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Plenarsitzung

Der Bundesrat tritt regelmäßig freitags in Abständen von drei bis vier Wochen zu einer Plenarsitzung zusammen.

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Aktuelle Plenarsitzung

  1. 893. Sitzung des Bundesrates02.03.2012 | 09:30 Uhr

Vorherige Sitzungen

  1. 892. Sitzung
  2. 891. Sitzung

Zur Großansicht in neuem Fenster: Foto: Ministerpräsident Horst Seehofer

Horst Seehofer

Präsident des
Bundesrates

Der Vorsitz im Bundesrat wechselt jährlich nach einem festgelegten Turnus.
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Mitglieder des Bundesrates

Mitglieder des Bundesrats können nur die Ministerpräsidenten und Minister der Bundesländer bzw. die Bürgermeister und Senatoren der Stadtstaaten sein.

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Parlamentsmaterialien

Alle dem Bundesrat vorgelegten Beratungsgegenstände werden in Drucksachen niedergelegt.

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Drucksachen

  1. Neueingänge
  2. Jahrgangsarchiv
  3. Suche

Plenarprotokolle

  1. 892. Sitzungpdf, 700 KB Download892. Sitzung
  2. Archiv

Vermittlungsausschuss

Aufgabe des Vermittlungsausschusses ist es, bei Meinungsverschiedenheiten eine Einigung zu suchen.

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Zusammensetzung

Nächste Sitzungen

    Derzeit liegen keine Terminankündigungen vor.

Aktuelles

Bundesratspräsident führt vorübergehend die Amtsgeschäfte des Bundespräsidenten

Foto: Fahne mit Adler des Bundespräsidenten

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff am Freitag, den 17. Februar 2012, nimmt der Präsident des Bundesrates bis auf Weiteres die Befugnisse des Bundespräsidenten wahr. Diese Regelung ist nicht das Ergebnis einer politischen Entscheidung, sondern geht auf eine Festlegung im Grundgesetz zurück.

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Keine Einigung beim Mindestlohn

Foto: Gerüst vor Berliner Fernsehturm

Die von sechs Ländern beantragte Entschließung des Bundesrates zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns fand in der Plenarsitzung am 10. Februar 2012 trotz intensiver Debatte keine Mehrheit in der Länderkammer. Schon in den Ausschussberatungen waren Differenzen sichtbar geworden.

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Rückblick auf die 892. Sitzung des Bundesrates

Foto: Blick in den Plenarsaal

In der ersten Plenarsitzung des Jahres 2012 behandelte der Bundesrat über 90 Tagesordnungspunkte und fasste dabei eine Reihe von wichtigen Beschlüssen. Zehn Gesetzen aus dem Deutschen Bundestag gab er seine Zustimmung bzw. Billigung. Sie können nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.

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Faire Preise für Benzin und Diesel

Foto: Zapfpistole

Der Freistaat Thüringen brachte in der letzten Plenarsitzung eine Initiative in den Bundesrat ein, mit der das Land für mehr Transparenz bei den Kraftstoffpreisen sorgen möchte. Mit einer Entschließung soll die Bundesregierung aufgefordert werden, bundesgesetzlich eine "Preiserhöhungsbremse" zu regeln und weitere Maßnahmen zu prüfen. Vorbild könnte aus Thüringer Sicht eine schon seit längerem praktizierte Regelung aus dem Nachbarland Österreich sein.

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Mehr Rechte für Telefonkunden

Foto: Mann am Telefon

Nach einer Einigung im Vermittlungsauschuss stimmte der Bundesrat dem neuen Telekommunikationsgesetz zu. Damit können bald eine Reihe von Verbesserungen für Telefonkunden in Kraft treten. So sollen teure Warteschleifen zukünftig ebenso verboten sein wie lange Unterbrechungen beim Anbieterwechsel.

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Bayerischer Glanz auf neuem Geld

Zur Großansicht in neuem Fenster: Foto: Ansicht Münze

Seit dem 9. Februar 2012 glänzt Schloss Neuschwanstein auch auf der 2-Euro-Münze. Das Münzgesetz aus dem Jahr 1999 macht es möglich, in jedem Jahr eine 2-Euro-Gedenkmünze im Rahmen der Serie "Bundesländer" zu prägen.

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Ein Besuch lohnt immer

Foto: Portal des Bundesratsgebäudes

Mehr als 70.000 Besucher kommen jedes Jahr in den Bundesrat. Für sie bietet der Besucherdienst individuelle Führungen in verschiedenen Sprachen an. Dabei kommen nicht nur Politikinteressierte auf ihre Kosten, auch für Gäste mit einem Faible für Architektur und Geschichte lohnt der Besuch.

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Europakammer des Bundesrates ist stark gefordert

Foto: EU-Fahne

Schon im Vorfeld seiner ersten Sitzung im Jahr 2012 ist der Bundesrat bereits in neun Fällen über seine Europakammer tätig geworden. Die gestärkten Mitwirkungsrechte der Länderkammer in europäischen Angelegenheiten machten dies erforderlich.

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Termine

Gedenkveranstaltung für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt
Donnerstag 23.02.2012 10:30 Uhr
788. (Sonder-)Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Donnerstag 23.02.2012 11:00 Uhr
893. Sitzung des Bundesrates
Freitag 02.03.2012 09:30 Uhr
Sitzung des Ausschusses für Agrarpolitik und Verbraucherschutz
Montag 12.03.2012
Sitzung des Ausschusses für Kulturfragen
Montag 12.03.2012

Weitere Termine

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