein, übernimmt der Senatspräsident stellvertretend die Amtsgeschäfte. Die politische Macht des Senatspräsidenten ist jedoch wesentlich geringer als die des Premierministers.
Enge Beziehungen zwischen Bundesrat und Senat
Regelmäßige gegenseitige Besuche der Parlamentspräsidenten sind Zeichen der engen Verbundenheit von Senat und Bundesrat. Zuletzt reiste Horst Seehofers Amtsvorgängerin Hannelore Kraft im Juli 2011 nach Paris. Auch die Mitglieder beider Parlamente treffen mindestens einmal im Jahr zu einem Erfahrungsaustausch in Deutschland oder Frankreich zusammen.