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2011
180 Jugendliche aus Deutschland, Ungarn und Polen diskutierten beim Modell Europa Parlament (MEP) ein Woche lang Fragen der europäischen Politik. In der Rolle von Europaabgeordneten fassten sie im Plenarsaal des Bundesrates Resolutionen, mit denen erstmals auch direkter Einfluss auf Entscheidungen in der EU-Jugendpolitik genommen werden soll.
Mehr: Europas Zukunft im Bundesrat …
Die Gespräche zwischen Bundestag und Bundesrat, Regierung und Opposition zur Hartz IV-Reform wurden auch am Freitag, dem 7. Januar 2011, vertagt. Zwar konnte man sich in einigen Punkten annähern, ein Durchbruch in den Verhandlungen ist aber ausgeblieben. Die Beratungen sollen in der zweiten Januarwoche fortgesetzt werden. Der Vermittlungsausschuss wird sich am 19. Januar 2011 erstmals mit dem Gesetz befassen.
Mehr: Schwierige Kompromisssuche bei Hartz IV-Reform …
Mit vielfältigen Materialien unterstützt der Bundesrat Lehrerinnen und Lehrer bei der Gestaltung des Unterrichts rund um die Themen Gesetzgebung und Föderalismus in Deutschland. Ob klassische Broschüre, multimediale Lernspiele, Webquests oder komplette Unterrichtseinheiten - die speziell auf die Interessen und Lebenswelten von Jugendlichen ausrichteten Lernmittel zeigen, wie lebendig, informativ und innovativ Lernen sein kann.
Mehr: Der Bundesrat im Unterricht …
Der Bundesrat wird in diesem Jahr - beginnend mit dem 11. Februar 2011 - voraussichtlich zu elf Plenarsitzungen zusammenkommen, wobei Sondersitzungen jederzeit möglich sind. Abgesehen von den parlamentarischen Sommerferien und den üblichen Pausen zu Ostern und Weihnachten tritt die Länderkammer damit im Schnitt alle drei bis vier Wochen zusammen.
Mehr: Vorschau auf das "Bundesrats-Jahr" 2011 …
Auch am Mittwoch, dem 19. Januar 2011, sind die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition zur Hartz IV-Reform einer Lösung nicht näher gekommen. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat vertagte sich. Ein neuer Termin findet voraussichtlich in der sechsten Kalenderwoche statt.
Mehr: Verhandlungen zu Hartz IV: Noch kein Ende in Sicht …
Am 26. Januar 2011 nahm Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft im Bundeskanzleramt die 2-Euro-Gedenkmünze "Nordrhein-Westfalen" entgegen, die ihr Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel prägefrisch übergab. Der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Werner Gatzer, hatte die Münze zuvor in Anwesenheit der Bundesratspräsidentin und der Kanzlerin vorgestellt.
Mehr: Der Kölner Dom zum Mitnehmen …
Auch in Österreich gibt es einen Bundesrat, durch den die insgesamt neun Länder an der Bundespolitik beteiligt sind. Sein Präsident Gottfried Kneifel besuchte am 11. Februar 2011 den Bundesrat in Berlin - Anlass für einen Blick auf die österreichische Länderkammer, deren Zukunft in der Alpenrepublik nicht unumstritten ist.
Mehr: Die Länderkammer Österreichs …
In diesem Jahr finden insgesamt sieben Landtagswahlen statt. Gewählt wird in Hamburg, Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Das "Superwahljahr 2011" eröffnen die Hamburger Bürger am 20. Februar 2011.
Mehr: "Superwahljahr" beginnt in Hamburg …
Am 24. und 25. Februar 2011 fand im Gebäude des Bundesrates die wissenschaftliche Konferenz "Reformen föderaler Verfassungen - Lernen aus dem internationalen Vergleich" statt. Der Bundesrat trat hierbei neben dem Forum of Federation, der FernUniversität in Hagen und der Technischen Universität Darmstadt als Mitveranstalter auf.
Mehr: Internationale Wissenschaftler tagten im Bundesrat …
Auf ihrer ersten Reise als Bundesratspräsidentin besuchte Hannelore Kraft vom 5. bis 9. März 2011 Israel und die Palästinensischen Gebiete. Dort informierte sie sich über die Lage im Nahen Osten und den Fortgang des Friedensprozesses. Sie führte zahlreiche politische Gespräche unter anderen mit Israels Staatspräsident Peres und dem palästinensischen Regierungschef Fajad.
Mehr: Bundesratspräsidentin in Israel und Palästina …
Nachdem Hamburg am 20. Februar 2011 seine Bürgerschaft wählte, setzen die Bürger Sachsen-Anhalts am nächsten Sonntag das "Superwahljahr 2011" fort, in dem insgesamt noch fünf weitere Landtagswahlen folgen: Neben Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen wählen in diesem Jahr auch noch Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.
Mehr: "Superwahljahr" geht in Sachsen-Anhalt in die zweite Runde …
Der kommende Sonntag bildet nach Meinung vieler Bürger den Höhepunkt des Superwahljahres 2011. Am 27. März wählen die Baden-Württemberger und Rheinland-Pfälzer ihre Landtage und bestimmen, wer in den nächsten Jahren die jeweilige Landesregierung bildet. Die Bürger treffen damit - zumindest mittelbar - auch eine Entscheidung über die Stimmverteilung im Bundesrat.
Mehr: Heißer Wahlsonntag …
Auch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz konnten nichts daran ändern, dass im Bundesrat derzeit keines der politischen Lager über eine eigene Mehrheit verfügt. Obwohl die sechs Stimmen Baden-Württembergs voraussichtlich zu GRÜNEN und SPD wechseln werden, ändern sich die bestehenden Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer nicht.
Mehr: Keine Mehrheit in Sicht …
Die Länder berieten in ihrer Plenarsitzung am 15. April 2011 unter anderem Gesetze des Bundestages und Gesetzentwürfe aus dem Bundeskabinett, die der Bundesrat bereits im Vorfeld nachhaltig beeinflusst oder initiiert hat. Der Gesetzentwurf zur Privilegierung des Kinderlärms und die Gesetze zur Bekämpfung der Zwangsheirat beziehungsweise der Steuerhinterziehung bieten exemplarisch eine gute Gelegenheit, die Einflussmöglichkeiten des Bundesrates im Vorfeld der Verabschiedung von Gesetzen darzustellen.
Mehr: Der Bundesrat gestaltet mit …
Klinikaufenthalte werden riskanter durch die zunehmende Ausbreitung gefährlicher Krankenhauskeime. Als Ursache gelten die übermäßige Anwendung von Antibiotika und mangelnde Hygiene. Mit dem Thema befassten sich die Ausschüsse des Bundesrates und erarbeiteten eine Stellungnahme zu einem Gesetzentwurf der Bundesregierung.
Mehr: Kampf gegen die Invasion der Keime …
14 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag hat der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor der parlamentarischen Osterpause am 15. April 2011 gebilligt. Damit können Vorhaben wie die Aussetzung der Wehrpflicht und die Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes, die Reform der strafbefreienden Selbstanzeige für Steuersünder, die Bekämpfung der Zwangsheirat und Maßnahmen zur Verhinderung missbräuchlicher Arbeitnehmerüberlassung dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Mehr: Ende der Wehrpflicht, Zukunft der Atomenergie - und ein Abschied …
Vor 90 Jahren - am 7. Mai 1921 - wurde der damalige Kölner Oberbürgermeister Konrad Adenauer zum Präsidenten des Preußischen Staatsrates gewählt, der in der Weimarer Republik im jetzigen Bundesratsgebäude tagte. Die Preußische Verfassung vom 30. November 1920 richtete das Organ zur Beteiligung der Provinzen - zu denen auch die Rheinprovinz gehörte - an der Gesetzgebung ein.
Mehr: Der Präsident aus Köln …
Am 22. Mai 2011 wählen die Einwohner der Freien Hansestadt Bremen ihre neue Bürgerschaft. Sie entscheiden damit nicht nur über die Zusammensetzung des Parlaments, sondern treffen mittelbar auch eine Entscheidung über die Stimmverteilung im Bundesrat.
Mehr: Altehrwürdige Stadt mit jungen Wählern …
Am 27. Mai 2011 steht dem Bundesrat ein Novum bevor. Mit Winfried Kretschmann wird erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein grüner Ministerpräsident die Interessen seines Landes in der Plenarsitzung vertreten.
Mehr: Erster grüner Ministerpräsident im Bundesrat …
Immer wieder werden Haushalte in Deutschland mit unerlaubten Werbeanrufen belästigt. Häufig entstehen daraus für die Verbraucher unangenehme Folgen. Um zukünftig unseriöses Telefonmarketing einzudämmen und die Rechte der Verbraucher zu stärken, beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 27. Mai 2011 die Einbringung eines entsprechenden Gesetzes.
Mehr: Bei Anruf droht Vertrag …
Die Länder haben in der Bundesratssitzung am Freitag, 27. Mai 2011, zahlreiche Gesetzesbeschlüsse des Bundestages gebilligt. Diese können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden. Daneben brachte der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf beim Bundestag ein und beriet mehr als 20 Vorlagen der Bundesregierung.
Mehr: Grünes Licht für 13 Gesetze …
In seiner vorletzten Plenarsitzung am 27. Mai 2011 hatte der Bundesrat mit genau 320 Einzelabstimmungen einen wahren Marathon zu absolvieren. Auch wenn diese beeindruckende Zahl noch keinen Rekord darstellt, wird doch deutlich, welch hohen Anforderungen die Mitglieder ausgesetzt sind.
Mehr: Hände hoch und abzählen …
Zum Verzicht auf Eier, Geflügel- und Schweinefleisch rieten Verbraucherverbände Anfang des Jahres, nachdem dioxinbelastete Lebensmittel aufgetaucht waren. Es entwickelte sich ein Futtermittelskandal, dem nun eine Verschärfung der gesetzlichen Vorschriften folgt. Der Bundesrat stimmte den neuen Regelungen in seiner Sitzung am 17. Juni 2011 zu.
Mehr: Verschärfte Gesetze nach Lebensmittelskandal …
Am 17. Juni 2011 berieten die Länder in ihrer Plenarsitzung unter anderem über die Privilegierung der von Kindergärten und Spielplätzen ausgehenden Geräusche. Ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz, das entsprechende Regelungen enthält, ließen die Länder passieren .
Mehr: Kind sein geht nicht leise …
Die Beratung über die geplante Energiewende beherrschte die Plenarsitzung des Bundesrates am 17. Juni 2011. 17 Redner befassten sich mit dem von der Bundesregierung beschlossenen Atomausstieg und der zukünftigen Energieversorgung, darunter allein neun Ministerpräsidenten und zwei Bundesminister. Nach mehrstündiger Debatte beschlossen die Länder einstimmig eine Stellungnahme, die auf einem kurzfristig eingebrachten Plenarantrag aller Länder beruhte.
Mehr: Länder einig über Energiewende …
Am 20. Juni 2011 wurden im Plenarsaal des Bundesrates die Sieger des Schülerzeitungswettbewerbs der Länder 2011 und damit die besten Schülerzeitungen Deutschlands ausgezeichnet. Die Veranstaltung stand in diesem Jahr unter der Schirmherrschaft von Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft.
Mehr: Junge Presse im Bundesrat …
Am 8. Juli 2011 segnete der Bundesrat das sogenannte Öko-Label für Pkw - also die Kennzeichnung des Energieverbrauchs und der daraus resultierenden CO2-Emissionen von Kraftfahrzeugen - ab und traf hiermit wichtige Entscheidungen für Kraftfahrer und potenzielle Neuwagenkäufer.
Mehr: Rote Karte für CO2-Schleudern …
Am 8. Juli 2011 entscheidet der Bundesrat über den Atomausstieg und die Energiewende. Ob er das Gesetzespaket insgesamt passieren lässt oder zu einzelnen Gesetzen den Vermittlungsausschuss anruft, ist zurzeit noch nicht absehbar. Zwar empfehlen die Ausschüsse, den Atomausstieg zu billigen, doch wollen sie zu insgesamt fünf der sieben Begleitgesetze den Vermittlungsausschuss anrufen.
Mehr: Vermittlungsausschuss zur Energiewende? …
Die ehemalige "Botschafterin" der Hansestadt Bremen in Berlin, Dr. Kerstin Kießler, geht nach langjähriger Mitgliedschaft im Bundesrat in den Ruhestand. Im Interview spricht sie über ihr abwechslungsreiches Berufsleben und ihre Sicht auf das politische Geschäft. Dabei warnt sie vor einem Bedeutungsverlust der Parlamente.
Mehr: Das Landesinteresse steht über allem …
Der Direktor des Bundesrates, Gerd Schmitt, und der Generalsekretär der Ratskammer des Königreichs Marokko, Abdelouahid Khouja, haben am 5. Juli 2011 ein Memorandum über die Zusammenarbeit der Sekretariate beider Häuser unterzeichnet.
Mehr: Bundesrat intensiviert Zusammenarbeit mit Marokko …
Der Ausstieg aus der Atomenergie und die Wende in der Energiepolitik beherrschten die letzte Plenarsitzung des Bundesrates vor der parlamentarischen Sommerpause. Nach mehrstündiger Debatte mit 17 Redebeiträgen und zahlreichen Protokollerklärungen billigten die Länder schließlich den Atomausstieg sowie sechs weitere Gesetze aus dem Energiepaket, das der Deutsche Bundestag erst wenige Tage zuvor verabschiedet hatte.
Mehr: Atomkonsens im Bundesrat …
In seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause hat der Bundesrat am 8. Juli 2011 den Atomausstieg und die Energiewende weitgehend abgesegnet. Er billigte das Atomgesetz und sechs Begleitgesetze.
Mehr: Das Ende einer langen Debatte …
Nachdem zuletzt Bremen Ende Mai seine neue Bürgerschaft gewählt hat, setzen die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns am 4. September 2011 das "Superwahljahr" fort. Bei der Wahl des neuen Landtages geht es zumindest mittelbar auch um die Stimmen des Landes im Bundesrat.
Mehr: Superwahljahr geht in den Endspurt …
Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft besuchte auf Einladung des kanadischen Senatspräsidenten Noël A. Kinsella vom 5. bis 8. September 2011 Kanada. Auf dem umfangreichen Programm der Reise standen vielfältige Termine in Ontario.
Mehr: Bundesratspräsidentin in Kanada …
Am 18. September beenden die Berliner Bürger das Superwahljahr 2011, in dem dann insgesamt sieben Landtagswahlen stattgefunden haben. Wenn die Berliner ihr neues Abgeordnetenhaus wählen, geht es - wie in allen vorangegangenen Wahlen - zumindest mittelbar auch um die Stimmenverteilung im Bundesrat.
Mehr: Die Hauptstadt beendet den Wahlmarathon 2011 …
Mehr Transparenz, Verantwortungsgefühl und Engagement sind nötig für die Neubelebung der Demokratie - so ein Fazit des Bonner Zukunftsforums Föderalismus 2011, auf dem Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft zusammen mit Experten aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft Formen der Bürgerbeteiligung diskutierte.
Mehr: Mehr Demokratie wagen …
Auf Einladung des Senatsmarschalls der Republik Polen, Bogdan Borusewicz, reiste Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft in Begleitung einer Delegation am 16. September 2011 nach Warschau. Dort traf sie zu politischen Gesprächen mit dem Sejmmarschall Grzegorz Schetyna und Senatsmarschall Borusewicz zusammen.
Mehr: Bundesratspräsidentin Kraft führte politische Gespräche in Polen …
In seiner Sitzung am 23. September 2011 beriet der Bundesrat über einen Gesetzentwurf, mit dem die Bundesregierung die Situation von Patienten verbessern und gegen den Ärztemangel im ländlichen Raum vorgehen will. Über den Entwurf, der ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf unterschiedlichen Ebenen vorsieht, um strukturellen Problemen in der medizinischen Versorgung zu begegnen, scheint es zu einem Streit zwischen Bund und Ländern zu kommen.
Mehr: Bundesrat befasste sich mit Ärztemangel im ländlichen Raum …
Pünktlich zur ersten Sitzung nach der Sommerpause startet der Bundesrat eine App für iPhone und iPad. In fünf Rubriken fasst die Anwendung Neuigkeiten aus dem Bundesrat und seinen Plenarsitzungen zusammen und erklärt dessen Aufgaben und Organisation.
Mehr: Der ganze Bundesrat in einer App …
Die Länder haben in ihrer Sitzung am 23. September 2011 20 Gesetze des Bundestages gebilligt, dem Gesetz zur Speicherung von Kohlendioxid aber die Zustimmung versagt.
Mehr: Grünes Licht für 20 Gesetze …
Nur einen Tag nach der Beschlussfassung des Bundestages haben die Länder in ihrer Sondersitzung am 30. September 2011, in der auch acht Ministerpräsidenten das Wort ergriffen, die Änderung des Stabilisierungsmechanismusgesetzes gebilligt. Damit kann es dem Bundespräsidenten zur Unterschrift vorgelegt werden.
Mehr: Bundesrat billigt Erweiterung des Euro-Rettungsschirms …
Wenige Wochen vor dem offiziellen Termin übergab Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft ihr Amt bereits symbolisch an ihren designierten Nachfolger, Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Die Bühne dafür bot das Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit, das in diesem Jahr in Bonn stattfand und Hunderttausende Besucher anlockte.
Mehr: Drei Tage der Einheit …
In der 888. Sitzung des Bundesrates zog Präsidentin Hannelore Kraft Bilanz über ihr Jahr an der Spitze der Länderkammer. Der Bundesrat habe in dieser Zeit an vielen Stellen gezeigt, dass der Föderalismus funktioniere und wie notwendig es sei, die Länder an der Gesetzgebung zu beteiligen. Der Bundesrat sei ein starker Motor, der unser Land nach vorne bewege, betonte Kraft.
Mehr: Rückblick - Neuwahl - Vermittlungsausschuss …
Zum Abschluss ihrer Bundesratspräsidentschaft lud Hannelore Kraft zu einem außergewöhnlichen Konzert mit dem Orchester Concerto Köln und der Sopranistin Simone Kermes in das Berliner E-Werk. Damit bedankte sie sich bei Vertretern aus Politik und Medien sowie den Mitarbeiten des Bundesrates und der Landesregierung für die Unterstützung im zurückliegenden Jahr.
Mehr: Arien zum Abschied …
Die Freundschaftsgruppen des Bundesrates und des Russischen Föderationsrates kamen am 19. Oktober 2011 in Potsdam im Rahmen ihres 10. Treffens zu Arbeitssitzungen zusammen. Bei den Beratungen ging es um die Herausforderungen der Energiewende und den Ausbau Erneuerbarer Energien, die Kooperation im Brand- und Katastrophenschutz sowie die Korruptionsbekämpfung im öffentlichen Dienst.
Mehr: Deutsch-russische Konsultationen …
Auch in den Niederlanden gehen Gesetze den Weg durch zwei Parlamente. Dabei hat die "Eerste Kamer" die Funktion eines Senats und das Recht, jedes Gesetz abzulehnen. Praktisch macht sie von ihrer starken Stellung jedoch wenig Gebrauch und sieht sich eher in der Rolle einer Kontrollinstanz.
Mehr: Die Erste Kammer der Niederlande …
Am 31. Oktober 2011 endet die Amtszeit der ersten Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft. Daher stand in der Sitzung der Länderkammer am 14. Oktober 2011 die Wahl des neuen Präsidenten und seiner Stellvertreter für das Geschäftsjahr 2011/2012 auf der Tagesordnung. Nach dem beim Bundesrat üblichen Turnus wird der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer für ein Jahr die Führung des Hauses übernehmen.
Mehr: Horst Seehofer übernimmt Präsidentschaft im Bundesrat …
Am 4. November 2011 befasst sich der Bundesrat auch mit einem Vorschlag der Europäischen Kommission zu vorübergehenden Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen. Die Kommission möchte hiermit mögliche nationale Beeinträchtigungen des freien Personenverkehrs in der EU erschweren.
Mehr: Grenzenloses Europa …
Eine weitere Verlagerung von Kompetenzen in Richtung EU soll nur noch nach Volksentscheiden möglich sein. Das fordert Bundesratspräsident Horst Seehofer im Interview zum Beginn seiner Amtszeit. Außerdem setzt er sich für mehr Unterstützung der Kommunen und eine bessere Koordinierung der Bildungspolitik ein.
Mehr: Mehr Bürger beteiligen …
Mit einem Appell an die Verantwortung für zukünftige Generationen eröffnete Bundesratspräsident Horst Seehofer die erste Plenarsitzung seiner Amtszeit. Er warb für eine Kultur der Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik: man müsse Chancen vererben und nicht Schulden, betonte er. Seehofer verwies auf die Finanzkrise in Griechenland. Wer auf Kosten der Zukunft lebe, mache es sich kurzfristig sehr bequem.
Mehr: Rückblick auf die 889. Sitzung des Bundesrates …
In seiner 890. Sitzung am 25. November 2011 wird der Bundesrat ein umfangreiches Programm absolvieren. Nicht weniger als 26 Gesetzesbeschlüsse aus dem Bundestag stehen auf der Agenda der Länderkammer.
Mehr: Im November stehen viele Entscheidungen an …
Mit großer Mehrheit sprach sich der Bundesrat in seiner letzten Sitzung für mehr direkte Demokratie, Mindestlöhne und die unterirdische CO2-Speicherung aus. Im Plenum saßen diesmal aber nicht die bekannten Politiker, sondern Schüler aus Bayern und Berlin, die an zwei Tagen beim Planspiel "Jugend im Bundesrat" die Rollen der Landesminister und Ministerpräsidenten übernahmen.
Mehr: Langsames Durchbohren von harten Brettern …
Am Freitag stimmt der Bundesrat über das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf ab, das der Bundestag Ende Oktober verabschiedet hatte. Beschäftigte sollen künftig ihre Arbeitszeit reduzieren können, um Angehörige in häuslicher Pflege zu betreuen. Staatliche Leistungen sollen die finanziellen Einbußen abfedern. Nach den Beratungen der Fachausschüsse ist allerdings offen, ob die Länderkammer das Gesetz billigen wird.
Mehr: Fachpolitiker unzufrieden mit Familienpflegezeitgesetz …
Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes beschäftigt sich der Bundesrat in seiner nächsten Sitzung am 25. November 2011. Neben der Abschaffung teurer Telefon-Warteschleifen regelt das Gesetz auch den Ausbau der Breitbandversorgung und die Netzneutralität. Gegen Einzelheiten der Regelungen gibt es Widerstand aus den Ländern. Daher soll der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
Mehr: Mehr Verbraucherschutz in schnelleren Netzen …
Mit einer Schweigeminute gedachte der Bundesrat in seiner letzten Sitzung der Opfer der Zwickauer Neonazibande. Bundesratspräsident Horst Seehofer verurteilte den rechtsextremen Terror in Deutschland und bedauerte unberechtigte Verdächtigungen von Opfern und Angehörigen während der Ermittlungen. In einer einstimmig gefassten Entschließung fordert der Bundesrat die Prüfung eines NPD-Verbots.
Mehr: Bundesrat trauert um Opfer und fasst Entschließung gegen Rechtsextremismus …
Mit einer Schweigeminute zu Beginn der Sitzung gedachten die Bundesratsmitglieder der Opfer der neonazistischen Terrorakte. Auf Antrag aller Länder fasste der Bundesrat einstimmig eine Entschließung zur Verurteilung der Mordserie und zur Arbeit der Sicherheitsbehörden.
Mehr: Rückblick auf die Plenarsitzung am 25. November 2011 …
Die Novelle des Telekommunikationsgesetzes geht in den Vermittlungsausschuss. Das beschloss der Bundesrat in seiner Sitzung am 25. November 2011. Dabei stehen nicht die zahlreichen Verbesserungen im Verbraucher- und Datenschutz in der Kritik, sondern einzelne Aspekte der Rundfunkfrequenzvergabe und die fehlende Beteiligung der Länder bei weiteren Regulierungsvorhaben.
Mehr: Telekommunikationsgesetz muss nachgebessert werden …
Eine rund zehn Meter hohe Weißtanne versetzt nun das Gebäude des Bundesrates in vorweihnachtliche Stimmung. Sie stammt aus der oberbayerischen Region Isarwinkel und wurde vom bayerischen Waldbesitzerverband ausgewählt. Bundesratspräsident Horst Seehofer nahm den Baum am Rande der Plenarsitzung des Bundesrates entgegen.
Mehr: Bayerischer Glanz für den Bundesrat …
Der Bundesrat hat am 25. November 2011 einen Vorstoß unternommen, Zirkusbetrieben das Halten von bestimmten Wildtieren künftig zu untersagen. Mit einer Entschließung fordert er die Bundesregierung zur Vorlage einer entsprechenden Verordnung auf.
Mehr: Bald keine Wildtiere mehr im Zirkus? …
Der Stabilitätsrat ist am 1. Dezember 2011 unter dem Vorsitz des hessischen Finanzministers Dr. Thomas Schäfer als Vorsitzendem der Finanzministerkonferenz und des Bundesfinanzministers Dr. Wolfgang Schäuble im Gebäude des Bundesrates in Berlin zu seiner vierten Sitzung zusammengekommen.
Mehr: Sitzung des Stabilitätsrates im Bundesrat …
In seiner letzten Sitzung des ausgehenden Jahres befasst sich der Bundesrat mit dem vom Bundestag beschlossenen Haushalt für das kommende Jahr 2012. Wie alle anderen Gesetze muss auch das Haushaltsgesetz nach dem Beschluss des Bundestages noch einmal durch die Länderkammer, bevor es in Kraft treten kann.
Mehr: 306,2 Milliarden Euro …
Im zu Ende gehenden Jahr hat der Bundesrat in 13 Sitzungen über 650 Tagesordnungspunkte behandelt, darunter die Themen Atomausstieg und Währungspolitik. Diese Beratungen fielen in eine Zeit, in der der Bundesrat in Folge der sieben Landtagswahlen einen hohen Mitgliederwechsel verzeichnete.
Mehr: 2011 im Rückblick …
Bundesratspräsident Horst Seehofer gedachte in der Plenarsitzung am 16. Dezember 2011 der Opfer des nationalsozialistischen Völkermordes und rief zum Kampf gegen Neonazis auf. Er kündigte Konsequenzen aus den Erkenntnissen um die Zwickauer Terrorzelle an und verwies auf den einmütigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz für ein NPD-Verbotsverfahren.
Mehr: Ministerpräsidenten für NPD-Verbot …
Zum Abschluss des parlamentarischen Jahres 2011 hatte der Bundesrat nochmals eine umfangreiche Tagesordnung zu bewältigen: Fast 70 Gesetze, Landesinitiativen, Verordnungen und EU-Vorlagen standen auf seiner Agenda. 16 Gesetzesbeschlüsse aus dem Deutschen Bundestag fanden die Billigung der Länderkammer - sie können nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet werden.
Mehr: Rückblick auf die Plenarsitzung am 16. Dezember 2011 …
In seiner Sitzung am 16. Dezember 2011 billigte der Bundesrat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr 2012. Das Haushaltsgesetz sieht Gesamtausgaben von 306,2 Milliarden Euro vor. Damit steigen die Ausgaben verglichen mit den Planungen für das Jahr 2011 um rund 0,1 Prozent oder 400 Millionen Euro
Mehr: Bundeshaushalt akzeptiert …
