Presse
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44 | 201230.03.12
Mehr Schutz vor Piratenangriffen
Der Bundesrat will die Sicherheit unter deutscher Flagge fahrender Schiffe verbessern. In einer heute gefassten Entschließung setzt er sich für ein Gesamtkonzept zum Schutz vor Piratenangriffen ein, das Gegenmaßnahmen der Reedereien, privaten Sicherheitswirtschaft, Bundespolizei und Marine sinnvoll miteinander verknüpft.
Vor diesem Hintergrund begrüßt er das von der Bundesregierung angekündigte Konzept zur Zertifizierung privater Sicherheitsdienste. Die Bundesregierung solle zeitnah die für das Zertifizierungsverfahren erforderlichen Gesetzesänderungen initiieren und umsetzen. Zudem hält der Bundesrat in besonderen Gefährdungslagen eine individuelle Begleitung von deutschflaggigen Schiffen durch hoheitliche Sicherheitskräfte für erforderlich und bittet die Bundesregierung deshalb auch, die Verfügbarkeit entsprechender Kräfte sicherzustellen.
Zur Begründung weisen die Länder darauf hin, dass die Seesicherheit insbesondere am Horn von Afrika nach wie vor massiv durch Piratenangriffe bedroht ist. Freie und sichere Seewege seien jedoch von elementarer Bedeutung für die Bundesrepublik.
Drucksache 98/12 (Beschluss)
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