Presse
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52 | 201230.03.12
Bundesrat will Preisbremse für Kraftstoffe
Die Länder möchten für transparente und faire Kraftstoffpreise sorgen. Mit einer Entschließung vom heutigen Tage fordern sie die Bundesregierung auf, die Einführung einer Preiserhöhungsbremse nach österreichischem Vorbild oder andere Alternativen zu prüfen. Zudem seien die Mineralölkonzerne und Tankstellenbetreiber zu verpflichten, ihre Kraftstoffpreise in eine Datenbank bei einer unabhängigen Institution einzustellen.
Zur Begründung führt der Bundesrat aus, dass die Kraftstoffpreise an den Tankstellen sehr hohen und nicht mehr nachvollziehbaren Preisschwankungen unterliegen. Leidtragende dieser Entwicklung seien insbesondere Pendler und das ohnehin stark belastete Verkehrsgewerbe. Diesen Entwicklungen gelte es entgegenzuwirken. Vorbild könne hierbei zum Beispiel das österreichische Modell sein, das Preiserhöhungen nur einmal am Tag zu einem bestimmten Zeitpunkt zulasse.
Entschließung des Bundesrates für faire und transparente Preise bei Kraftstoffen
Drucksache 870/11 (Beschluss)
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