Mitwirkung der Länder auf Bundesebene

Die Vertreter der Landesregierungen haben vieles aus Ländersicht beleuchtet und Änderungen verlangt, um dem jeweiligen Gesetzentwurf zustimmen zu können.

Gebäude des Bundesrates

Im Bundesrat lebt der deutsche Föderalismus. Seit 1990 sind es 16 Länder im wiedervereinigten Deutschland, deren Regierungen hier selbstbewusst ihre Erfahrungen und Interessen in die Bundespolitik einbringen - nicht immer zur Freude der jeweiligen Bundesregierung. Denn in einem Bundesstaat verfügen die Gliedstaaten, die Länder, über Rechte, die ihnen eigenes politisches Gewicht verleihen.

Gelegentlich mag es kompliziert erscheinen, wie Entscheidungen in der deutschen Politik getroffen werden. Gesetzentwürfe der Bundesregierung werden dem Bundesrat zur Stellungnahme zugeleitet. Ein Gesetzesbeschluss des Bundestages muss möglicherweise in mehreren Durchgängen von Bundestag und Bundesrat behandelt werden. Gibt es keine Einigung, wird der Vermittlungsausschuss angerufen.

Plenarsitzung des Bundesrates

Auf dem Weg eines Gesetzes vom Entwurf bis zur Verkündung durch den Bundespräsidenten sind viele Prüfungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln vorgesehen. Keine Bundesregierung, kein Bundeskanzler kann ohne weiteres die eigenen Vorstellungen durchsetzen. Die manchmal langwierigen Wege der Entscheidungsfindung im föderalen System bieten demgegenüber eine eigene demokratische Qualität auf der Grundlage von Kontrolle und gemeinsamer Verantwortung.

Über 50 Jahre lang tagte der Bundesrat im Bonner Bundeshaus. In seinem Plenarsaal hatte 1948/49 schon der Parlamentarische Rat das Grundgesetz erarbeitet.

Seit dem Jahr 2000 hat der Bundesrat in Berlin seinen Sitz an historischem Ort. Das Gebäude entstand 1904 für das Preußische Herrenhaus, die erste Kammer des Preußischen Landtages. Nach dem Umzugsbeschluss des Bundesrates 1996 wurde der historische Bau für den Bundesrat renoviert und ausgebaut.

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